Wahlprogramm GRÜNE/B90 zur Kommunalwahl 2019

Text des am 10.4. beschlossenen Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2019 

[Vorwort]

Grün wirkt – auch im Kreistag Havelland. 

Im Kreistag Havelland konnten wir als kleine Oppositionspartei Zeichen setzen, trotz einer Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und der Fraktion FDP/Bauern/Familie. 

Zu den wichtigsten Beschlüssen des Kreistages in der vergangenen Wahlperiode aus bündnisgrüner Sicht gehören die neuen ÖPNV-Konzepte – 2016 für den Raum Falkensee und aktuell das ÖPNV-Konzept „Weiteres Havelland“, das ein klares Zeichen für eine vollkommen veränderte Politik beim öffentlichen Nahverkehr setzt. Dafür kämpfte unsere Fraktion seit vielen Jahren – allen voran Felix Doepner, der sich nun mit seinen zahlreichen konkreten Vorschlägen in dem neuen Konzept „Weiteres Havelland“ wiederfindet. ÖPNV wird im Havelland neu definiert – nicht mehr eingeschränkt nur als Daseinsvorsorge, sondern als Verbesserung der Lebensqualität. Vor allem im ländlichen Raum wird unser Landkreis dadurch attraktiver und zukunftsfähiger. Damit sprechen wir alle an: die ältere Generation, die Touristen, die Pendler und die vielen jungen Leute, die schon längst ein ganz anderes, ein pragmatisches Verhältnis zum Automobil haben. 

Unser erster Erfolg in der vergangenen Wahlperiode war ein Umdenken bei der Schulsozialarbeit. Im Sommer 2014 stellten wir den Antrag, durch Aufstockung des 510-StellenProgramms oder anderer Finanzierungsmodelle schrittweise an jeder Schule mindestens eine Schulsozialarbeitsstelle einzurichten. Nach anfänglicher Ablehnung führte die angestoßene Diskussion letztlich doch zu einer 180°-Kehrtwende der Zählgemeinschaft und des damaligen Landrats, Burkard Schröder. Der Rückenwind durch Elternaktivitäten, insbesondere des Kreiselternrats Havelland und der Beschluss der Landesregierung, 100 Stellen im Land mitzufinanzieren, waren sehr hilfreich. Im Haushalt 2016 wurden sieben neue Stellen für Sozialarbeit an Schulen im Havelland eingestellt, weitere folgten.

Eine Ombudsstelle Jugendhilfe wurde auf unseren Antrag hin eingerichtet. Sie berät und soll zwischen Betroffenen und Jugendamt vermitteln. Wir erhoffen uns von der Ombudsstelle ein besseres Verhältnis zwischen Jugendamt und Eltern. Damit konnten wir eine weitere wichtige Forderung aus unserem Wahlprogramm 2014 umsetzen.

Auf Initiative der Arbeitsgruppe Radwege im Havelland des bündnisgrünen Kreisverbandes gab es einen gemeinsamen Antrag von GRÜNE/B90 und LINKE, eine Fahrradbeauftragte einzustellen. Mit der Fahrradbeauftragten als Ansprechpartnerin und Verantwortliche setzen wir uns in der nächsten Wahlperiode für die systematische Verbesserung der Radwegesituation ein. 

Unser Antrag für Abbiegeassistenten bei kreiseigenen Fahrzeugen wurde von den anderen Fraktionen übernommen. Die Anträge für insektenfreundliche Blühwiesen und pestizidfreies Bewirtschaften von kreiseigenem Pachtgelände stehen noch auf der Agenda. 

Wolfgang Seelbach, Fraktionsvorsitzender GRÜNE/B90 im Kreistag HVL

 

 

[Wahlprogramm]

Das Havelland fair wandeln                                     Weil wir hier leben!

 

Liebe Havelländerinnen und Havelländer,

KiTa und Schule direkt um die Ecke, bezahlbarer Wohnraum und schnelles Internet überall, der Radweg zum Bahnhof oder Sportverein, zur Arbeit oder Schule, der Dorfladen in der Nähe und schattenspendende Bäume an der Straße vor dem Haus, die nächste Haltestelle ist gut erreichbar und die Öffis so attraktiv, dass wir sie gern nutzen. Das alles ist Lebensqualität und wir können sie gestalten: jetzt, für morgen und übermorgen; für uns, unsere Kinder und Enkel. Weil wir hier leben!

Über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Zukunft unseres Planeten entscheiden wir jetzt und hier. Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für lebendige Orte, in denen ein Klima des Respekts und der Toleranz herrscht, in denen unsere Kinder gesund aufwachsen können und ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld leben können, in denen Neuzugezogene willkommen sind und in denen wir als Bürger*innen mitgestalten können. Gemeinsam haben wir es in der Hand, unsere Kommunen ökologisch, sozial und weltoffen zu gestalten. So unterschiedlich und vielfältig wie die Menschen, die hier leben, so unterschiedlich und vielfältig ist dieses Land. Deshalb soll jede Kommune ihre eigene individuelle Lösung finden. Wir stehen für eine starke kommunale Selbstverwaltung 

Wir haben gute Ideen, Mut zu Veränderung und eine klare Haltung. Wir haben ein politisches Angebot für das Havelland und passende Antworten für die jeweiligen Herausforderungen vor Ort. Weil wir hier leben, wollen wir unseren Landkreis fairwandeln, wir wollen gesunde und lebenswerte Kommunen, denn sie liegen uns am Herzen!

Am 26. Mai 2019 wählen Sie sowohl das Europaparlament als auch die Gemeindevertretung, den Ortsbeirat, die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag. Sie haben es in der Hand, das Havelland ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen. Unterstützen Sie uns daher mit Ihrer Stimme am 26. Mai 2019 für GRÜN!

 

 

Öko? Logisch!           Für lebenswerte Kommunen, für Mensch und Umwelt!

