Wolfgang Seelbach
Wolfgang Seelbach

Phoenix Unter den Linden 30.4.2018 

Arbeitsmarktpolitik 4.0: Brauchen wir ein Grundeinkommen für alle!

Katja Kipping (LINKE) und Prof. Karl Lauterbach (SPD) diskutieren Pro und Contra.

 

Mein Kommentar:

In der Diskussion wirbt Katja Kipping für das BGE. Sie nimmt auch zur Finanzierung Stellung und macht sich ehrlich: Sie fordert ein BGE  von ca. "1050 bis 1080 Euro/Monat". Dafür müsste "am Monats- oder Jahresende zur sonstigen Einkommenssteuer eine  33%-ige Grundeinkommensabgabe auf alle Einkommen erhoben werden" - eine "enorme Umverteilung, ... 40% des Bruttoinlandsproduktes müsste umverteilt werden". Ein Drittel der Bevölkerung würde am Ende deutlich mehr belastet.

 

Damit erteilt sie allen Illusionen eine Absage, das BGE würde sich weitgehend von alleine fianzieren, weil man keine Grundsicherung und kein Kindergeld mehr auszahlen müsste.

Eine zusätzliche Steuerbelastung von 33% kann sich jeder selbst ausrechnen. Schon ab einem Einkommen von knapp 3000 Euro stünde man sich schlechter. Es würde vor allem die ehrlich steuernzahlende Mittelschicht treffen: Ingenieure, angestellte Ärzte, Lehrkräfte u.a. Der steuerkreative Unternehmer wäre dann eher nicht betroffen. Damit ist auch Kippings Aussage unglaubwürdig, sie wolle die Schichten entlasten, die von der steuerlichen Progression im 'Mittelschichtsbauch' betroffen sind. Das Gegenteil ist der Fall.

 

 

Karl Lauterbach sieht Akzeptanzprobleme vor allem bei den hart Arbeitenden und denjenigen, die in Jobs sind, für die wir "schon jetzt kaum noch Leute finden". Die "müssten dann von ihren Steuern das Grundeinkommen mitbezahlen für diejenigen, die gar nicht arbeiten wollen oder sich anders verwirklichen. Das ist keine gerechte Umverteilung der Steuern, das finde ich falsch."

Er geht davon aus, dass für bestimmte unbeliebte Jobs bei einem Grundeinkommen von 2000 Euro oder mehr für Paare keiner oder kaum noch jemand zu finden wäre.  

Meines Erachtens hat Karl Lauterbach die wesentlich realistischere Sicht. Wenn Steuererhöhungen und Umverteilung überhaupt möglich werden sollte, gibt es wichtigere gesellschaftliche Bereiche, in die investiert werden muss, z. B. die staatliche Finanzierung von Qualifizierung für neue Berufe.

 

Die Grünen auf dem (Irr-)Weg zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Oder: Bedingungsloses Grundeinkommen? Links geht anders!

Ein Diskussionbeitrag zur aktuellen Grundsatzprogrammdebatte der Grünen

von Wolfgang Seelbach 

Es könnte so schön sein: Vater Staat überweist allen 1500 Euro/Monat, Mutter Erde liefert die Ressourcen, Maschinen und Roboter machen die meiste Arbeit und wer mehr braucht, arbeitet halt zu. Wer würde da „nein“ sagen?

Die Utopie oder besser gesagt Illusion des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) verbreitet sich in der grünen Partei immer mehr. War es beim Parteitag in Münster 2016 offenbar noch eine Minderheit, die mit der Programmkommission den Kompromiss eines Pilotprojektes fand, so sind es jetzt u. a. Mitglieder von Landesvorständen und Bundestagsabgeordnete, die zunehmend Werbung für das BGE machen. Robert Habeck, der sich mit inhaltlichen Vorgaben zum neuen Grundsatzprogramm ansonsten zurückhält, wird hier sehr konkret und fordert, das BGE zu einem wichtigen Bestandteil der Debatte über das neue Grundsatzprogramm zu machen.

Warum sich ausgerechnet in der grünen Partei ein Etatismus breit macht, der ganz im Gegensatz zur Betonung der Entfaltung, Leistungskraft und Kreativität des Einzelnen aus den Gründerjahren steht, erscheint paradox. Im Folgenden greife ich wichtige Aspekte der Diskussion im grünen und linken Umfeld auf.

 

 

Der philosophisch-marxistische Ansatz des BGE ist ahistorisch.

