Wolfgang Seelbach
Wolfgang Seelbach

meine Rezensionen

Ich Deutsch - Die neue Leitkultur
Raed Saleh reicht es nicht aus, die konservative Leitkultur abzulehnen. Er entwirft eine neue.
meine Rezension von Raed Saleh Ich Deuts[...]
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Boris Palmer: Wir können nicht allen helfen" ...
... schaffte es auf Platz 1 der Spiegel-Bestseller-Liste.
Hier meine persönliche Rezension.
Meine Rezension von Boris Palmer Wir kön[...]
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Komm, Komm, Grundeinkommen

 

Meine Rezension des Films

 

Ich habe mich in den letzten Jahren schon manches Mal gefragt, warum eine Idee wie das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ (BGE) in der grünen Partei aber auch in der Linken so viel Zuspruch erhält, ausgerechnet in einer Zeit, in der wir uns Richtung Vollbeschäftigung bewegen.

Der Film „Komm, Komm, Grundeinkommen“, der im Vorfeld der Schweizer Abstimmung in die Kinos kam und noch läuft, könnte ein Teil der Antwort sein. Getarnt als neutraler, dokumentarischer Film, der angeblich das BGE unter verschiedenen Blickwinkeln betrachtet, entpuppt er sich beim genaueren Hinsehen als ein geschickt gemachter Werbefilm für das BGE.

Die Rahmenhandlung ist ein fiktives Interview mit Menschen im Jahr 2400 – in einer heilen Welt ohne finanzielle Probleme, ohne notwendige Arbeit und in vollkommener Übereinstimmung mit der Natur und ihren Ressourcen. Damit spricht der Film Sehnsüchte gerade des links-grün-alternativen Spektrums an.

Das Publikum wird neugierig: Wie konnte dieses Wunder erreicht werden? Darauf findet der Film eine schnelle Antwort. Ein Rückblick aus dem fiktiven Jahr 2400 unterstellt eine Revolution, die in unserer Zeit begann und das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ zum Inhalt hatte. Das ist zwar immer noch fiktiv, aber man fühlt sich in der Realität abgeholt. Durch diesen geschickten Regietrick wird das BGE mit der Vision positiv verknüpft und es fällt schwer, die Distanz zum BGE aufrecht zu erhalten. Die Vision will man ja nicht gefährden und man ist Zeuge einer Zeitenwende, des Beginns einer Revolution.

Unterfüttert wird diese positive Grundhaltung zum BGE nun durch zahlreiche Beispiele, Rückblicke und Zitate zum BGE. Vor allem werden Belege und Aussagen bemüht, dass die Menschen mit BGE ihr Verhalten nicht ändern würden.

Immer wieder wird der Gründer der Drogeriekette ‚dm‘ eingeblendet. Er ist sich sicher, dass 99,9999 % der Menschen nach Erhalt des BGE weiterarbeiten würden. Diese gewagte These wird nicht weiter problematisiert. Immerhin gibt es einige Fakten dazu: Ein wissenschaftlich begleitetes Experiment aus den 60er Jahren in den USA zeigt, dass die meisten weiterarbeiten, allerdings je nach Familienstand 20 – 40% weniger.

Alaska schüttet jedes Jahr eine Rendite aus den Ölförderungen an die Einwohner aus. Eine Familie wird eingeblendet, die trotzdem, aber mit mehr Sicherheit weiterarbeitet. Ein Lottogewinner wird vorgestellt, der als Koch und Chef sein Restaurantunternehmen weiter betreibt und den Lottogewinn nutzt, um seine Schulden abzuzahlen.

Ein von Arbeitslosigkeit geprägtes Dorf in Namibia profitiert vom Modellprojekt BGE. Eine Mutter kann nun endlich das Schulgeld für ihr Kind zahlen.

Martin Luther King wird zitiert, der ein gesichertes Grundeinkommen fordert, um die Lage der Schwarzen zu verbessern.

Walmart-Arbeiter(innen) beklagen sich über zu niedrige Löhne, während gleichzeitig die Eigentümer zu den Reichsten der Welt gehören.