Vielen Tier- und Pflanzenarten wird der Einsatz von Glyphosat, Neonikotinoiden und anderen chemisch-synthetischen Pestiziden auf unseren Äckern zum Verhängnis. Der Artenrückgang ist enorm, denn nicht nur unerwünschte Wildkräuter und Schadinsekten werden beseitigt, auch Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und andere Nützlinge wie Fledermäuse, Singvögel, Kröten und Igel werden immer seltener in unserer Kulturlandschaft. Entweder töten und schädigen die Pestizide Insekten und Wildkräuter direkt oder sie dezimieren ihren Lebensraum und ihre Nahrungsquellen. Nicht nur hinsichtlich der Artenvielfalt ist der Schutz der Insekten wichtig: 80 Prozent unserer heimischen Nutzpflanzen werden durch die Honigbiene bestäubt und 30 Prozent der gesamten menschlichen Nahrung stammt von bienenbestäubten Pflanzen. Obwohl es auf ökologisch bewirtschafteten Flächen drei- bis neunmal mehr typische Pflanzenarten und vier- bis 20-mal mehr Individuen davon gibt als auf konventionellen Äckern, liegt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen im Havelland unter 8 Prozent (Stand 2017).

Das wollen wir ändern!

Aber nicht nur das: Ein Bewusstseinswandel bei uns allen ist dringend notwendig und jeder kann etwas tun: Eine große Vielfalt möglichst heimischer Pflanzen, bieten Nahrung und Lebensraum. Deshalb fordern wir, dass auf geeigneten kreiseigenen Flächen bienen- und insektenfreundliche Blühpflanzungen angelegt werden. Wiesen sollen erst nach erfolgter Aussamung gemäht werden. Kommunen und Bürger*innen wollen wir durch Informationen auf Tafeln vor Ort und im Internet über die Anlage solcher Insektenweiden motivieren, ebenfalls insektenfreundliche Grünanlagen und Blühwiesen vor Ort und im eigenen Garten anzulegen. 
 

Dafür engagieren wir uns:

• Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion hat bereits einen Antrag gestellt, im Landkreis Havelland ein Konzept für artenreiche Insektenweiden zu entwickeln, dessen Umsetzung wir mit Nachdruck begleiten werden. 

• Wir fördern die biologische Vielfalt und legen insbesondere darauf wert, bedrohte Tier- und Pflanzenarten zu schützen. Planungsverfahren müssen diesem Aspekt in besonderem Maße Rechnung tragen. 

• Bei der Eigenbewirtschaftung von kreiseigenen Flächen wird bereits auf Glyphosat verzichtet. Dies wollen wir auch für das Pachtland des Kreises Havelland erreichen. Bei zukünftigen Verpachtungen kreiseigener Flächen soll der Pächter verpflichtet werden, auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden zu verzichten. Im Kreistag haben wir dazu einen Antrag gestellt.

• Wir wollen unsere vielfältige Landschaft erhalten, eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise fördern, die den Umwelt- und Naturschutz besonders berücksichtigt, Schutzgebiete achtet und Naturschutzverbände bei der Gestaltung unseres Lebensraums einbezieht.

• Regenwasser muss versickern können und soll seltener abgeleitet werden. Wir wollen die Havelauen und Wiesen schützen und so den ökologischen Hochwasserschutz ausbauen.

• Unsere Bäume und Alleen sind uns wichtig, deshalb werden wir sie schützen. Wir setzen uns ein für wirksame Baumschutzsatzungen im Landkreis, Nachpflanzprogramme sowie baumschonenden Straßenbau und weitestgehenden Verzicht auf Salzeinsatz beim Winterdienst.

• Wir wollen die Einhaltung der Düngeverordnung und die Ausbringung von Pestiziden besser überwachen, insbesondere in Schutzzonen an Gewässern, Kleinstgewässern und in Trinkwasserschutzgebieten. 

• Die klein- und mittelbäuerliche Landwirtschaft, besonders die ökologische Landwirtschaft wollen wir stärken, indem wir regionale Vermarktungsmöglichkeiten wie Wochenmärkte fördern oder Logo-Initiativen unterstützen, die regional und fair hergestellte Lebensmittel auszeichnen.

• Das Humusprojekt zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit wurde 2015 im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises als Pilotprojekt gestartet. Wir setzen uns dafür ein, dass das Engagement des Landkreises auch über die Pilotphase hinaus ausgeweitet wird und die „Humus-Bauern“ eine Prämie für die zusätzliche Bindung von CO2 im Boden erhalten. Durch eine Kooperation mit Lebensmittelhandelsunternehmen könnten Kunden durch ein spezielles Logo auf die Gemüsesorten aus dem klimaschützenden Humusanbau aufmerksam gemacht werden.

• Im Projekt Landwirtschaft für Artenvielfalt wurde aufbauend auf den Kriterien der ökologischen Landwirtschaft ein zusätzliches Naturschutzmodul entwickelt, das die Vielfalt der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in landwirtschaftlich geprägten Lebensräumen nachweislich erhöhen will. Bisher nimmt nur ein havelländischer Betrieb an dem Projekt teil. Durch Informationen möchten wir weitere Betriebe motivieren, das Naturschutzmodul anzuwenden und sich für mehr Artenvielfalt zu engagieren.

• Wir sind für eine Tierhaltung, die sich am Tierwohl und der Einhaltung von Umweltstandards orientiert und fördern den Einsatz von Mobilställen, der nicht nur tiergerecht, sondern auch bodenschonend ist. Außerdem unterstützen wir kleine und mittelständische Landwirt*innen beim Umbau von Stallgebäuden. 

• Initiativen, die eine auf regionalen Kreisläufen basierte Eiweißversorgung der Tierbestände gewährleisten, wollen wir fördern. 

 

 

Nachhaltig wirtschaften für Städte und Dörfer mit hoher Lebensqualität

Wir wollen nachhaltig planen und bauen, das Havelland, unsere Gemeinden und Städte sind es wert. Um sie unseren Kindern und Enkeln zu erhalten, werden wir vorhandene Mittel nachhaltig in die Zukunft investieren und Ressourcen sparsam einsetzen. Städte und Gemeinden mit hoher Aufenthaltsqualität für Wohnen, Arbeiten und Freizeit sehen wir als Grundlage für ein nachhaltiges Lebensumfeld. In der Städteplanung unterstützen wir den kleinen und mittelständischen Handel und regionale Wirtschaftskreisläufe. Vorhandene Mittel wollen wir fairteilen, Lebensmittelverschwendung reduzieren und Armut bekämpfen.

