Wolfgang Seelbach
Wolfgang Seelbach

Gebiets- und Funktionalreform

Felix Rösel, ifo-Institut, im Interview mit der MAZ

"Kleine Kreise sind die richtige Antwort"

Meine Kreistagsrede am 9.10.2017

 

"Unsere Fraktion hat zunehmende Zweifel am Sinn der Gebietsreform.

 

Die Bevölkerungszahlen entwickeln sich weit positiver als ursprünglich gedacht.

 

Die finanziellen Vorteile sind nicht erkennbar – die zusätzlichen Kosten schon.

 

Wir wollen auch nicht, dass die Wege weiter werden – im Gegenteil:

 

Warum soll es im digitalen Zeitalter nicht möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger Führerschein, KfZ-Kennzeichen, Lohnsteuerkarte und Angelschein auch dort erhalten, wo der Personalausweis ausgegeben wird, nämlich in der Gemeinde vor Ort.

 

Bevor wir Gebiete vergrößern, sollten wir zunächst festlegen, welche Aufgaben denn überhaupt dezentralisiert werden sollen.

 

Beispiel Bildung: Der ursprüngliche Plan, den Kreisen die Auswahl und Einstellung von Lehrkräften zu übertragen, wurde zum Glück fallen gelassen. Schließlich ist es ja auch das Land, das über die Studienplätze für Lehrkräfte entscheidet. 

 

Dass jetzt ausgerechnet die wenigen Stellen der Schulpsychologie den neuen Kreisen unterstellt werden sollen, halte ich hinsichtlich von Arbeitsbedingungen und Fachkompetenz für eine schlechte Idee.

 

Deshalb stimmen wir der Stellungnahme der Verwaltung zu."

 

Kreistag HVL: Entwurf zur Stellungnahme zur Gebietsreform
StellungnahmedesLandkreisesHavellandzumK[...]
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Gebietsreform Topthema bei Aprilscherzen 2016


Der rbb "brandenburg aktuell" nahm die Gebietsreform zum Anlass, um einen netten Aprilscherz zu landen. Der Landschleicher wird eingestellt, da in Zukunft Ortschaften unter 2000 Einwohnern keine Daseinsberechtigung haben ...

 

Das Finanzministerium gar gibt sich offen für Neubildung von Lausitzer Kreisen unter Einbeziehung von Nordsachsen ...

 

Die Überlegungen zur Verkleinerung des Kreises HVL hat Landratskandidatin Petra Budke aus gewöhnlich gut organisierten Kreisen erfahren ...

 

Nur die MAZ ist dieses Jahr humorlos und not amused. Jens Wegener verweigert die Übernahme des online-Artikels in die Printausgabe. Begründung: "Dieses aktuelle und sehr sensible Thema in einer professionellen Pressemitteilung quasi auf die Schippe zu nehmen, ist gewagt." Wenn es um Flüchtlinge gegangen wäre, hätte ich das ja verstanden, aber Gebietsreform ist aus meiner Sicht doch ein ganz normales politisches Thema. Schade eigentlich.
MAZ
http://www.maz-online.de/…/Brandenburgs-Politiker-belieben-…
Lausitzer Rundschau
http://www.lr-online.de/…/LR-Panorama-Kreisreform-als-April…
rbb Abendschau
http://www.rbb-online.de/…/2016…/letzter-landschleicher.html

PM von Petra Budke zum Kreis HVL

http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/kreis_havelland_muss_verkleinert_werden

 

Meine Position zur Gebietsreform

Auch wenn ich Vieles, was an Verlagerung von Zuständigkeiten in der Diskussion über die Funktionalreform ist, für unausgegoren und z. T. kontraproduktiv (Schulpsychologie!) halte, so verschließe ich doch nicht die Augen bzgl. der Probleme, die mit den kreisfreien Städten verbunden sind. Hier existieren Kreisverwaltungen in Städten, die für einen Kreis viel zu wenig Einwohner haben. Aus diesen und anderen Gründen kann ich mir eine Einkreisung von Brandenburg/Havel in den Kreis Havelland durchaus vorstellen. Dabei muss die Schuldenlast selbstverständlich vom Land übernommen werden. 24.2.2016

Mehr dazu in einem Artikel in der BraWo.

 

Grüne im Kreistag HVL
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