Wolfgang Seelbach
Wolfgang Seelbach

Bedingungsloses Grundeinkommen?

Meinungen, Kommentare, Konzepte.

 

Siehe auch die Untermenüs 

Butterwegge,

Liberales Bürgergeld,

Meine eigenen Kommentare

BGE kommt nicht voran:

Grüner Ex-Vorsitzender SH tritt aus Partei aus.

 

Weil das "Zukunftslabor Grundeinkommen" in Schleswig Holstein nicht richtig vorankommt, ist Arfst Wagner aus der Partei ausgetreten, will sich aber noch in der Gruppe "Grünes Grundeinkommen" engagieren.
 

Hier sein Post auf facebook:

"... nach den Vorgängen um das Zukunftslabor in Schleswig-Holstein und nach damit verbundenen innerparteilichen persönlichen Erlebnissen habe ich mich entschieden, aus der Partei auszutreten."

 

Auf meine Nachfrage hat er seine Position nochmal verdeutlicht:

"Ich habe das Zukunftslabor in den Koalitionsvertrag mit hineinverhandelt. Meine Nicht-Wiederwahl als Landesvorsitzender war voll okay, da demokratisch. Da die Partei für mich dann auch in Rahmen des Zukunftslabors keine Verwendung mehr hatte, auch keine unbezahlte, war mir mein Wirkensfeld genommen. Für mein Engagement für das ZL habe ich keinen Rückenwind mehr gespürt. Wenn die eigenen Kompetenzen nicht mehr gebraucht werden, muss man das akzeptieren. Und wenn mir nicht einfiele, was ich sonst so machen kann, wäre das ziemlich armselig. Ich hätte gern weiter mein "Kindchen" Zukunftslabor betreut. Aber man muss halt auch loslassen können. Ich war eigentlich nie ein Drängler in dieser Hinsicht. Entweder ich bekomme einen Auftrag oder eben nicht. Am Wind, also gegen den Wind segle ich gerne, aber dann mit meinem Boot. - Wenn andere meinen, sie können das besser, dann können sie das zeigen. Und ich schaue mir das dann interessiert an."

Stellungnahme des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Bedingungsloses Grundeinkommen –

Nonsens oder Notwendigkeit?

MoPo-Artikel zum finnischen Experiment :

"In Finnland ein Erfolg"

Phoenix Unter den Linden 30.4.2018 

Arbeitsmarktpolitik 4.0: Brauchen wir ein Grundeinkommen für alle!

Katja Kipping (LINKE) und Prof. Karl Lauterbach (SPD) diskutieren Pro und Contra.

 

Mein Kommentar:

In der Diskussion wirbt Katja Kipping für das BGE. Sie nimmt auch zur Finanzierung Stellung und macht sich ehrlich: Sie fordert ein BGE  von ca. "1050 bis 1080 Euro/Monat". Dafür müsste "am Monats- oder Jahresende zur sonstigen Einkommenssteuer eine  33%-ige Grundeinkommensabgabe auf alle Einkommen erhoben werden" - eine "enorme Umverteilung, ... 40% des Bruttoinlandsproduktes müsste umverteilt werden". Ein Drittel der Bevölkerung würde am Ende deutlich mehr belastet.

 

Damit erteilt sie allen Illusionen eine Absage, das BGE würde sich weitgehend von alleine fianzieren, weil man keine Grundsicherung und kein Kindergeld mehr auszahlen müsste.

Eine zusätzliche Steuerbelastung von 33% kann sich jeder lebst ausrechnen. Es würde vor allem die ehrlich Steuern zahlende Mittelschicht treffen: Ingenieure, angestellte Ärzte, Lehrkräfte u.a. Der steuerkreative Unternehmer wäre dann eher nicht betroffen. 

 

Karl Lauterbach sieht Akzeptanzprobleme vor allem bei den hart Arbeitenden und denjenigen, die in Jobs sind, für die wir "schon jetzt kaum noch Leute finden". Die "müssten dann von ihren Steuern das Grundeinkommen mitbezahlen für diejenigen, die gar nicht arbeiten wollen oder sich anders verwirklichen. Das ist keine gerechte Umverteilung der Steuern, das finde ich falsch."

 

Was Arbeit unersetzbar macht

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW zu Digitalisierung

"Wir brauchen neue Mechanismen und Modelle ... für eine Umschulung oder eine Weiterbildung, gar für eine völlige Neuorientierung. ...

