Wolfgang Seelbach
Wolfgang Seelbach

Jugendhilfe

Ombudstelle Jugendhilfe: Konzeptentwurf kommt im September

Nach teils kontroverser 2-stündiger Diskussion hat der Jugenhilfeausschuss dem Vorschlag zugestimmt, dass die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit Boje e. V. ein Konzept erarbeitet, das dann im September beraten und ggf. abgestimmt wird.


Damit ist die Intention des Prüfauftrages der grünen Kreistagsfraktion erstmal erfüllt.

 

Mehr unter Aus dem JHA

 

MAZ vom 16.5. zur PM der grünen Kreistagsfraktion

MAZ 28.4.2018:

Schlichter für schwierige Fälle gesucht

Ombudstelle Jugendhilfe im HVL?
Die Rechtsanwältin Isolde Nietzschmann-Rhön: „Die Hälfte meiner Tätigkeit besteht in der Auseinandersetzung mit Fehlentscheidungen des Jugendamtes Havelland“
„So eine Ombudsperson könnte im Landkreis Havelland vielleicht etwas bewirken."
Vor der Entscheidung am 9.5. ein durchaus sachlicher Artikel in der MAZ mit Pro und Contra.

 

Anlass der Entscheidung ist der Antrag der grünen Kreistagsfraktion:

MAZ-Artikel als PDF
MAZ Artikel 2018.04.28.pdf
PDF-Dokument [322.4 KB]

Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Grüne/B90 an den Kreistag Havelland

 

Prüfauftrag zur Einrichtung einer Ombudsstelle zu Jugendhilfe im Havelland

Der Landrat und der Jugendhilfeausschuss werden beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, eine unabhängige Instanz, z. B. eine Ombudsstelle, einzurichten, die Betroffene zu Jugendhilfe in Konfliktsituationen berät.

Dabei könnten insbesondere folgende Aufgaben erfüllt werden:

  • kostenfreie und vertrauliche Beratung von Ratsuchenden in Konfliktfällen oder bei Uneinigkeiten mit dem Jugendamt oder bei Beschwerden im Prozess der Betreuung in Einrichtungen der freien Jugendhilfe
  • Information und Beratung von Ratsuchenden im Bereich der individuellen Hilfen zur Erziehung, auch als zusätzliche unabhängige Einschätzung zu den Verfahrensweisen in der Jugendhilfe

Die Stelle soll nicht nur Kindern, Jugendlichen und Eltern zur Verfügung stehen, sondern auch Fachkräften der Jugendhilfe.“

 

Begründung: Trotz der Kompetenz im Jugendamt gibt es Bedarf nach einem niedrigschwelligen Angebot für Ratsuchende. Eine unabhängige Stelle, die nicht weisungsbefugt ist, könnte hier eine wichtige Ergänzung sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Seelbach, Fraktionsvorsitzender

Meine Rede vor dem Kreistag zur Einrichtung einer Ombudstelle
Rede Ombud.pdf
PDF-Dokument [91.4 KB]

Vielversprechendes Pilotprojekt:

Kooperationsprojekt „Familienklasse“ in Gütersloh:

"Schüler, die erste Anzeichen einer sich entwickelnden Schulverweigerung zeigen, lernen Verhaltensziele zu erreichen und Konflikte aufzuarbeiten. Denn nicht bearbeitete Konflikte sind oft die Ursache für Schulprobleme und einen späteren Schulabbruch."

 

Wie läuft das ab?

"An einem Tag der Woche kommen im Projekt „Familienklasse“ etwa zehn Schülerinnen und Schüler aus den Klassen fünf bis zehn mit einem Elternteil, einer Lehrkraft und einer Fachkraft von „IN VIA Paderborn e.V.“ zusammen. Dann arbeiten die Beteiligten an den Verhaltenszielen und begleiten die Umsetzung der Ziele über mehrere Wochen und Monate. Die Teilnahme an der Familienklasse endet in der Regel nach zwölf Besuchen. Darüber hinaus finden regelmäßige Gespräche mit den Jugendlichen und den Familien statt. Ein Schüler kann nur in die Familienklasse gehen, wenn zumindest ein Elternteil bereit ist, ebenfalls regelmäßig an der Familienklasse teilzunehmen."

 

Rathenow:

„Keine Entführung“: Vater zeigt Jugendamt an

"Karsten Koch, Vater eines elfjährigen Jungen, wehrt sich gegen den Vorwurf des Jugendamtes, seinen bei der Mutter lebenden Sohn entführt zu haben.

Er betont, der Junge sei im Februar und März an drei verschiedenen Tagen aus freiem Willen zu ihm gekommen. Er hatte sich jeweils gewisse Zeit beim Vater aufgehalten, war dann aber von diesem zur Schule oder zur Mutter gebracht worden.

 

Das Geschehen eskalierte am 8. März, als Vertreter des Jugendamtes mit Polizeibeamten in der Wohnung des Vaters erschienen, um den Jungen zu holen. Sie trafen den Elfjährigen aber nicht an.