Robert Habeck ist Philosoph und verweist wie andere auf Karl Marx. Die faszinierende Utopie von Karl Marx, dass gesellschaftlich notwendige Arbeit geringer wird und „Jeder nach seinen Fähigkeiten“ die Gesellschaft bereichert und „jedem nach seinen Bedürfnissen“ gegeben wird, ist die philosophische Vorwegnahme des BGE. Allerdings lässt sich auch der Marxismus angesichts globaler Wirtschaft nicht mehr nationalstaatlich denken. Eine Gesellschaft kann sich auch im marxistischen Sinne nicht befreien, wenn sie Reichtum an die Bürger*innen verteilt, der auf Ausbeutung und Verelendung Anderer basiert. Insofern ist auch eine vom marxistischen Weltbild ausgehende Begründung in sich widersprüchlich, ahistorisch und vielleicht auch zynisch.

Wenn überhaupt BGE verteilt werden soll, dann macht es z. B. in verarmten und hoffnungslosen Regionen Afrikas Sinn. Ein BGE-Experiment der UNO in Namibia zeigt gute Ergebnisse im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe und scheint besser als so manches Entwicklungshilfeprojekt zu sein.

 

 

Massenarbeitslosigkeit durch Digitalisierung ist kein Automatismus.

Bei vielen Grünen ist die Angst verbreitet, Digitalisierung und Industrie 4.0 würde über kurz oder lang zu Massenarbeitslosigkeit führen – angesichts des aktuellen Fachkräftemangels eine schwer nachvollziehbare Theorie. Das Schicksal der Weber im frühen Kapitalismus regt die Phantasie an. In den letzten Jahrzehnten wurden bei technologischen Revolutionen durch Digitalisierung immer wieder Horrorszenarien von Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verbreitet. Doch weder der Siegeszug der Personal Computer und der Industrieroboter seit den Achtziger Jahren, noch automatisierte Fabriken haben zu den vorhergesagten katastrophalen Folgen geführt. Dass Branchen verschwinden und neue entstehen kennen wir seit Beginn des Kapitalismus. Der Rückgang industrieller Arbeitsplätze zugunsten des Dienstleistungssektors hat kein soziales Elend ausgelöst, das ein BGE rechtfertigen würde.

 

 

Das BGE basiert auf einem idealistischen realitätsfernen Menschenbild.

Das BGE setzt voraus, dass die Menschen weiterhin arbeiten. Papst und Ikone des BGE, der Gründer der Drogeriekette ‚dm‘, Götz Werner, behauptet, dass 99,9 % der Menschen ihr Arbeitsverhalten nicht ändern würden.

Doch stimmt das? Würden Sie und Ihre Bekannten arbeiten, wenn Sie wüssten, dass Sie ein lebenslanges Auskommen von derzeit 1500 Euro haben, mit dem Sie es sich einrichten können? Ich denke, einige würden zusätzlich arbeiten, viele davon aber nur Teilzeit. Andere würden nicht arbeiten und sich bestenfalls irgendwelchen Hobbys widmen. Vielleicht würden einige es sich nach einigen Jahren wieder anders überlegen. Experimente aus den USA zeigen, dass Menschen mit BGE ihre Arbeitszeit deutlich reduzieren. Da das Experiment zeitlich befristet war, ist auch leicht zu erklären, dass die Probanden ihren Job seinerzeit nicht aufgaben.

Aus der Zeit vor Hartz IV wissen wir, dass es durchaus eine relevante Anzahl von Menschen gibt, für die auch eine geringe Sozialhilfe ein Anreiz ist, nicht zu arbeiten.

Was wir aber auch wissen und was viel dramatischer ist: Nach einer Arbeitslosigkeit von nur einem Jahr ist die Wieder- oder Erstintegration in den Arbeitsmarkt nur selten erfolgreich. Das BGE stellt also insbesondere für Heranwachsende eine Verlockung und eine Falle dar, aus der sie kaum wieder herauskommen.

Wer sich vor allem in aktiven, engagierten Kreisen aufhält, unter Intellektuellen, Künstlern und Kulturschaffenden, geht vielleicht davon aus, dass alle Mitglieder einer Gesellschaft motiviert sind, auch mit BGE einer versicherungspflichtigen oder gesellschaftlich notwendigen Tätigkeit nachzugehen. Als langjähriger Hauptschul- und Berufsschullehrer weiß ich, dass das bei vielen nicht zutrifft.

 

 

Ein Grundeinkommen für Kulturschaffende könnte eine Lücke füllen.

Das BGE wird von vielen Kulturschaffenden und Journalisten gefordert, auch Habeck ist Schriftsteller. Hier scheint tatsächlich eine Lücke im System zu sein. Wer von (Zeilen-)Honorar abhängig ist, ist nicht selten auch Aufstocker und der Mindestlohn greift häufig nicht. Es gibt unterschiedliche Versorgungsmodelle für diese Berufsgruppen. Das BGE für alle lässt sich aber daraus nicht ableiten.