Das erscheint mir weitaus zielführender, als die Verliererinnen und Verlierer der Digitalisierung mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ruhigstellen zu wollen." Tagesspiegel vom 30.4.2018

Hartz IV:

Stand der aktuellen parteipolitiischen Debatte im Spiegel 29.4.2018

 

Gewerkschaften gegen das BGE: "Stillhalteprämie"

im Spiegel vom 30.4.2018

Recht auf Arbeit oder Recht auf Faulheit?

der Standard: Vom Nutzen der Nichtsnutze

"Die Arbeiterbewegung hat die Arbeit nur verschieden besungen; es kommt darauf an, sie zu scheuen. Eine Polemik von Wolfgang Weisgram"

Weisgram greift die Kritik von Lafargue am Arbeitsethos von Marx/Engels und der 1848er Revolution auf.

"Grundeinkommen ist eine Kreuzung aus Dornröschen und Karl Marx"

Kolumne im Tagesspiegel

Berliner Grüne lehnen Michael Müllers Vorschlag zu kommunalen Jobs für Langzeitarbeitslose ab.


"Parteichefin Nina Stahr lehnte den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) eines „solidarischen Grundeinkommens“ ab. „Ja klar, klingt solidarisches Grundeinkommen toll, aber am Ende ist das doch alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte die Parteichefin und wies auf die Beschlusslage der Grünen hin: Keine Sanktionen bei Hartz IV, sondern eine Grundsicherung für alle Menschen.

Sie forderte Müller auf, mit den Grünen gemeinsam für die Einführung einer Kindergrundsicherung zu kämpfen. Laut Müllers Vorschlag sollen Langzeitarbeitslose gemeinnützige Arbeitsangebote bekommen. Die steuerfinanzierten, unbefristeten Vollzeitjobs sollen auf kommunaler Ebene für sie geschaffen und wenigstens mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Wer will, nimmt einen Job an. Wer nicht will, bekommt weiterhin Hartz IV."
(tagesspiegel 22.4.2018)

Meine Meinung:

Die Berliner Grünen machen es sich zu leicht. Wenn sie die Vorschläge von Michael Müller ablehnen, sollten sie Gegenvorschläge machen, wie Langzeitarbeitslose integriert werden können. Müllers Vorschläge sind keine Wiederauflage der 1-Euro-Jobs, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Mit Grundsicherung allein wird kein Arbeitsloser integriert.

Mehr zum Programm der Bundesregierung  „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ im Tagesspiegel

 

Gesetzesentwurf der Grünen vom 17.4.2018 zur Grundsicherung

Was der Paritätische fordert,

zusammengefasst im vorwärts vom 26.4.2018 

und ausführlicher in der WiWo vom 26.4.2018 

Mittelstandsvereinigung der CDU

"Wenn Menschen unter 50 Jahren ein Jobangebot ablehnten, sollten ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Berlin, Christian Gräff, am Donnerstag." Mehr dazu in MOZ.de. 

Aktuelles zum Grundeinkommen-Experiment in Finnland

 

Finnland beendet Grundeinkommen-Experiment

 

Korrektur: Bericht 2019

Solidarische Grundeinkommen, sozialer Arbeitsmarkt

 

Standpunkte

 

Michael Müller, Regierender Bürgermeister, Berlin: "Dem solidarischen Grundeinkommen liegt ein echtes Arbeitsverhältnis zugrunde. Es gibt einen normalen Arbeitslohn, es werden Sozialabgaben geleistet, man erwirbt Rentenansprüche. Es wird in beiden Richtungen Solidarität geübt: Der Staat ist solidarisch, weil er Menschen unterstützt und ihnen Arbeit gibt, die sie brauchen. Und umgekehrt bringen diese ihre Arbeitskraft ein in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen." Interview Morgenpost

 

Er präzisiert, statt bedingungslosem Grundeinkommen fordert Müller einen Arbeitsplatz für jeden, der aus ALG2 rausfällt: "Müller hatte sich bereits in den vergangenen Wochen kritisch zum Hartz-IV-System geäußert. Er sprach sich für die Einführung eines Rechts auf Arbeit aus, dass immer dann greifen solle, wenn Arbeitslose nach dem Bezug des regulären Arbeitslosengeldes in Hartz IV übergehen. Hartz IV soll laut Müller durch ein solidarische Grundeinkommen ersetzt werden, das eine gemeinnützige Tätigkeit für Langzeitarbeitslose vorsieht, für die der Mindestlohn bezahlt wird."

7.4.2018 in der Welt

 

 

Alexander Fischer: "Das Konzept stellt zwei Eckpfeiler von Hartz IV in Frage. Die Idee, Langzeiterwerbslosen ohne hohe Zugangsschranke eine auf längere Sicht angelegte öffentlich geförderte Beschäftigung anzubieten, räumt mit einer zentralen Lebenslüge von Hartz IV auf und beendet damit erstens die Verengung von Arbeitsmarktpolitik auf ein eng befristetes »Training on the Job«. Die Annahme eines Beschäftigungsangebots in dem so entstehenden sozialen Arbeitsmarkt soll freiwillig sein. Damit stünde zweitens das Zumutbarkeits- und Sanktionsregime von Hartz IV zumindest infrage."