 

Konkret setzen wir uns ein für:

• eine vorrangige Stärkung des Innenbereichs, durch Gestaltung von Straßen und Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität. Sie sind nicht nur notwendige Verkehrswege, sondern auch Lebensraum, der unsere Städte und Dörfer attraktiv macht. Großkronige Bäume, artenreiche Hecken und Sträucher, Blühwiesen und Kleingewässer verbessern das Mikroklima, reinigen die Luft und fördern die Vielfalt unserer Flora und Fauna. So entstehen lebenswerte und gesunde Städte und Dörfer.

• eine Regionalplanung zugunsten lebendiger Innenstädte und Dorfkerne mit kleinen, mittelständischen und inhaber*ingeführten Betrieben statt weiterer Einkaufszentren auf der grünen Wiese.

• die Stärkung und Schaffung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, -genossenschaften und selbstnutzender Baugemeinschaften, die den Gedanken der Gemeinnützigkeit verankert haben. Gewinne sollen nicht ausgeschüttet, sondern reinvestiert werden. 

• ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Beschaffung der Verwaltung.

• die Stärkung mittelständischer Firmen und Handwerksbetriebe, indem öffentliche Aufträge und Beschaffung, möglichst aufgegliedert in Fach- und Teillosen ausgeschrieben werden.

• regionale Vermarktung und regionale Wertschöpfungsketten. Wir wollen Regionalsiegel etablieren und die Vermarktung vor Ort durch Wochen, Öko- oder Bauernmärkte mit günstigen Standgebühren stärken. 

• Aktionspläne gegen Plastik in unserem Landkreis. Wir werden mit Einzelhändlern und Gastronomen Initiativen starten, um Plastik- und Verpackungsmüll z.B. durch Pfandsysteme für Kaffeebecher zu reduzieren. In öffentlichen Räumen schaffen wir Refillstationen für Wasserflaschen. 

• die Wiederverwendung oder Reparatur von Konsumgütern und unterstützen kommunale RepairCafés oder kommunale Gebrauchtwarenläden.

• nachhaltigen und umweltfreundlichen Tourismus und fördern die Kombination von Kultur- und Mobilitätsangeboten im Kreis.

• die Unterstützung von Gründer*innen, z.B. durch Innovations- und Transferzentren zum Austausch, zur Weiterbildung sowie zur Vernetzung untereinander sowie mit Hochschulen und Forschung.

• junge oder kleine Unternehmen und unterstützen z.B. offene Werkstätten, in denen gegen eine Gebühr Geräte genutzt und geteilt werden können, die für einzelne Unternehmen zu teuer sind.

• den Handel mit fairen Produkten vor Ort. Wir wollen die Kampagne „Fairtrade-Gemeinden“ im Landkreis bekannt machen und unsere Gemeinden und Städte motivieren, sich an dem Projekt zu beteiligen und ebenfalls Fairtrade-Gemeinde zu werden. 

• die Vergabe von Liegenschaften sowie land- und forstwirtschaftlichen Flächen des Kreises grundsätzlich nur im Erbbaurecht oder als Pachtland. Die Vergabe soll nach inhaltlichen Kriterien (Konzeptverfahren), nicht nach Höchstgebot erfolgen.

 

 

Starker ÖPNV - starker Landkreis                   Buskonzepte weiterentwickeln

Der ÖPNV ist in den letzten Jahren in unserem Landkreis weiterentwickelt worden. Das Buskonzept Falkensee und Umgebung ist seit 2016 in Kraft und hat wesentliche Verbesserungen gebracht. Im Dezember 2018 hat der Kreistag das neue Buskonzept Weiteres Havelland für den ländlichen Bereich beschlossen, welches das Westhavelland mit Rathenow und die Mitte des Landkreises inklusive Nauen mit einem deutlich verbesserten ÖPNV-Angebot versorgen wird. Die Umsetzung beginnt ab April 2019. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in den vergangenen acht Jahren durch stetige Forderungen, Anträge und sehr konkrete Vorschläge sehr wesentlich zum neuen Konzept und den darin enthaltenen Verbesserungen beigetragen. 

Da nicht alle Wünsche und Vorstellungen für eine gute Infrastruktur und Anbindung an den ÖPNV im gesamten Landkreis auf einmal berücksichtigt werden konnten, weisen beide Buskonzepte noch Mängel und Lücken auf. Mit dem Ziel, den Anteil des ÖPNV im Landkreis deutlich zu erhöhen gilt es, die Umsetzung des bereits beschlossenen Konzeptes voranzutreiben und zu überwachen und weiter an Verbesserungen des ÖPNV zu arbeiten. Dafür muss die Finanzierung sichergestellt sein und ausreichend Personal eingestellt werden.

 

Dafür setzen wir uns ein:

• neue innovative Lösungen für den ÖPNV, beispielsweise für die Ausgestaltung des Rufbus-Angebots in den dünner besiedelten Regionen mit geringer Nachfrage, die Optimierung des Verkehrsangebots oder die Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel aufeinander 

• untersuchen, von Möglichkeiten der Digitalisierung für das Rufbus-Angebot: verbesserte digitale Bestellung, um die Akzeptanz des Rufbus-Angebots zu erhöhen; digital gemeldeter Bedarf an Haltestellen in nachfrageschwachen Tageszeiten, sodass nicht alle Haltestellen angefahren und Ressourcen effizient eingesetzt werden

• sofortige Planung und Erarbeitung eines erweiterten ÖPNV-Konzeptes für den Landkreis unter Berücksichtigung der digitalen Möglichkeiten. Voraussetzung: keine Funklöcher im Landkreis! 

• ÖPNV, Radverkehr und Tourismus im Havelland stärker verknüpfen. Alltag und Gastgeberrolle zusammen denken, denn alles, was den Gästen im Havelland dient, ist auch nützlich für die, die hier leben. 

• Busse und Züge müssen so ausgerüstet werden, dass die Mitnahme von Fahrrädern Standard wird.

• die touristische Saison im ÖPNV sollte vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien gelten, damit Freizeitangebote z.B. der Optik-Park in Rathenow und Ferienangebote im MAFZ erreicht werden können.

• das im bereits beschlossenen Buskonzept Weiteres Havelland vorgesehene, Wochenend- und Feiertags-Angebot muss wegen des erhöhten Bedarfs bereits Freitagnachmittag beginnen und in den Sommerferien für die gesamte Woche gelten. 