Ein Professor mit Harvard- und MIT-Abschluss (Volkswirtschaft und Informatik) und Bernie Sanders, der sich als Linker um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben hatte, kritisieren einleuchtend, dass die Anhäufung gesellschaftlichen Reichtums in den USA früher auch den Arbeitern, aber in den letzten Jahren nur noch den Reichen und Superreichen zu Gute gekommen ist.

Auch die Gegner des BGE kommen zu Wort, allerdings nur mit platten Aussagen von Business- und Bankenvertretern. Demgegenüber kommen die Sprecher der Schweizer Initiative für das BGE ausführlich zu Wort und erscheinen sympathisch.

Der Film endet mit der Frage nach dem Lebenssinn, wenn alle Menschen nicht mehr arbeiten müssen. Die Antwort wird auch gleich mitgegeben: das eigene Wissen vervollständigen.

 

Wie in der Werbebranche üblich suggeriert der Film vor allem eine Botschaft: das BGE ist die Lösung sozialer Probleme - und falls das nicht reicht, sogar der Einstieg in die Rettung der Menschheit. Es wird mit positiv besetzten Menschen wie Martin Luther King und Bernie Sanders in Verbindung gebracht und zahlreiche Beispiele zeigen glückliche Menschen, die durch den Geldsegen sicherer leben, aber ihr Verhalten nicht ändern. Demgegenüber wird das ‚Konkurrenzprodukt‘ (BGE-Zweifler) durch unsympathische Banker- und Businesstypen repräsentiert, auch ein typisch amerikanischer Werbetrick.

Der manipulative Charakter des Films zeigt sich darin, dass die Beispiele für das BGE nicht passen, Risiken werden nicht erörtert und andere soziale Maßnahmen nicht in Erwägung gezogen.

Die Beispiele des Films sind als Argumente für eine Einführung des BGE bei uns nicht geeignet: Der Lottogewinn kommt anders als das beworbene BGE unerwartet. Die amerikanischen BGE-Experimente sind zeitlich begrenzt und politisch unsicher gewesen. Die Ölrendite in Alaska wird jedes Jahr neu festgelegt und reicht nicht als Einkommen aus.
Die Menschen waren schon in den Arbeitsmarkt integriert, als der Geldsegen kam.

Das aktuell diskutierte BGE wäre aber das Versprechen von ca. 1100 Euro monatlich auf Lebenszeit. Unter dieser Bedingung muss sehr wohl mit einer Verhaltensänderung vieler Menschen gerechnet werden. Das zeigen die Erfahrungen aus früheren Zeiten. Insbesondere ein Teil der Heranwachsenden ist mit der Perspektive eines BGE nicht mehr so gut in Arbeit integrierbar. Wir wissen, dass nach einigen Jahren Arbeitslosigkeit die Integration kaum noch gelingt. Das wird im Film nicht problematisiert.

Genauso falsch ist es, von der Hoffnungslosigkeit eines armen Dorfes in Namibia oder den Gettos der 60er Jahre in den USA auf unsere Situation zu schließen, in der soziale Absicherung und Chance auf Arbeit weitgehend vorhanden ist.

Alternativen zum BGE werden im Film nicht angesprochen.
Den unterbezahlten Walmart-Arbeitern wäre sicherlich mit gesetzlichem Mindestlohn geholfen, oder einer starken Gewerkschaft. Dazu braucht man kein BGE für alle. Auch die Lage der diskriminierten Schwarzen wäre durch ein Sozialhilfesystem, Krankenversicherung und Zugang zu Jobs zu verbessern gewesen.

Mein Fazit: Der Film spricht manipulativ die Gefühle und Sehnsüchte vieler Menschen an, arbeitet mit suggestiven Methoden der Werbebranche und ist für eine sachliche Diskussion zum BGE bei uns wenig hilfreich.

Er zeigt aber auch, dass das BGE in verarmten Regionen der 3. Welt durchaus eine unbürokratische Alternative zum Aufbau eines komplexen und bürokratischen Sozialsystems sein kann.