Alexander Fischer ist Mitglied der Linkspartei und derzeit Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin. Hier sein Statement im Neuen Deutschland

 

Der Unterschied verschiedener Modelle in einfachen Worten: mdr-Hintergrund

 

Schäfer-Gümbel tsp 31.3.2018 Arbeit ist mehr als Einkommenssicherung

Der Kern des Vorschlags ist ein sozialer Arbeitsmarkt, weil wir Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren wollen. Wie es heißt, ist erst mal nicht so wichtig. Es geht um eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Solidarisches Grundeinkommen und Chancenkonto gehören genauso dazu wie meine eigenen Überlegungen in meinem Buch. Ich schlage darin vor, eine Ehrenamtspauschale beim Arbeitslosengeld II einzuführen. Wer ehrenamtlich tätig ist, bekommt einen echten Zuschlag oben drauf. Wir brauchen für die Zukunft neue, mutige Antworten.

Garantiesicherung

 

Robert Habeck:

Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme neu justieren: Wir müssen sie stärker von der Würde des Menschen her denken und nicht so sehr von der Logik, Menschen verwertbar zu machen für den Arbeitsmarkt.
Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen. Wir brauchen neue Garantiesysteme – in einem ersten Schritt eine Kindergrundsicherung, über die Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen für ihre Kinder die gleiche Unterstützung erhalten wie Eltern mit hohen Einkommen. Ähnliches brauchen wir für sensible Zeiten wie Ausbildung, Rentenalter oder Familienzeit. Aber angesichts der enormen Umbrüche in der Arbeitswelt werden wir auch darüber diskutieren, ob nicht eine Garantiesicherung für Erwachsene erforderlich ist, die bei der Steuer als zusätzliches Einkommen angerechnet wird.

 

siehe auch Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 3.4.2018

"Michael Müller von der SPD hat nun den neuen Begriff eines „solidarischen Grundeinkommens“ in die Debatte eingebracht, als angeblich großen Reformschritt. Es hat nur mehrere Haken: Der Vorschlag ist nicht neu und es ist kein Grundeinkommen. Eher ist es ein geförderter staatlicher Arbeitsmarkt, der der Wirtschaft Konkurrenz macht und nebenbei das Ehrenamt zu einem staatlich subventionierten Job macht – was absehbar jedes Ehrenamt schreddern wird. "

 

"Wir brauchen dagegen eine neue Garantiesicherung, die in allen Lebenslagen Schutz bietet. Am einfachsten ist das in den Lebensphasen, in denen wir nicht in Konkurrenz zur Erwerbsarbeit stehen, im Alter über eine Garantierente, während der Bildung, wenn Kinder klein sind. Aber wir können da nicht Halt machen. Wir werden darüber reden müssen, auch für die Erwerbstätigen ein neues, existenzsicherndes Garantiesystem zu schaffen, das Demütigung durch Ermutigung ersetzt und Anreize für Erwerbsarbeit schafft. Diese Debatte muss jetzt beginnen. Man kann sie nicht führen, ohne über die Löhne, öffentliche Einrichtungen, Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Busse und Kantinen zu diskutieren. Wie immer das neue System aussehen wird, es darf sicher nicht mehr Hartz heißen."

Thema Grundsicherung
Im Vorfeld der Grundsatzprogrammdiskussion der Grünen: Meine Auseinandersetzung mit einem Gastkommentar von Robert Habeck
Auseinandersetzung mit einem Kommentar z[...]
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Der "neoliberale" Ansatz von BGE-'Papst' Götz Werner

dm-Gründer Götz Werner: Wir müssen Armut endlich abschaffen

"Der wesentliche Punkt beim bedingungslosen Grundeinkommen ist die Entkopplung von Arbeit und Einkommen: Die Gemeinschaft, also der Staat, spricht jedem zu, dass jeder bescheiden, aber menschenwürdig leben kann. Egal, ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht oder nicht.  ...

Das Grundeinkommen muss also spürbar über der Armutsgrenze liegen. Dann schauen wir uns die Finanzierungsmöglichkeiten an: Ich plädiere für eine Reform hin zu einer reinen Konsumbesteuerung. Mit der Kosumbesteuerung lassen wir das Kapital in Ruhe arbeiten, frei von Zugriffen, bevor die Wertschöpfung in konsumfähige Leistung für die Menschen zum Ende gekommen ist."