• zur Förderung des sanften Tourismus sollen ÖPNV-Angebote in Kooperation mit Anbietern von Freizeit- und Übernachtungsmöglichkeiten im Havelland kostenfrei sein, wie es in anderen Urlaubsregionen üblich ist.

• alle Regionen im Havelland müssen in regelmäßiger Taktung erreichbar sein

• der ÖPNV muss über Kreisgrenzen hinaus gut funktionieren und benachbarte Gebiete verbinden, dafür müssen Verhandlungen zwischen den Landkreisen und ihren jeweiligen Busgesellschaften kurzfristig aufgenommen werden.

• die während der BUGA 2015 erfolgreiche Busverbindung zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Havelbrücke Strodehne soll wieder eingesetzt werden

• ÖPNV-Verbindungen für die Bewohner der Gemeinde Milower Land nach Westen und Süden Richtung Jerichower Land und die Bewohner des Amtes Nennhausen in den Landkreis Potsdam-Mittelmark und nach Brandenburg/Havel sollen entstehen.

• Konsequente und zeitnahe Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV, durch Unterstützung der Gemeinden z.B. beim Umbau von Haltestellen. 

• Die Angebote des ÖPNV müssen durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit vor allem am Anfang besonders beworben werden.

 

Bahnverkehr verbessern und weiter ausbauen

Wir setzen uns für einen starken Regionalbahnverkehr ein, damit Pendler*innen gut zu ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen gelangen und berlinfernere Regionen unseres Landkreises nicht abgehängt werden. Wir werden uns immer und überall mit Nachdruck für bessere Bahnverbindungen einsetzen: in der Öffentlichkeit, bei der Deutschen Bahn, bei der Landes- und Bundesregierung, bei den Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie bei den Bürgermeistern und in den Kommunen und kommunalen Parlamenten. Denn wir fordern eine bessere Taktung, mehr Züge, mehr Sitzkomfort und WLAN in den Zügen, die Wiederöffnung geschlossener Haltepunkte und die Reaktivierung stillgelegter Strecken. 

 

Wir setzen uns ein für:

• den Ausbau der Hamburger Bahn-Strecke mit einem dritten und vierten Gleis von Berlin Spandau bis Nauen

• einen 15-Minutentakt auf der Hamburger-Bahn-Strecke mit RE 2 und RE 8 (neu) sowie RB 10 und RB 14, wechselweise Anbindung von Nauen und Falkensee über die Stadtbahn (Berlin-Charlottenburg, -Friedrichstraße, -Alexanderplatz) und über Berlin-Jungfernheide, ebenso einen wechselweisen 30-Minuten-Takt für Brieselang, Finkenkrug und Seegefeld, ausreichendes Platzangebot in allen Zügen

• einen 30-Minuten-Takt des RE 4 von/nach Rathenow, Verlängerung bis Stendal und Elektrifizierung, Verbesserung des Angebots nach 23 Uhr

• mindestens stündliche Halte in Buschow und Nennhausen

• die Wiedereröffnung des Bahnhofs Groß-Behnitz

• die Wiedereröffnung des Bahnhofs Schönwalde und Prüfung einer Regionalbahnverbindung von/nach Berlin, wenn der RE 6 über Falkensee wegfällt

• die bessere Anbindung des Havellands an die Landeshauptstadt Potsdam

• Halt in Wustermark der geplanten RB 21 zwischen Berlin-Gesundbrunnen und Potsdam

• Prüfung der Wiederinbetriebnahme der Regionalbahnverbindung von Wustermark nach Ketzin

• Prüfung der Wiederinbetriebnahme der Regionalbahnverbindung von Nauen über Brieselang nach Potsdam 

 

 

Radverkehr

Im Landkreis Havelland wurde vor 20 Jahren ein großes Radwegenetz hauptsächlich unter touristischen Gesichtspunkten errichtet. Viele Radtouristen kommen ins Havelland und das Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie die weiterreichende Wirtschaft profitieren davon, Steuern fließen zurück in den öffentlichen Haushalt.

Radwege für den alltäglichen Bedarf wurden jedoch wenige gebaut, es fehlt an kurzen, direkten Verbindungen zwischen den Ortschaften. Verkehrspolitik ist Angebotspolitik! Im Havelland gibt es noch viele Straßen, an denen keine Radwege vorhanden sind. Deshalb wollen wir die Radinfrastruktur im Havelland neu denken: wir brauchen ausreichend Radwege für den Alltagsverkehr, wir müssen Lücken zwischen den Gemeinden schließen, wir brauchen sichere Radverkehrsanlagen, wir wollen den Fahrradtourismus weiter ausbauen.

 

Wir setzen uns ein für:

• direkte Radwegeverbindungen überall dort, wo Schüler*innen mit dem Fahrrad zur Schule und Pendler*innen zur Arbeit oder zum nächsten Bahnhof fahren möchten, wie in den Gemeinden Bredow, Friesack oder Tremmen, wo die Bürger*innen die Radwege seit Jahren fordern

• ausreichend sichere und überdachte Abstellplätze an Bahnhöfen und abschließbare Fahrradboxen

• ein kurzfristig verfügbares Budget, um Gefahrenquellen sofort beseitigen zu können. Dazu gehören u.a. Radwege, die von Wurzeln aufgebrochene Oberflächen aufweisen oder Straßenquerungen an Ortseingängen bzw. -ausgängen, wenn Radwege innerhalb der Ortschaften beidseitig vorhanden sind und außerorts nur einseitig weitergeführt werden

• beidseitig geführte Radwege bei viel befahrenen Strecken an Landstraßen, um gefährliche Querungen zu eliminieren. 

• mehr Schutz durch Abbiegeassistenten, denn sie sind ein wirksames Mittel gegen die Gefährdung von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Der kreiseigene Fuhrpark soll zügig mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden und Neufahrzeuge sollen entsprechend ausgestattet sein. Ein Prüfauftrag unserer Kreistagsfraktion ist bereits in Bearbeitung.

• die Anbindung an die neu entstehenden Berliner Fahrradstraßen 

• die finanzielle Unterstützung vom Landkreis für Imagekampagnen und Radfahrveranstaltungen, wie sie mit der Tour Prignitz bereits Vorbilder haben.