 

 

Grüne können auch ohne BGE linke Politik machen.

Wer linke Politik machen will, sollte sich aus meiner Sicht von der Illusion eines BGE verabschieden. Arbeitsplatzqualität, bezahlbarer Wohnraum, weniger geizige Berechnung der Grundsicherung, höherer Mindestlohn, gute Bildung auch für Kinder aus bildungsfernen Familien – alles Beispiele für Bereiche, in denen noch viel im Sinne sozialer Gerechtigkeit zu tun ist.

Bei der Reform bzw. Überwindung von Hartz IV sehe ich vor allem zwei wichtige Diskussionsansätze:

Können Sanktionen durch ein Anreizsystem von Belohnungen ersetzt werden.?

Wie können wir mehr passgenaue Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft und im kommunalen Bereich zur Verfügung stellen?

 

Wolfgang Seelbach 15.4.2018

 

Komm, Komm, Grundeinkommen

 

Meine Rezension des Films

 

Ich habe mich in den letzten Jahren schon manches Mal gefragt, warum eine Idee wie das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ (BGE) in der grünen Partei aber auch in der Linken so viel Zuspruch erhält, ausgerechnet in einer Zeit, in der wir uns Richtung Vollbeschäftigung bewegen.

Der Film „Komm, Komm, Grundeinkommen“, der im Vorfeld der Schweizer Abstimmung in die Kinos kam und noch läuft, könnte ein Teil der Antwort sein. Getarnt als neutraler, dokumentarischer Film, der angeblich das BGE unter verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, entpuppt er sich beim genaueren Hinsehen als ein geschickt gemachter Werbefilm für das BGE.

Die Rahmenhandlung ist ein fiktives Interview mit Menschen im Jahr 2400 – in einer heilen Welt ohne finanzielle Probleme, ohne notwendige Arbeit und in vollkommener Übereinstimmung mit der Natur und ihren Ressourcen. Damit spricht der Film Sehnsüchte gerade des links-grün-alternativen Spektrums an.

Das Publikum wird neugierig: Wie konnte dieses Wunder erreicht werden? Darauf findet der Film eine schnelle Antwort. Ein Rückblick aus dem fiktiven Jahr 2400 unterstellt eine Revolution, die in unserer Zeit begann und das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ zum Inhalt hatte. Das ist zwar immer noch fiktiv, aber man fühlt sich in der Realität abgeholt. Durch diesen geschickten Regietrick wird das BGE mit der Vision positiv verknüpft und es fällt schwer, die Distanz zum BGE aufrecht zu erhalten. Die Vision will man ja nicht gefährden und man ist Zeuge einer Zeitenwende, des Beginns einer Revolution.

Unterfüttert wird diese positive Grundhaltung zum BGE nun durch zahlreiche Beispiele, Rückblicke und Zitate zum BGE. Vor allem werden Belege und Aussagen bemüht, dass die Menschen mit BGE ihr Verhalten nicht ändern würden.

Immer wieder wird der Gründer der Drogeriekette ‚dm‘ eingeblendet. Er ist sich sicher, dass 99,9999 % der Menschen nach Erhalt des BGE weiterarbeiten würden. Diese gewagte These wird nicht weiter problematisiert. Immerhin gibt es einige Fakten dazu: Ein wissenschaftlich begleitetes Experiment aus den 60er Jahren in den USA zeigt, dass die meisten weiterarbeiten, allerdings je nach Familienstand 20 – 40% weniger.

Alaska schüttet jedes Jahr eine Rendite aus den Ölförderungen an die Einwohner aus. Eine Familie wird eingeblendet, die trotzdem, aber mit mehr Sicherheit weiterarbeitet. Ein Lottogewinner wird vorgestellt, der als Koch und Chef sein Restaurantunternehmen weiter betreibt und den Lottogewinn nutzt, um seine Schulden abzuzahlen.

Ein von Arbeitslosigkeit geprägtes Dorf in Namibia profitiert vom Modellprojekt BGE. Eine Mutter kann nun endlich das Schulgeld für ihr Kind zahlen.

Martin Luther King wird zitiert, der ein gesichertes Grundeinkommen fordert, um die Lage der Schwarzen zu verbessern.

Walmart-Arbeiter(innen) beklagen sich über zu niedrige Löhne, während gleichzeitig die Eigentümer zu den Reichsten der Welt gehören.

Ein Professor mit Harvard- und MIT-Abschluss (Volkswirtschaft und Informatik) und Bernie Sanders, der sich als Linker um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben hatte, kritisieren einleuchtend, dass die Anhäufung gesellschaftlichen Reichtums in den USA früher auch den Arbeitern, aber in den letzten Jahren nur noch den Reichen und Superreichen zu Gute gekommen ist.