Bei uns in Deutschland wären aus meiner Sicht soziale Maßnahmen wie Erhöhung des Mindestlohns, weniger Geiz bei der Berechnung der ALG2-Sätze und Verbesserung des Arbeitsangebotes für Arbeitslose sinnvoller.

 

Wolfgang Seelbach, 3.4.2018

Rezension des Buches von Raed Saleh „Ich Deutsch“

 

Wenn ein sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender im Berliner Landtag ein Buch mit dem Untertitel „Die neue Leitkultur“ schreibt, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine Streitschrift gegen die vom konservativen politischen Gegner als „Leitkultur“ formulierten Ansprüche an Einwanderer und Flüchtlinge handelt. Diese Erwartung erfüllt Raed Saleh zunächst auch auf den ersten Seiten, ergänzt um einen argumentativ starken historischen Exkurs gegen „Das Märchen vom deutschen Blut“.

 

Doch Raed Saleh ist in seinen öffentlichen Äußerungen als Querdenker bekannt. So überrascht es auf den zweiten Blick nicht, dass er den Spieß umdreht und versucht, eine eigene Leitkultur zu entwickeln – im gewissen Sinne ein Gegenentwurf zu den Thesen von de Maiziére. 

 

Dabei verbindet er immer wieder Autobiografisches mit politischer Botschaft - ähnlich wie Martin Schulz in „Was mir wichtig ist.“. Er macht deutlich, welche persönlichen Erfahrungen und Schlüsselerlebnisse sein politisches Handeln und sein eigenes Bild einer Leitkultur mitgeprägt haben.

 

Saleh geht noch darüber hinaus und verfolgt zunächst die Entstehungsgeschichte des Begriffes Leitkultur in den letzten 20 Jahren - von der europäischen Werte – Leitkultur des Göttinger Professors Bassam Tibi über die CDU-Politiker Friedrich Merz und Jörg Schönbohm bis hin zu Thomas de Maizière, dessen „Thesenpapier neue Gräben zieht“. 

 

Dass er die konservativen Definitionen von Leitkultur angreift, war zu erwarten.

 

Saleh grenzt sich aber auch von allzu einfacher Kritik ab, wie sie häufig aus der linken und grünen Szene zu hören ist. 

 

Saleh äußert zwar Verständnis dafür, dass „sich einige von dem Begriff ‚deutsche Leitkultur‘ abgeschreckt fühlen“, aber er besteht darauf, „Werte und Traditionen festzuschreiben und einzufordern“.

 

Ihm ist es auch zu einfach, das Grundgesetz als deutsche Leitkultur zu definieren. Bei aller Bedeutung der Grundrechte, die mit einer „Ewigkeitsklausel“ in den ersten 19 Artikeln festgelegt sind, gibt es doch noch weitere Themen, die rechtlich definiert sind oder festgelegt werden sollten: Kinderschutz, Recht auf Arbeit, Umweltschutz u. a. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die UNMenschenrechtscharta und die Grundrechte der Europäischen Union. 

 

Im Unterschied zu vielen Linken besetzt Saleh auch den Begriff des Patriotismus positiv und leitet daraus sein Hauptanliegen ab – den Entwurf einer „neuen Leitkultur“. Auf 73 Seiten beschreibt er die „Spielregeln“ unter 10 Aspekten: Von Moral über Sprache und Kultur bis hin zu Wirtschaft und Gerechtigkeit, um nur einige zu nennen.

 

Hier zeigt das Buch erste Schwächen. So lesenswert die einzelnen Abschnitte sind, so fragt man sich doch, warum es gerade diese 10 „Bereiche“ sind -und in welcher Gewichtung. Es ist nicht schlüssig, warum die Bereiche deutsche Teilung und jüngste Geschichte getrennt sind, aber z. B. Sicherheit nicht vorkommt. Saleh muss das beim Schreiben seines Buches aufgefallen sein, denn er ergänzt den Entwurf der Leitkultur (Kapitel „Die Spielregeln“) um weitere zusätzliche Bestandteile. „Sitten und Gebräuche“ erscheinen im Kapitel „Gefühlte Leitkultur“ und das ‚vergessene‘ Thema innere Sicherheit wird dann noch in einem eigenen Kapitel „Nulltoleranz“