• weiterführende Konzepte im Landkreis, um auf geeigneten Strecken Fahrradtransporte durch Busse mit Anhängern anzubieten. Insbesondere Familien mit kleinen Kindern könnten auf diese Weise ihren bereits erschlossenen Radius für Fahrradtouren am Wochenende erweitern, wenn der Rücktransport durch einen Bus mit Fahrradanhänger gewährleistet ist.

• die Erhöhung des Fahrradverkehrsanteils um mindestens 5 Prozent am Gesamtverkehr

• eine entsprechende Haushaltsplanung und das Ausschöpfen vorhandener Fördermöglichkeiten, um die Finanzierung von Radwegen an Kreisstraßen durch den Landkreis zu gewährleisten.

 

 

Energie und Klimaschutz.                                Global denken, lokal handeln. 

Die Starkregenereignisse 2017 und der Hitzesommer 2018 haben deutlich gezeigt: Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange. Die Klimaerhitzung zu begrenzen ist DIE Menschheitsaufgabe für das 21. Jahrhundert. Vieles wird dazu auf internationaler Ebene, im Bund oder Land entschieden. Die dort formulierten Ziele müssen aber hier vor Ort umgesetzt und realisiert werden.

 

Deshalb setzen wir uns ein für: 

• die konsequente Umsetzung der im Klimaschutzkonzept des Landkreises Havelland formulierten Klimaschutzziele bis 2030. Eine Klimakonferenz sollte die 2013 entwickelten und vereinbarten Maßnahmen evaluieren und neue Ideen entwickeln. Dabei sollte es vor allem darum gehen, gesamtgesellschaftliches, regionales Engagement anzuregen und die Ideen in der Bevölkerung zu verankern.

• eine Stabsstelle für Klimaschutz im Landkreis, die alle Investitionsvorhaben auf die Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen abgleicht. Dies umfasst sowohl Investitionsvorhaben für kreiseigene Verwaltungsgebäude als auch von Unternehmen, an denen der Kreis mehrheitlich beteiligt ist. 

• Energieeinsparung, durch ein Energiemanagement im Landkreis Havelland, welches fortlaufend Einsparpotenziale identifiziert und ausschöpft. Die zuständigen Energiemanager*innen sollen zusätzlich Städte und Gemeinden des Landkreises über Einsparmöglichkeiten informieren. 

• Energieeffizienz, indem die Beschaffung auf sparsame und klimafreundliche Technologien setzt und bei Neuanschaffungen die Lebenszyklus- statt nur auf die Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Das beinhaltet z.B. die Antriebsumstellung auf Gas, Strom oder Hybride beim Fuhrpark der Havelbus Verkehrsgesellschaft und des Landkreises oder die energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden bzw. Gebäuden von Unternehmen, an denen der Landkreis mehrheitlich beteiligt ist. 

• den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Gas-, Strom- und Wasserstoff-Fahrzeuge durch Installation von Ladesäulen an kreiseigenen Gebäuden und bei Unternehmen, an denen der Kreis mehrheitlich beteiligt ist. 

• die Bereitstellung der benötigten Energie durch Erneuerbare. Den Strom des Landkreises und der Unternehmen, an denen der Landkreis mehrheitlich beteiligt ist, wollen wir von solchen Stromanbietern beziehen, die Ökostrom selbst produzieren oder in ihrem Auftrag produzieren lassen und nicht nur Zertifikate kaufen. Wir fordern eine Machbarkeitsstudie für die Gründung eines Kreis-Energiewerks als kreiseigenen Betrieb, der den im Gebiet des Landkreises gewonnenen Ökostrom erwirbt und Kommunen, Privatverbrauchern sowie Unternehmen anbietet.

• die Bildung gemeindeübergreifender Regionalwerke sowie Bürger*innenkraftwerke, um die Wertschöpfung der Strom- und Wärmegewinnung in der Region zu halten. Dabei soll es eine frühzeitige, transparente und intensive Bürger*innenbeteiligung bei den Standortentscheidungen geben. Die Verwertung von Biomasse wollen wir auf regionale Kreisläufe und die Nutzung von Reststoffen beschränken und damit sowohl Strom als auch Wärme für Nahwärmenetze produzieren. 

• bessere finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen und Kommunen bei der Planung von Windenergieanlagen. 

• die Unterstützung des Landkreises für das geplante Energiewendelabor von Edis in Ketzin

• Um eine langfristige Energiesicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen sicher zu stellen, wollen wir die Umsetzung eines energieautarken Gemeinde- oder Ortsteils im Havelland unterstützen.*

 

 

Familien stärken                                            Auf den Anfang kommt es an!

Die Schließung des Kreißsaales in Nauen im Oktober 2018 war ein Schock für alle jungen Familien in der Region. Falsches Management vor Ort, aber auch die jahrelange Vernachlässigung der Ausbildung junger Hebammen in Brandenburg sind wohl die Ursachen dafür. Wir wollen die Hebammenversorgung im Landkreis sichern, die Angebote der Frühen Hilfen weiter ausbauen und das Netzwerk Gesunde Kinder professionalisieren. Daher begrüßen wir das neue Konzept einer hebammengeführten Geburtenstation in Nauen, nach dem Motto: viel Hebammen - wenig Arzt. Es wertet den Beruf der Hebamme auf und bietet die Chance, wieder Fachkräfte zu gewinnen. Mittel- und langfristig kann der Hebammenmangel nur durch strukturelle Veränderungen auf Landes- und Bundesebene behoben werden. Wir brauchen gute Ausbildung, attraktivere Bezahlung, aber auch eine andere Finanzierung: eine Klinik darf für einen Kaiserschnitt nicht mehr Geld bekommen als für eine normale Geburt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• die Gewinnung neuer Hebammen durch eine bessere Vergütung in Angleichung an die bundesweit tariflichen Gehälter

• ein vom gesamten Hebammenteam entwickeltes und getragenes Konzept

• eine Aufstockung des Personalschlüssels mit dem Ziel einer eins zu eins Betreuung

• die Möglichkeiten, Arbeitszeiten flexibler zu gestalten durch z. B. ein kombiniertes Arbeitszeitmodell: Dreischichtensystem, Arbeitszeitkonzept mit Rufbereitschaft und dem Einsatz von Beleghebammen

• Mitgestaltung der Zuständigkeiten und Abläufe auf der Geburtsstation, konkret eine hebammengeführte Wochenbettstation.