Auch die Gegner des BGE kommen zu Wort, allerdings nur mit platten Aussagen von Business- und Bankenvertretern. Demgegenüber kommen die Sprecher der Schweizer Initiative für das BGE ausführlich zu Wort und erscheinen sympathisch.

Der Film endet mit der Frage nach dem Lebenssinn, wenn alle Menschen nicht mehr arbeiten müssen. Die Antwort wird auch gleich mitgegeben: das eigene Wissen vervollständigen.

 

Wie in der Werbebranche üblich suggeriert der Film vor allem eine Botschaft: das BGE ist die Lösung sozialer Probleme - und falls das nicht reicht, sogar der Einstieg in die Rettung der Menschheit. Es wird mit positiv besetzten Menschen wie Martin Luther King und Bernie Sanders in Verbindung gebracht und zahlreiche Beispiele zeigen glückliche Menschen, die durch den Geldsegen sicherer leben, aber ihr Verhalten nicht ändern. Demgegenüber wird das ‚Konkurrenzprodukt‘ (BGE-Zweifler) durch unsympathische Banker- und Businesstypen repräsentiert, auch ein typisch amerikanischer Werbetrick.

Der manipulative Charakter des Films zeigt sich darin, dass die Beispiele für das BGE nicht passen, Risiken werden nicht erörtert und andere soziale Maßnahmen nicht in Erwägung gezogen.

Die Beispiele des Films sind als Argumente für eine Einführung des BGE bei uns nicht geeignet: Der Lottogewinn kommt anders als das beworbene BGE unerwartet. Die amerikanischen BGE-Experimente sind zeitlich begrenzt und politisch unsicher gewesen. Die Ölrendite in Alaska wird jedes Jahr neu festgelegt und reicht nicht als Einkommen aus.
Die Menschen waren schon in den Arbeitsmarkt integriert, als der Geldsegen kam.

Das aktuell diskutierte BGE wäre aber das Versprechen von ca. 1100 Euro monatlich auf Lebenszeit. Unter dieser Bedingung muss sehr wohl mit einer Verhaltensänderung vieler Menschen gerechnet werden. Das zeigen die Erfahrungen aus früheren Zeiten. Insbesondere ein Teil der Heranwachsenden ist mit der Perspektive eines BGE nicht mehr so gut in Arbeit integrierbar. Wir wissen, dass nach einigen Jahren Arbeitslosigkeit die Integration kaum noch gelingt. Das wird im Film nicht problematisiert.

Genauso falsch ist es, von der Hoffnungslosigkeit eines armen Dorfes in Namibia oder den Gettos der 60er Jahre in den USA auf unsere Situation zu schließen, in der soziale Absicherung und Chance auf Arbeit weitgehend vorhanden ist.

Alternativen zum BGE werden im Film nicht angesprochen.
Den unterbezahlten Walmart-Arbeitern wäre sicherlich mit gesetzlichem Mindestlohn geholfen, oder einer starken Gewerkschaft. Dazu braucht man kein BGE für alle. Auch die Lage der diskriminierten Schwarzen wäre durch ein Sozialhilfesystem, Krankenversicherung und Zugang zu Jobs zu verbessern gewesen.

Mein Fazit: Der Film spricht manipulativ die Gefühle und Sehnsüchte vieler Menschen an, arbeitet mit suggestiven Methoden der Werbebranche und ist für eine sachliche Diskussion zum BGE bei uns wenig hilfreich.

Er zeigt aber auch, dass das BGE in verarmten Regionen der 3. Welt durchaus eine unbürokratische Alternative zum Aufbau eines komplexen und bürokratischen Sozialsystems sein kann.

Bei uns in Deutschland wären aus meiner Sicht soziale Maßnahmen wie Erhöhung des Mindestlohns, weniger Geiz bei der Berechnung der ALG2-Sätze und Verbesserung des Arbeitsangebotes für Arbeitslose sinnvoller.

 

Wolfgang Seelbach, 3.4.2018

 

Ist das BGE eine Umsetzung der Marx'schen Utopien? Meine Gegenargumente
Nicht wenige Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) berufen sich auf die Ideen von Marx und sehen das BGE als Einstieg in das „Reich der Freiheit“, "jedem nach seinen Bedürfnissen und jeder nach seinen Fähigkeiten".
Marx und das BGE.pdf
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Bedingungsloses Grundeinkommen: Falsches Signal!
Die Diskussion über das "BGE" hat auch bildungspolitische Aspekte. Hier meine Meinung zum Thema.
Meine Position zum Bedingungslosen Grund[...]
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Grüne im Kreistag HVL
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