 

Weitere Unschärfen fallen auf: Saleh erhebt den Anspruch auf ein Leitbild für alle, die in Deutschland leben, löst sich aber zu wenig von seinem parteipolitischen Umfeld. So nennt er den Bereich 5 wahlkampfgerecht „soziale Gerechtigkeit und Solidarität“, der Begriff ‚soziale Sicherheit‘ wäre aber vom Inhalt her angemessener gewesen. Manchmal hat man den Eindruck, er nutzt den Entwurf einer Leitkultur, um Botschaften zu transportieren, die ihm gerad in der jetzigen Situation und politischen Konstellation wichtig sind, so im 10. Bereich Patriotismus.


Saleh hat sich hier übernommen. ‚Ansätze oder Gedanken zu einer neuen Leitkultur‘ wäre angemessen gewesen und hätte dem Buch keinen Abbruch getan.

 

Für den politisch Engagierten hochinteressant: Seine Kritik an Thilo Sarrazin und am Umgang der SPD mit ihm. Im Gegensatz dazu verteidigt er Heinz Buschkowsky.
 
Mein Fazit: 
Das Buch ist lesenswert und eine Bereicherung des politischen Diskurses um Leitkultur und Umgang mit Flüchtlingen. Es hebt sich in der Tiefe positiv von früheren konservativen Thesenpapieren ab. Engagiert gegen rechts wendet er sich gleichzeitig gegen linken Dogmatismus.
Der politisch interessierte Leser erfährt viel über Deutschland - in einer kurzweiligen, gut lesbaren Form. Mit den autobiografischen Hinweisen kommt man seiner Person und Motivation näher. 
Bei der Zielsetzung eine „neue Leitkultur“ zu entwerfen, hat sich der Autor allerdings überhoben. Etwas weniger Anspruch hätte auch gereicht.


Wolfgang Seelbach, 25.8.2017

siehe auch die Rezension in der "Zeit"

Rezension von Boris Palmer "Wir können nicht allen helfen"
 
Das Buch des streitbaren Tübinger Oberbürgermeisters über seine Erfahrungen mit Flüchtlingspolitik schaffte es auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste. Hier meine persönliche Rezension:
 
Meine erste Reaktion auf das Erscheinen des Buches war: Muss ich nicht haben, Palmer kenne ich aus dem Netz und von grünen Parteitagen, er spielt sich halt mal gerne in den Vordergrund.
 
Doch als ich dann die heftigen Reaktionen aus dem Umfeld der sogenannten Unabhängigen Grünen Linken und der Kreuzberger Spitzenkandidatin Canan Bayram hörte, wurde ich neugierig. Noch auf dem Parteitag wurde Palmer von Bayram mit „einfach mal die Fresse halten“ angegriffen, jetzt widmet sie Ihm einen ihrer ersten Wahlkampf(!)auftritte mit einer Ansprache ans Volk: "erkennbar keine Ahnung", "sich aufzuspielen und auch noch Bücher schreiben", "einfach bei dem bleiben, was man kann und das meiden, was man nicht kann" greift sie Palmer an. Diesen Stil kannte ich noch aus meiner Jugend, wenn ich Erwachsenen meine Visionen über eine bessere Gesellschaft erklären wollte. Heute sehe ich das nur noch als Flügelk(r)ampf.
 
Doch nun zum Buch: Aus einer unvoreingenommenen Sicht wäre es ein Buch für Kommunalpolitiker*innen. Viele der angesprochenen Probleme haben nahezu alle Kommunen.
 
Höchst amüsant und kurzweilig, wie Palmer die Absurditäten deutschen Baurechts beschreibt, als es darum ging, schnell Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen. Allerdings bleibt einem das Lachen im Halse stecken, denn bei uns in Berlin und Brandenburg wurden wegen der mangelnden Flexibilität Turnhallen belegt, teure Traglufthallen angemietet und Container aufgeschichtet.
 