• eine individuelle Begleitung für Familie rund um die Geburt durch ein angeschlossenes Mutter-Kind-Zentrum, Informationsveranstaltungen, Geburtsvorbereitung, Hebammenfrühstück

• den Einsatz von Babylotsen als Ansprechpartner, wenn es rund um die Geburt Belastungen für die Eltern gibt. Sie klären, ob die Familie Unterstützung benötigt und vermitteln bei Bedarf Anlaufstellen und professionelle Hilfen. Weil sie bereits vor der Geburt eines Kindes aktiv werden, zählen sie zu den niedrigschwellig ausgerichteten Frühen Hilfen, ebenso die aufsuchende Begleitung durch qualifizierte Mitarbeiter*innen des Netzwerkes Gesunde Kinder und der Ausbau von Familienhebammen. Kinder sind unsere Zukunft

Kinder sind unsere Zukunft und Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen allen Kindern ermöglichen, gesund und sicher aufzuwachsen und dafür gute Bedingungen in unseren Kommunen schaffen.

Dafür machen wir uns stark:

• Wir wollen unsere Städte und Gemeinden familienfreundlicher gestalten und Mütter und Väter darin unterstützen, Familie und Berufsleben miteinander zu verbinden.

• Gute Kitas in Stadt und Land – wir wollen Dorfkitas erhalten und Kitas zu Bildungsorten weiterentwickeln, indem wir mit pädagogischen Konzepten, guter räumlicher und finanzieller Ausstattung und regelmäßiger Zertifizierung für mehr Qualität in unseren Kitas sorgen.

• Wir wollen die Qualität in den Kitas weiterentwickeln, dazu streben wir eine Senkung der Betreuungsschlüssel und familiengerechte Betreuungszeiten an. Bis die Beitragsfreiheit erreicht ist, setzen wir uns für sozial gerechte und vergleichbare Elternbeiträge in den Kommunen ein.

• Für uns gehört die Kindertagespflege ebenso zur Säule der Kinderbetreuung wie die Kindertagesstätte. Auch hier muss gelten: Gute Qualität der Arbeit, gute Qualifizierung, gute Bezahlung, die über den Mindestlohn hinaus geht und eine regelmäßige Evaluierung.

• Damit sich Kinder optimal entwickeln können, wollen wir in den Kitas multiprofessionelle Teams einsetzen: neben Erzieher*innen auch Personal aus den Bereichen der Sozialarbeit, Psychologie und Gesundheit. Für die Kinder und Eltern benachteiligter Familien wollen wir niedrigschwellige Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsprogramme anbieten.

 

 

Konflikte vermeiden - Ombudsstelle in der Jugendhilfe!

Häufig erschienen in der Vergangenheit die Gräben unüberbrückbar - zwischen betroffenen Eltern und Jugendlichen einerseits und den Ämtern und Gerichten andererseits. Wir haben zwischen Behörden und Bürger*innen ein strukturelles Defizit bei Information, Redegewandtheit und zeitlichen Ressourcen. Auf der einen Seite steht die Sachbearbeiter*in immer wieder unter dem Druck der Vorschriften und läuft Gefahr, die individuelle Problematik eines Falles aus den Augen zu verlieren. Auf der anderen Seite neigen viele Bürger*innen aus den verschiedensten Gründen dazu, emotional zu reagieren, insbesondere wenn es um das eigene Kind geht. Auf Initiative der grünen Fraktion im Kreistag hat der Jugendhilfeausschuss deshalb ein Konzept zur Ombudsstelle Jugendhilfe beschlossen.

Eine akzeptierte Ombudsstelle kann einen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zur Vermittlung leisten. Dazu muss sie bekannt sein und von den Betroffenen akzeptiert werden. Eine Sprechstunde allein wird nicht reichen. Mit dem jetzt anberaumten Konzept der Ombudsstelle Jugendhilfe soll die Vermittlungslücke geschlossen werden, die in der Vergangenheit zu Vertrauensverlust geführt hat. Wir werden die Umsetzung des Konzeptes begleiten, gegebenenfalls anpassen und die Bürger*innen über Presse und Internet informieren.

 

 

Bildung: Bessere Chancen für alle!

Gute Bildung für jedes einzelne Kind – das ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Denn gute Bildung eröffnet die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen Schulen zu Lern- und Lebensorten entwickeln, die Möglichkeiten eröffnen und Horizonte erweitern, ein Leben lang.

 

Dafür machen wir uns stark:

• Individuell fördern und länger gemeinsam lernen! Nach wie vor sind Gesamtschulen bei uns im Havelland nicht flächendeckend. Die Kant-Gesamtschule in Falkensee muss Jahr für Jahr viele Schüler*innen abweisen, weil sie den Ansturm nicht bewältigen kann. Wir unterstützen sowohl den Aufbau der Gesamtschule Brieselang als auch die pädagogischen und strukturellen Verbesserungen der Sielmann-Oberschule Elstal – gegebenenfalls mit finanziellen Mitteln aus dem Investitionsprogramm des Landkreises.

• Wir unterstützen Kooperationen, Fusionen oder Erweiterungen von Grund- mit Oberschulen, denn sie wirken sich positiv auf das soziale Klima und die Unterrichtsqualität aus. Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens an der Graf-Arco-Schule in Nauen könnte beispielgebend sein. 

• Inklusion: Auf dem Weg vom Pilotprojekt zur Regelklasse! Das Havelland war mit den neun Pilotschulen zur „Inklusion“ Vorreiter beim gemeinsamen Unterricht. Inzwischen ist das Pilotprojekt abgeschlossen und wir haben 14 „Schulen für Gemeinsames Lernen“, die mit guten Konzepten und einer verbesserten Ausstattung auch Kinder mit Förderbedarf aufnehmen. Im Havelland wünschen sich immer mehr Eltern von Kindern mit Förderbedarf „Lernen“ eine Regelbeschulung. Wir setzen uns für ein entsprechendes lückenloses Angebot ein.

• Angesichts der Lehrkräfteknappheit ist eine ausreichende Ausstattung mit qualifiziertem Lehrpersonal und Sonderpädagogen derzeit die wichtigste Forderung an das Bildungsministerium. 