 

Mein Kommentar:

Mit der Konsumbesteuerung verfolgt Götz Werner das Prinzip "linke Tasche - rechte Tasche", denn er zieht vor allem die unteren Einkommensschichten zur Finanzierung des BGE heran.

Wenn Arbeitgeber einerseits von einer Senkung der Personalkosten profitieren, aber andererseits sich nicht an der Finanzierung des BGE beteiligen, spekuliert Götz Werner auf Extra-Profite auf Kosten der Allgemeinheit. Kein Wunder, dass er dafür wirbt.

Sein Credo, dass alle Bezieher des BGE weiterhin arbeiten würden, halte ich im Übrigen für Wunschdenken. 

Vielbeachtet: David Prechts These von der Massenarbeitslosigkeit und BGE als notwendige Folge 

Dr. David Precht: Warum ich für das Grundeinkommen bin

"Es ist falsch und leichtsinnig, zu denken, dass durch die Digitalisierung genauso viele neue Jobs entstehen wie wegfallen. Ja, es wird neue Jobs geben. Aber es ist auch klar, dass diese Jobs nicht oder nur selten von denen ausgeführt werden können, deren alte Tätigkeiten nicht mehr benötigt werden ...

Wir werden also auf jeden Fall eine große Arbeitslosigkeit bekommen, mit der starken Tendenz, dass die Erwerbsarbeit abnimmt. ...

Deswegen spreche ich mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus, in einer Höhe von mindestens 1500 Euro im Monat. ...

Das BGE wäre eine gute Möglichkeit, wenn man es nicht über Erwerbsarbeit, sondern durch Mikrosteuern, beispielweise auf Finanztransaktionen, finanzieren würde."

FAZ 9.4.2018  Das Hartz IV Dilemma des Hubertus Heil

zur Diskussion bei Anne Will

mit Hubertus Heil, Robert Habeck und anderen

Tagesspiegel 3.4.2018 Hartz IV: Fast jedes 7. Kind

Große Unterschiede in den Bundesländern, Zahlen zum aktuellen Stand

 

"... der Nürnberger Arbeitsmarktforscher Thorsten Lietzmann. „Es sind neue Gruppen in die Grundsicherung gekommen – und das wird bei den Kindern besonders deutlich.“ Dagegen sei die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen inländischen Kinder in den vergangenen Jahren beständig zurückgegangen, machte Lietzmann deutlich. Er forscht beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Thema „Grundsicherung und Arbeitsmarkt“Grund sei die insgesamt sinkende Zahl der Langzeitarbeitslosen."

Der Film kann hier auf arte angeschaut werden.

Hartz IV: Neue passgenaue Jobs könnten auch im Havelland helfen

 

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahl sinkt, dennoch haben wir im Havelland immer noch über 5000 Langzeitarbeitslose. Dabei sind die Bedingungen für Niedrigqualifizierte derzeit günstig. So findet man z. B. in der Logistikbranche schnell einen Job und kann als Umpacker im Osthavelland immerhin 2 Euro über dem Mindestlohn verdienen.

 

Diese Angebote reichen aber nicht aus, denn es gibt neben der Qualifizierung auch noch andere Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit.

 

Wer ein Jahr arbeitslos war, kommt in der Regel nur mühsam wieder in den Arbeitsrhythmus. Deshalb sollten vor allem Heranwachsende beim Übergang von Schule bzw. Ausbildung zu Beruf keine längere Pause mit unstrukturiertem Lebenswandel haben.

 

Drei Viertel der Langzeitarbeitslosen im Havelland haben gesundheitliche Beeinträchtigungen, die Hälfte ist demotiviert und bei ca. 40% fehlen Sozialkompetenzen wie Teamfähigkeit (Recherche der Kreisverwaltung). Bei 5451 Langzeitarbeitslosen (Stand Dez. 2017) haben wir somit ein Integrationspotential von mehreren Hundert. Immerhin konnte 2017 die Anzahl der Langzeitarbeitslosen im Havelland um 5,6% gesenkt werden. 322 Langzeitarbeitslose wurden integriert.

 

Wir brauchen also neben der Begleitung bei der Integration weitere möglichst passgenaue Angebote an Arbeit – in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Sektor. In viele Kommunen unseres Kreises gibt es Nachwuchsmangel bei der Freiwilligen Feuerwehr. Deshalb halte ich die Diskussion über neue kommunale Stellen z. B. in der Feuerwehr oder bei den Tafeln für durchaus sinnvoll. Gleichzeitig könnte eine verlängerte Lohnunterstützung die Arbeitsintegration in der freien Wirtschaft für Langzeitarbeitslose verbessern.

 

Wolfgang Seelbach, Mitglied im Ausschuss Grundsicherung und Arbeit,  11.4.2018 

 

Grüne im Kreistag HVL
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