Wolfgang Seelbach
Wolfgang Seelbach

Internetauftritt der BI für beitragsfreie Kitas

Mehr Geld für Kitas!

 

SPD- Fraktionsklausurtagung und Kleiner Parteitag der Grünen haben am ersten Aprilwochenende Beschlüsse zur weiteren Verbesserung der Kitas gefasst. Dabei standen bei der SPD die Planungen für 2018/19 im Vordergrund (11,5 Millionen), während die Grünen ab 2020 200 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich in die Kitas stecken wollen - insbesondere für Senkung der Gruppengrößen und Beitragsfreiheit.

 

Gemeinsame Erklärung von SPD und Linke

 

Kita-Paket der Regierungsparteien

 

Forderungen der Grünen:

3.4.2017 Artikel der MAZ
200 Mill fuer Kitas.jpg
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Kitastreik

Rbb Interview mit Danilo Fischbach zum Kita-Streik, 29.5.2015

 

Moderator: Leidtragende sind die Eltern, sie müssen für die Kinder die Notversorgung organisieren. Haben sie überhaupt noch Verständnis für die anhaltenden Streikmaßnahmen?

Diese Frage an Danilo Fischbach, Mitglied in der AG Elternvertretung für Kitas auf Landesebene in Brandenburg und Gründer der Bürgerinitiative ‚Gebührenfreie Kita‘.

 

Danilo Fischbach: Ich denke, der größte Teil der Eltern hat schon noch Verständnis, aber die Grenze ist erreicht. Die Eltern können nicht mehr und auch die Kinder können nicht mehr. Es muss jetzt eine Einigung her, die Eltern sind am Limit.

 

Moderator: Was bedeutet das denn im Einzelnen? Wie werden sie fertig mit dem Tagesablauf, wie machen das ihre Bekannten?

 

Danilo Fischbach: Das ist unterschiedlich, man muss mehrere Familienmodelle betrachten.

Zum einen gibt’s die Alleinerziehenden, die das am Härtesten trifft, da müssen die Mütter teilweise unbezahlt zu Hause bleiben. Für diese Mütter, wenn sie keine Verwandten haben, ist es wirklich schwierig, auch die Rechnung am Ende des Monats zu zahlen. Denn sie müssen ja weiterhin die Kita-Kosten bezahlen und verzichten jetzt auf Lohn. Diese Mütter schreien jetzt richtig auf.

Bei Familien, welche aus Mama und Papa bestehen, ist die Sache ein wenig entspannter, weil da nur ein Elternteil zu Hause bleiben müsste oder natürlich Oma und Opa einspringen. Aber das ist keine Dauerlösung, weil Oma und Opa teilweise auch arbeiten.

 

Moderator: Trifft dieser Streik nicht die Falschen? Sie haben jetzt gerade die Alleinerziehenden erwähnt. Die müssen auf Gehalt, auf Lohn verzichten, gleichzeitig müssen die weiterhin die Kita-Gebühren bezahlen. Das heißt, die Kommunen kassieren weiter, während die Eltern krampfhaft nach eigenen Lösungen suchen müssen. Ist das gerecht?

 

Danilo Fischbach: Ich denke, dass das überhaupt gar nicht gerecht ist. Ich verstehe zu gar keinem Zeitpunkt die Aussage von Herrn Böttcher, dem Vorsitzenden des Städte- und Gemeindebunds von Brandenburg, ebenfalls SPD-Mitglied, welcher den Kommunen rät, dass sie die Beiträge nicht zurückerstatten. Ich denke, uns Eltern trifft es wirklich hart und demzufolge: Die Rückerstattung zu verweigern ist eigentlich schon eine Frechheit.

 

Moderator: Es soll jetzt eine Elternvertretung für Menschen mit Kita-Kindern in Brandenburg geben, so wie es ja schon für Eltern mit schulpflichtigen Kindern ja schon gibt. Was glauben Sie, was erhoffen Sie sich, welchen Einfluss könnte eine solche Vertretung auf die Politik haben?

 

Danilo Fischbach: Oh - ich denke, wir haben einen sehr großen Einfluss. Man muss wissen, dass es in Brandenburg rund 157.000 Kita-Kinder gibt. Da sind es im Umkehrschluss 314.000 Eltern, welche wahlberechtigt sind und wenn man noch die Großeltern dazu zählt, dann sind wir bei ca. 600.000 Menschen, die wir vertreten – unmittelbar. Ich denke, dass wir die Politik schon ganz schön beeinflussen können – und auch müssen. Gerade im Kita-Bereich sind wir in Brandenburg ganz weit hinten, nicht nur was den Betreuungsschlüssel angeht, sondern auch die Finanzierung.

 

Moderator: Nun haben sie auch eine Bürgerinitiative für gebührenfreie Kitas gegründet. Beißt sich das nicht ein bisschen mit der Forderung der Erzieherinnen und Erzieher, die ja mehr Geld wollen. Denn wo soll das Geld herkommen?

 

Danilo Fischbach: Ich persönlich denke, dass eher das Gegenteil [der Fall] ist. Denn die Erzieherinnen und Erzieher sagen ja ganz klar und eindeutig, dass Kita Bildung ist. Dieselbe Meinung vertreten wir auch. Wir gehen noch weiter und sagen dass Kita Bildung ist und demzufolge beitragsfrei sein muss, weil nur so eine Chancengleichheit hergestellt wird. Diese Beitragsfreiheit muss natürlich über Steuermittel finanziert werden, welche vom Bund und vom Land kommen. Denn die Kommunen sind am Ende des Machbaren und jetzt sollte unsere Bundesregierung und unsere Landesregierung die Verantwortung übernehmen.

 

leicht redaktionell bearbeitete Mitschrift der Veröffentlichung auf
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201505/29/220911.html

Wolfgang Seelbach

Mehr zum Streik:

Hinweise auf Rechte der Eltern in der ZEIT

siehe auch  Artikel in der shz          Deutschlandfunk

 

siehe auch  Bundeselternvertretung Eltern in Kitas

Dieser Brief des Gesamtbeirates der Stuttgarter Kita-Eltern drückt das aus, was viele Eltern fordern: Eine finanzielle Anerkennung der gestiegenen Anforderungen für Erzieher(innen), aber auch ein schnelles Ende des Streiks!
Offener_Brief_VKA_2015_05_11.pdf
PDF-Dokument [97.3 KB]
Die Elternvertretung Rheinland Pfalz unterstützt den Streik voll und ganz.
Offener Brief LEA RLP an VKA wegen Kita [...]
PDF-Dokument [61.9 KB]

Endlich Kita-Elternvertretung!

 

Das Kabinett wird ein Gesetz zur Bildung einer Kita-Elternvertretung vorlegen
PM des Bildungsministers : "Nach seiner Auffassung ist eine gute Abstimmung mit den Eltern eine Grundvoraussetzung für eine gute Kitabetreuung. Deshalb sieht das Gesetz erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten der Eltern auf Kreis- und auf Landesebene vor. So können die Eltern aus ihrer Mitte eine Vertretung in einen örtlichen Elternbeirat des Landkreises oder der kreisfreien Stadt wählen. Die örtlichen Elternbeiräte wiederum sollen aus ihrer Mitte je einen Vertreter als Mitglied eines Landeselternbeirats wählen können."

Hier der genaue Text der Ergänzung zum Kindertagesstättengesetz.

siehe auch: Informationen rund um den Kita-Streik und die Petition gegen Kita-Gebühren

Grüne im Kreistag HVL
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