• Förderbedarfe sind unterschiedlich! Nicht für alle Kinder sind Regelschulen optimal. Wir treten für die Beibehaltung des Elternwahlrechts und einen bedarfsgerechten Erhalt der Förderschulstandorte Nauen/Falkensee und Rathenow sowie der Förderklassen an der Kooperationsschule Friesack ein. Gemeinsamer Unterricht und gemeinsame Projekte sind von hohem Wert für das soziale Lernen. Gleichzeitig benötigen insbesondere Kinder mit Förderbedarf „Geistige Entwicklung“ auch geschützte Räume.

• Begabungen und Begabte fördern! Inklusion bedeutet für uns nicht nur Integration von Benachteiligten und Leistungsschwachen, sondern auch die individuelle Förderung besonderer Begabungen. Deshalb werden wir entsprechende Konzepte und Projekte aller Schulen – auch der Gymnasien – unterstützen.

• Schulsozialarbeit: Lücken schließen! Nach jahrelangem Stillstand bei der Schulsozialarbeit im Havelland konnte durch öffentlichen Druck der Elternschaft, insbesondere des Kreiselternrates HVL ein Umdenken erreicht werden. Inzwischen gibt es im Havelland deutlich mehr Stellen für Sozialarbeit an Schulen. Wir fordern weiterhin Sozialarbeit an allen Schulen und setzen uns dafür ein, die noch vorhandenen Lücken zu schließen. 

• Gesundes Essen und ausreichendes regelmäßiges Trinken sind nicht nur Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung der Kinder, sondern auch für ihren Lernerfolg. Wir wollen den Schulen in kreislicher Trägerschaft und öffentlichen Einrichtungen des Kreises konsequent regionale Produkte und mehr bio auf den Teller bringen. Damit frisch vor Ort gekocht werden kann, wollen wir dort wo es räumlich möglich ist, eigene Küchen einführen. Anspruchsberechtigte Kinder sollen mit Hilfe der „Bildungskarte“ kostenfrei und unbürokratisch am Mittagessen in Kita, Schule oder Hort teilnehmen können.

• Langfristig sollen Schüler*innen, Auszubildende und Studierende den ÖPNV kostenlos nutzen können. Beginnend wollen wir ein 365€-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende anbieten.

• Wir wollen eine wohnortnahe und aktivierende Weiterbildungspolitik, die Menschen in allen Lebensphasen den Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen offenhält und so lebenslanges Lernen ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Volkshochschulen, die die Weiterbildungslandschaft erweitern und durch die Sprach- und Integrationskurse maßgeblich zur Integration von Geflüchteten beitragen. Wir wollen die Grundförderung für die Volkshochschulen aufstocken und setzen uns für faire Honorare und qualifiziertes Personal ein.

• Bibliotheken sind wichtige kulturelle Treffpunkte und Teil der öffentlichen Infrastruktur. Wir wollen sie erhalten und als Standortfaktoren in die regionalen Entwicklungsplanungen einbeziehen.

 

 

Gemeinsam und gerecht: Alle mitnehmen, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben!

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort stärken. Alle Menschen, die hier aufwachsen und leben, wohnen und arbeiten, brauchen Perspektiven für ein gutes Leben, egal ob jung oder alt, Frau oder Mann, schon lange hier ansässig oder neu zugezogen. Unser Ziel ist, Teilhabe und Selbstbestimmung für jede und jeden zu ermöglichen. Wir stehen für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft, die die Verschiedenheit der Menschen als Bereicherung versteht und wertschätzt.

 

Dafür machen wir uns stark:

• Wir wollen auch vor Ort alles dafür tun, Armut und Perspektivlosigkeit entgegenzuwirken. Unser Ziel ist Teilhabe und Selbstbestimmung für Jede*n. Zum Beispiel durch Gebührenfreiheit in kommunalen Einrichtungen, die Bekämpfung von Kinderarmut mit Einführung der „Bildungskarte“ und Fortführung bzw. Erhalt von Arbeit und Beschäftigung im öffentlichen Interesse der Kommunen.

• Bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein oder der Tafel: Ehrenamtliches Engagement ist ein elementarer Bestandteil des Gemeindelebens ist und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Wir wollen es mehr unterstützen und weiter stärken.

• Wir fördern Inklusion in allen Lebensbereichen - das bedeutet nicht nur gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, sondern auch Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, auf der Straße, im Internet und in Schreiben von Behörden.

• Senior*innen sind auf soziale Angebote in Wohnortnähe angewiesen. Wir treten für die Schaffung von generationenübergreifenden Begegnungsorten, für Seniorenbeiräte und die Würdigung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements ein.

• Die Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Die meisten möchten möglichst lange in ihrer vertrauten Wohnumgebung bleiben. Angebote für die ambulante häusliche Pflege und die Bildung eines pflegefreundlichen Wohnumfeldes unterstützen wir. Den barrierefreien sozialen Wohnungsbau und zukunftsweisende neue Wohnformen wollen wir entschlossener fördern.

• Unser Anspruch bleibt die wohnortnahe medizinische Versorgung: Wir wollen die Übernahme von Hausarztpraxen durch junge Ärzt*innen erleichtern, Medizinische Versorgungszentren fördern und Projekte wie rollende Arztpraxen vorantreiben.

• Statt Krankenhäuser zu schließen, wollen wir Kooperation zwischen Kliniken und allen Akteuren der Versorgungskette fördern: für einen Umbau der Standorte zu modernen sektorübergreifenden Gesundheitsanbietern.

• Eine psychische Erkrankung und Krisen können jeden von uns treffen, egal welchen Alters. Sie gehen oftmals mit großem persönlichen Leid und Beeinträchtigungen in den verschiedensten Lebensbereichen für die Betroffenen und deren Familien einher. Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung des Gesundheitsamtes, um dessen vielfältigen Arbeitsfelder abzusichern. Hier soll u. a. der Sozialpsychiatrische Dienst in seinen Kernaufgaben gestärkt werden, um den notwendigen Auf- und Ausbau der ambulanten psychiatrischen Versorgung im Landkreis fachlich zu begleiten sowie wohnortnah und bedarfsgerecht zu vermitteln.

