Aus dem Jugendhilfeausschuss

Mein Bericht vom JHA 9.5.2018

Ombudstelle Jugendhilfe:

Amt legt Konzept im September* vor

Nach 2-stündiger teils kontroverser Diskussion im Jugendhilfeausschuss gibt es schließlich einmütige Zustimmung für den Vorschlag, in enger Zusammenarbeit mit der Boje e. V. ein Konzept für ein unabhängiges havelländisches Beratungs- und Vermittlungsangebot zu erarbeiten. Das Konzept soll dem Ausschuss für die Septembersitzung zur Beratung und gegebenenfalls Entscheidung vorgelegt werden.

Damit ist die Intention des Prüfauftrages der grünen Kreistagsfraktion erstmal erfüllt.

Einig ist sich der Ausschuss auch darin, den Boje e. V. im Kreis Havelland bekannter zu machen.

Der Verein Boje e. V. mit Sitz in Königs-Wusterhausen stellt sich auf der Ausschusssitzung vor. Er ist derzeit die einzige unabhängige Ombudstelle in Brandenburg. „Der Verein berät und unterstützt junge Menschen bis 27 Jahre, deren Familien oder Pflegefamilien bei Konflikten mit dem Jugendamt im Land Brandenburg.“ (www.boje-brandenburg.de) .

Für die Beratung stehen eine Fachkraft mit voller Stelle und weitere ehrenamtliche Unterstützer*innen zur Verfügung. Die Kapazität ist ausgelastet, obwohl Boje im Wesentlichen nur auf Veranstaltungen mit Flyern Werbung macht. Die Fallzahlen pro Mitarbeiter sind ähnlich wie in Berlin.

Das Beratungs- und Unterstützungsangebot ist nicht für alle Konflikte möglich. Deshalb unterstützt Boje schwerpunktmäßig beim Leistungsrecht, vor allem im Bereich Hilfen zur Erziehung. Ombudstellen können keinen Rechtsbeistand bei gerichtlichen Verfahren leisten, allenfalls Kontakte vermitteln. Bei Inobhutnahmen und Konflikten zwischen den Eltern kam es nur in Einzelfällen zu Beratungen.

Boje e. V. ist im Havelland derzeit noch weitgehend unbekannt, in den letzten Jahren gab es nur 4 Beratungsfälle für Bürger*innen aus dem Havelland.

Im Verlauf der Diskussion gibt es konträre Meinungen zur Ombudstelle und unterschiedliche Erwartungen.

Michael Koch (Ausschussvorsitzender, Fraktionsvorsitzender CDU) gibt zu Bedenken, dass ja auch der Jugendhilfeausschuss Beratungs- und Vermittlungsaufgaben wahrnehmen kann, wie es in zwei Fällen schon geschehen sei.

Ausschussmitglied Ursula Lindner (Grüne/B90) weist das vehement zurück, Berichte der Verwaltung im Ausschuss könnten keine Beratungs- und Unterstützungsarbeit ersetzen. Sie geht davon aus, dass „der Bedarf möglicherweise größer ist als die 4 Fälle, die Boje bearbeitet hat“.

Wolfgang Seelbach (Fraktionsvorsitzender Grüne/B90) zitiert seine Rede vor dem Kreistag und erhofft sich „durch die regionale Aufstellung ein niedrigschwelliges Angebot und eine gute Ergänzung zum Angebot von Boje e. V“.

Dr. Volker Müller (Humanistischer Freidenkerbund) ist sich bei dem Bedarf nicht sicher und mahnt eine konkrete Aufgabenbeschreibung an.

Das Jugendamt hält an seiner Position fest, dass die Angebote von Boje e. V. auch direkt vom Jugendamt wahrgenommen werden können. Dem stellt die Vertreterin von Boje entgegen, dass es in mehreren Fällen erst durch den Einsatz von Boje zu einer Einigung und verbesserten Leistungen für die Betroffenen gekommen ist.

Wolfgang Gall (Dezernent) betont, dass eine Ombudstelle allenfalls im Leistungsbereich tätig werden könnte. Hier sei aber das Jugendamt im Havelland gut aufgestellt und man sollte nicht aus Fehlern in andern Kreisen auf das Havelland schließen.

Keine Festlegungen gibt es im Ausschuss derzeit über die formale Ausgestaltung der havelländischen Ombudstelle. Denkbar ist z. B. eine halbe Stelle, eine bezahlte Sprechstunde oder eine ehrenamtliche Stelle, die fallbezogen vergütet wird.

Der Vorsitzende Michael Koch schlägt am Ende der Diskussion vor, den Antrag der Fraktion Grüne/B90 zusammen mit dem noch zu erstellenden Bericht der Kreisverwaltung für die Septembersitzung zur erneuten Diskussion vorzulegen.

Dem stimmt Ursula Lindner (Grüne/B90) zu, denn damit ist die Intention des Prüfauftrages der grünen Kreistagsfraktion erst einmal erfüllt.

Siehe auch Artikel in der MAZ online vom 11.5.

*verschoben auf 28. November (W. Seelbach)