 

Anwalt des Vaters kritisiert Vollstreckung

Der Anwalt des Vaters kritisiert die Vollstreckungshandlung, die auf das Amtsgericht Nauen zurück geht. Eine Vollstreckung müsse angekündigt werden, erklärt er.

Dadurch hätte der Vater die Gelegenheit bekommen, die Vollstreckung zu vermeiden, indem er den Sohn übergeben hätte. Durch die unterlassene Ankündigung sei ihm diese Möglichkeit genommen worden."

Mehr im   Artikel in der MAZ vom 23.3.2018 

Inzwischen gibt es eine neue Entscheidung des Gerichts im Sinne des Vaters, der seinen Sohn jetzt im 14-täglichen Rhythmus sehen kann..
MAZ Artikel 2018.05.11.pdf
PDF-Dokument [147.9 KB]
Inzwischen gibt es eine neue Entscheidung des Gerichts im Sinne des Vaters, der seinen Sohn jetzt im 14-täglichen Rhythmus sehen kann..
MAZ Artikel 2018.05.11.pdf
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Demo vor dem Jugendamt Rathenow:
Eltern protestieren. "Zentrale Person der Demonstration war die Mutter Kristina Becker, der das Sorgerecht für ihre jetzt zehnjährige Tochter entzogen worden war. Das Kind, das im Havelland lebt, war dem Vater zugesprochen worden, der hatte es aber im Dezember in eine Heimunterbringung gegeben. ... Das Jugendamt habe angekündigt, den Vorwurf zu prüfen."

Anküdigung und Reaktionen im Vorfeld der Demo: MAZ vom 9.1.2018  

zum Ablauf der Demo am 31.1.2018:  Artikel in der MAZ

 

Die grüne Kreistgsfraktion hat die Forderung nach einer unabhängigen Ombudstelle bekräftigt und einen entsprechenden Antrag an den Kreistag gestellt.

 

Antrag im Sitzungskalender

Antrag Ombudsstelle_.pdf
PDF-Dokument [223.0 KB]

Jugendämter in der Kritik

Zweifelhafte Fälle und Kommentare von Fachleuten in den Medien

 

Hamburgs Jugendämter in der Kritik: "Denn es gibt Hinweise, dass diese Gruppe durch Jugendämter diskriminiert wird."

"... der frühere Jugendhilfe-Abteilungsleiter Wolfgang Hammer im taz-Interview. Ihm seien aus jüngerer Zeit 14 Fälle bekannt, bei denen Kinder in Heime kamen, ohne dass es eine „substantielle Kindeswohlgefährdung“ gab. Betroffen seien alleinerziehende Mütter."

http://www.taz.de/Viele-Inobhutnahmen-in-Hamburg/!5468082/ 

 

"Einer Mutter wird ihr Kind weggenommen und der Vater gibt den Jungen ins Heim. Dort ist er unglücklich, aber zurück zur Mutter darf er auch nicht."

Fallbeschreibung in der TAZ:

http://www.taz.de/!5464317/

 

"Lore Peschel-Gutzeit — Familienrechtsanwältin, ehemalige Justizsenatorin in Hamburg und Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass sowohl Familiengerichte als auch Jugendämter Kinder oft zu schnell und ohne notwendige Ermittlung von Alternativen in Obhut nehmen beziehungsweise von den Eltern trennen. Und dass sie sich auch bei der Rückgabe von fremd-untergebrachten Kindern an die Eltern zögerlich und damit pflicht- und verfassungswidrig verhalten. "

 

protokollierte Fälle in der Süddeutschen Zeitung:

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/43965/In-fremden-Haenden

 

Fälle aus dem Havelland in der MAZ:

Ein Vater setzt sich vor Gericht gegen das Jugendamt durch und darf seinen Sohn jetzt im vierzehntäglichen Rhythmus sehen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Vater-Kindesentfuehrung-hat-es-nicht-gegeben 

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Vater-will-Sohn-vor-Heimeinweisung-bewahren 

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Jugendamt-folgt-Wunsch-eines-14-Jaehrigen-nicht

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Rathenow/Sieben-Jahre-ohne-Kinder

 

ein besonders krasser Fall, 6 Min. Doku im MDR:

http://www.ardmediathek.de/tv/Umschau/Die-unglaubliche-Geschichte-von-Jerome/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=7545140&documentId=48162640

 

‚Mit Kindern Kasse machen‘ - „Die Story im Ersten ARD“ 45':

https://www.youtube.com/watch?v=FZPJnKLVGS0&feature=youtu.be

 

 

"An mich sind in den letzten fünf Jahren Beschwerden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen herangetragen worden, die sich von früheren deutlich unterscheiden. Als ich noch Abteilungsleiter der Jugendhilfe in der Sozialbehörde war, ging es häufig um kommunikative Missverständnisse, aber es stand immer auch eine Kindeswohlgefährdung im Raum. Bei den 14 Fällen, die ich seither kennenlernte, wurden Kinder aus Familien genommen, ohne dass es eine substantielle Kindeswohlgefährdung gab."