• Hierzu zählen betreute Wohnformen wie therapeutische Wohngemeinschaften, durch spezialisierte Träger getragenes betreutes Wohnen, Einzelfallhilfen, Kontakt- und Tagesstätten. Diese ambulanten psychosozialen Versorgungssysteme werden im Rahmen der gesetzlich verankerten sog. Eingliederungshilfen über das Sozialamt finanziert. Dessen Fallmanagement kann in enger fachlicher Zusammenarbeit mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst und unter Beteiligung der Akteure der psychosozialen Versorgung passgerechte Hilfen einleiten. Die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes, das im Kern den Anspruch der Betroffenen auf diese passgerechten und wohnortnahen Hilfen im Umsatzverfahren regelt, wollen wir im Havelland kritisch begleiten.

• Auch nehmen Suchterkrankungen im Jugendalter stetig zu, hier leisten die CaritasBeratungsstellen im Landkreis wertvolle Arbeit im Bereich Aufklärung, Prävention, Beratung und Vermittlung in suchtspezifische Hilfesysteme. Wir setzten uns hier für bessere personelle und räumliche Ausstattung der Beratungsstellen ein.

• Die Kinder- und Jugendpsychiatrische Versorgung insgesamt liegt uns am Herzen, die Bedarfe sind hoch und das Havelland unterversorgt. Es gibt hier keinen Kinder- und Jugendpsychiater und die Dichte der niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychotherapeuten ist viel zu gering. Es fehlt eine Tagesklinik mit Institutsambulanz für den Kinder- und Jugendbereich für das Osthavelland. Hier sieht die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg trotz mehrfacher Anträge seitens der Akteure in der Jugendhilfe keinen Bedarf. Auch hier wollen wir uns für die Schließung dieser Versorgungslücke stark machen.

 

 

Lebendige Kulturlandschaft gestalten

Kunst und Kultur sind für eine offene Gesellschaft unverzichtbar und können in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche Orientierung geben und neue Perspektiven eröffnen. Sport verbindet: Bewegungsangebote für Alt und Jung, auf hohem Leistungsniveau oder als Freizeitangebot mit hohem Spaßfaktor, für Menschen mit und ohne Behinderung; das Gemeinsame steht vor dem Anderssein, baut Brücken und überwindet individuelle Grenzen. Wir verteidigen die Vielfalt der Angebote unserer Sportvereine und wollen das kulturelle Leben in unseren Gemeinden und Dörfern beleben und fördern.

 

Dafür machen wir uns stark:

• Wir wollen Kunst und Kultur als zentralen Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens fördern und gute Rahmenbedingungen für vielfältige Kunst-, Kultur- und Sportangebote schaffen.

• Die Musik- und Kunstschule Havelland, Ausstellungs- und Aufführungsräume, Volkshochschulen und Bibliotheken im Havelland bieten ein hochwertiges Angebot an kultureller Bildung, das wir erhalten und ausbauen wollen. Die Angebote dürfen nicht als „freiwillige Leistungen“ dem Rotstift zum Opfer fallen, sondern sollen ausgebaut werden. 

• Wir setzen uns für faire Bezahlung im Kulturbereich ein. Schulen und Projekte der kulturellen Bildung sollen tariflich bezahlte und qualifizierte Mitarbeiter*innen vorhalten. Das Honorar für freie Mitarbeiter*innen muss an die tariflichen Regelungen angelehnt sein.

• Wir setzen uns für eine lebendige Erinnerungskultur und eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ein. Die bestehenden Erinnerungsorte wollen wir weiter fördern und auch bisher vernachlässigte Orte in den Blick nehmen.

• Wir unterstützen Initiativen zur Ortsgestaltung und Regionalgeschichte wie Heimat- und Kulturvereine. Diesen wollen wir ein proaktives Angebot machen.

• Der Erhalt und die Weiterentwicklung ortsbildprägender Gebäude und vorhandener Bausubstanz stiften kulturelle Identität. Wir wollen den Denkmalschutz ausbauen, auch weil er das regionale Handwerk und die Identifikation mit Ort und Landschaft stärkt.

• Mit vielfältigen kulturellen Angeboten, verbunden mit kostenlosen ÖPNV-Tickets wollen wir die Attraktivität unserer Dörfer und Städte steigern und den sanften Tourismus weiterentwickeln.

• Wir wollen den interkulturellen Dialog fördern und verstärkt Projekte unterstützen, die den Austausch mit Migrant*innen und Neuzugewanderten fördern.

 

 

 

Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten

Bündnisgrüne Kommunalpolitik setzt auf Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung des Engagements der Bürger*innen sowohl von Verwaltung als auch politischen Mandatsträger*innen. Neben der direkten Demokratie von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren gibt es Möglichkeiten der Beteiligung, die wir gestalten wollen. Formale Rahmen müssen geschaffen werden, aber auch Verwaltungsmitarbeiter*innen wollen wir durch Weiterbildungen unterstützen, um die Verfahren sicher anwenden und ihre Vorteile nutzen zu können.

Konkret setzen wir uns ein für:

• barrierefreie Internetseiten der Verwaltung von Kreis und Kommunen inklusive der Übersetzung in Leichte Sprache.

• für Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen, die in verbindlichen Leitlinien festgeschrieben werden

• die Einrichtung von Beteiligungsplattformen, über die alle Bürger*innen Petitionen, Vorschläge, Anregungen einreichen und/oder unterstützen können

• eine Kultur der Transparenz, die dazu führt, dass mündige Bürger*innen informiert diskutieren und entscheiden können. Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind Voraussetzungen für das Vertrauen in demokratische Strukturen und die Möglichkeit, sich aktiv einzumischen. Ziel ist, dass im Zuge der ohnehin notwendigen Digitalisierung alle Verwaltungsdaten, Verträge oder Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogene Daten oder als geheim eingestuft), in offenen, maschinenlesbaren Formaten („Open Data“) proaktiv und zeitnah auf einer Open-Data-Plattform verfügbar gemacht werden.

• Stärkung der Stellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter durch die Verpflichtung zur Schaffung von konkreten Rechten entsprechend der Vorgaben aus dem Landesgleichstellungsgesetz.

 

Kontakt: info@gruene-havelland.de                     www.gruene-havelland.de

 

[Vorlage des Kreisvorstandes zur Kreismitgliederversammlung am 10.4.2019, einstimmig verabschiedet, Hervorhebungen von mir, W. Seelbach]

 

*Der letzte Aufzählungspunkt im Kapitel "Energie und Klimaschutz" wurde auf der Kreismitgliederversammlung am 10.4. ergänzt.