Ähnlich wie es Tübingen offenbar schon relativ schnell gelungen ist, wird auch mein Landkreis in absehbarer Zeit mit festen Wohneinheiten auskommen, die nicht abseits stehen und später ggf. umgenutzt werden können.
 
Im Kapitel zu Afghanistan hat er sich wohl etwas verrannt. Das Gefährdungspotential von Rückkehrern wird zu sehr aus Todesstatistiken hergeleitet und zu wenig auf die Zielgruppe hin differenziert
 
Die Ausführungen zur Kriminalität sind erfahrungsorientiert und sehr differenziert. Er zitiert ausführlich seine Kritiker*innen. Einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt er nicht, das überlässt er zukünftigen Analysen von Wissenschaftlern.
 
Sylvester in Köln: Simone Peter verteidigt er gegen BILD, auch wenn er auf die bekannten Ratschläge nicht verzichtet. Also kein Flügelpamphlet, sondern engagiertes Buch eines erfolgreichen Kommunalpolitikers, der manchmal auch gerne das ‚enfant terrible‘ spielt.
 
Der DLF sieht das in seiner Rezension ähnlich unaufgeregt: „Politischen Sprengstoff jedoch beinhalten die 256 Seiten nicht. Palmer legt vielmehr eine Analyse der Flüchtlingspolitik der vergangenen zwei Jahre vor - und zwar aus der Sicht eines Kommunalpolitikers.“
 
Auch der SWR sieht den Stil des Buches ähnlich: „Vieles ist deutlich ausgewogener, ausgeruhter, sachlicher, als bei Ihren Äußerungen auf Facebook“
 
Doch warum hat das Buch so viel Aufsehen erregt? Palmer provoziert gerne, indem er zuspitzt. Schon die Überschrift ist einseitig und verschweigt, dass er durchaus möglichst vielen helfen will. Der DLF hat dafür Verständnis: „Denn anders schafft es ein Kommunalpolitiker nicht in die bundesweiten Schlagzeilen.“
 
Hier ein Zitat, dass zu großer Aufregung geführt hat: „Unsere Freiheit und unseren Wohlstand können wir nur erhalten, wenn wir sie einer sehr großen Zahl von Menschen, die danach streben und in unser Land kommen wollen, vorenthalten.“ Ein Hinweis auf den Zusammenhang des Zitates: So geht es bei Palmer im Text weiter: "Es lohnt sich, dies auf Dauer zu ändern. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dies als gegeben hinzunehmen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir diese elementare Ungerechtigkeit nicht schnell aus der Welt schaffen können. ..."
 
Das Zitat ist also keine Willenserklärung, wie unterstellt wird, sondern Teil einer Analyse. Begründet wird die Aussage im Text davor: "Die einfache Lösung, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, ist kurzfristig nur theoretischer Natur. ... In der Wirklichkeit heute müssen wir den Widerspruch aushalten.  Wir können nicht allen helfen, sondern nur sehr wenigen." (Dann kommt das Zitat.) (Seite 26)
 
Ich unterstütze nicht alles, was Palmer sagt. Aber fakes sollten aufgeklärt werden, egal ob sie von rechtsnational oder linksrevolutionär kommen.
 
Fazit: Das  Buch ist lesenswert, versachlicht und entideologisiert die Diskussion. Für Kommunalpolitiker gibt es Wiedererkennungseffekte und Anregungen. Eine Anleitung zum Handeln oder eine Sammlung von Musterlösungen ist es eher nicht.
 
Interview mit SWR: https://www.swr.de/swraktuell/bw/tuebingen/boris-palmerveroeffentlicht-buch-er-kann-nicht-allen-helfen//id=1602/did=20004634/nid=1602/uqkmp7/index.html
 
Rezension im Deutschlandfunk http://www.deutschlandfunk.de/integration-auf-dem-pruefstand-palmer-forderteine.1310.de.html?dram%3Aarticle_id=392633
 
Wolfgang Seelbach, 15.8.2017

Grüne im Kreistag HVL
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