 

TAZ: ehemaliger Jugendamtsleiter kritisiert Praxis der Jugendämter:

https://www.taz.de/!5465133/

 

Scheidungskind, gefangen beim Vater, Bericht in der Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/familie/vatertag-die-odyssee-eines-scheidungskindes-23976980

 

MAZ 13.2.2015 Fall aus Brandenburg/Havel

Der konkrete Fall spielt im Raum Brandenburg/Havel. Das Jugendamt hatte im Jahre 2010 entschieden, dass ein Mädchen zu Pflegeeltern muss, aus dem einzigen Grund, weil sich die leiblichen Eltern nach ihrer Trennung nicht über die Aufteilung der Betreuungszeiten einigen konnten. So verlangten die Mutter und der Vater, dass das Kind zu bestimmten Zeiten jeweils bei ihnen übernachtet. Das heute zwölf Jahre alte Mädchen aber erklärte, dass es seinen Vater zwar besuchen, aber nicht bei ihm schlafen wolle.

Das Jugendamt zog daraus die Konsequenz: Wenn das Kind nicht beim Vater übernachten will, darf es dies auch nicht bei der Mutter tun und muss deshalb zu Pflegeeltern. ...

Das Oberlandesgericht hat sein Urteil inzwischen korrigiert. "Das Kind lebt jetzt bei der Mutter", erklärte ein Sprecher. Das Sorgerecht liege indessen weiter bei beiden Eltern. Der Vater habe der getroffenen Regelung zugestimmt.

 

 

Mein Kommentar: Ombudstellen einrichten!

 

Unsere Verwaltung sollte transparent und bürgernah in ihren Entscheidungen sein.

Aber Fehlentscheidungen sind beim besten Willen und trotz guter Qualifizierung der Mitarbeiter*innen nicht auszuschließen. Die Bürger verstehen Entscheidungen häufig nicht oder halten sie für falsch. Subjektivität, unterschiedliche Sachkompetenz, aber auch strukturelle Eigeninteressen von Behörden können die vielleicht unbewusste Ursache sein.

Wir haben deshalb in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein System von Mittlern. Jugendliche lernen schon in der Schule, dass eine Klassensprecherin, eine Vertrauenslehrerin, die Schüler- und Elterngremien bei Konflikten vermitteln können und dass man so Zuspitzung von Konflikten oder gar gerichtliche Klagen im Vorfeld vermeiden kann.

Gerade in Konflikten mit dem Jugendamt gibt es immer wieder viel Emotionalität seitens der Betroffenen. Alle, die Kinder haben, können das nachvollziehen. Jugendamtsmitarbeiter*innen sehen sich immer wieder Vorurteilen ausgesetzt. Andererseits können sie auch die Komplexität eines Falles nicht immer in der wünschenswerten Tiefe erfassen.

Immer wieder kommt es zu krassen Fehlentscheidungen, die oft erst Jahre später bekannt werden. „Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass sowohl Familiengerichte als auch Jugendämter Kinder oft zu schnell und ohne notwendige Ermittlung von Alternativen in Obhut nehmen beziehungsweise von den Eltern trennen. Und dass sie sich auch bei der Rückgabe von fremd-untergebrachten Kindern an die Eltern zögerlich und damit pflicht- und verfassungswidrig verhalten. Lore Peschel-Gutzeit — Familienrechtsanwältin, ehemalige Justizsenatorin in Hamburg und Berlin

 

Aber ausgerechnet hier fehlt es an unabhängigen Stellen, die bei Konflikten zwischen Betroffenen und Jugendamt vermitteln können. Im Gegensatz zum Schulwesen gibt es in diesem Bereich keine gesetzlichen Vorgaben dazu.

Um diese Lücke zu füllen gibt es seit einigen Jahren im ganzen Bundesgebiet eine Reihe von sehr unterschiedlichen Initiativen – professionellen und ehrenamtlichen, von denen sich 11 in einem Bundesnetzwerk zusammengeschlossen haben.

 

Die Erfahrungen dieser Ombudstellen sind unterschiedlich: einige können sich vor Fällen kaum retten, andere beklagen, dass sich Betroffene zu selten an sie wenden. Allen ist aber gemein, dass sie zwischen Jugendämtern, Trägern, Eltern und Jugendlichen vermitteln. Dabei versuchen sie, durch Information den Wissensvorsprung und die strukturelle Machthierarchie auszugleichen Sie sind aber keinesfalls eine Fachaufsicht für Jugendämter und betreiben auch kein Jugendamt-„bashing“, sondern betrachten sich eher als ‚Problemlösungsstelle‘. Dabei helfen sie auch, Gerichtsprozesse zu vermeiden. In nur 1 bis 5% der Fälle kam es nach Recherchen des Bundesnetzwerkes zu Klagen vor Gerichten.

Grüne im Kreistag HVL
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