Wolfgang Seelbach
Wolfgang Seelbach
W-LAN-Hotspot: Dallgow-Döbritz noch im Altland
CDU/SPD lehnt W-LAN-Hotspot ab (24.5.17 Gemeindevertretung). Nachdem die Bundesregierung noch vor einiger Zeit mit Rechtsänderungen bei der Haftung den Weg für öffentliche W-LAN-Hotspots frei gemacht hat, scheinen bei Kommunalpolitikern der "Großen Koalition" die Zeichen der Zeit noch nicht angekommen zu sein.
In Wustermark steht die Entscheidung noch aus. Hoffentlich sind dort die Gemeindevertreterr etwas aufgeschlossener. Mehr in der MAZ
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Antrag der Grünen
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Flüchtlingsunterbringung: 500 Bürger kommen zur Infoveranstaltung

Bürgerversammlung: Kritisch, aber nicht fremdenfeindlich!

500 Bürgerinnen und Bürger aus unserer Gemeinde haben die Einladung zu einer Informationsveranstaltung am 29.6.2015 zur den Flüchtlingsunterkünften angenommen. Wer erwartet hat, dass fremdenfeindliche und rechte Kräfte auftreten würden, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge aufzuheizen, sah sich glücklicherweise getäuscht.

Es gab allerdings viele berechtigte kritische Fragen zum Verhalten des Landkreises und der Gemeinde im Vorfeld der Entscheidung zum Standort Artilleriepark.

Da die Aula des Marie-Curie-Gymnasiums mit gut 200 Plätzen schon vor der Veranstaltung gefüllt war, mussten die anderen Besucher zunächst draußen bleiben. Nach 90 Minuten gab es dann eine zweite Veranstaltung mit dem gleichen Vortrag. Dagegen gab es zunächst Unmut, die Bürger skandierten „Wir wollen rein!“. Aber dem Bürgermeister gelang es, die Gemüter zu beruhigen und er beantwortete geduldig die Fragen.

Nachdem der Sozialdezernent Wolfgang Gall Zahlen und Fakten zur Flüchtlingsproblematik referiert hat, gab es insbesondere Fragen zur Verteilungsgerechtigkeit im Landkreis, zur weiteren Planung der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge in unserer Gemeinde Dallgow-Döberitz und zu Transparenz der Entscheidungen und Information der Bürger.

Wolfgang Gall stellte mit einer Karte des Landkreises den bisherigen Stand der Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden im Havelland vor. Nachdem zunächst die Kapazitäten im Westhavelland genutzt wurden, stehen nun entsprechende Einrichtungen im Osthavelland im Focus. Dabei sind alle Gemeinden betroffen, aber man kann nicht eine exakte Verteilung in jedem Ort oder Ortsteil nach Anzahl der Bevölkerung („Königsteiner Schlüssel“) vornehmen, da auch andere Bedingungen wie vorhandene Grundstücke und Gebäude eine Rolle spielen.

Er stellte klar, dass der Landkreis die Einwände der Bürger ernst nimmt. Es können aber nicht Bürgerversammlungen, die von der Zusammensetzung eher zufällig sind, über Standorte entscheiden, das sei Willkür. In einer repräsentativen Demokratie ist das Aufgabe der gewählten Volksvertreter. Dafür erhielt er Beifall von den meisten Anwesenden.

In der Bevölkerung war zunächst Unsicherheit entstanden, weil ein Grundstück in der Kleiststraße mit überwiegend Singles in der Planung war. Wolfgang Gall betonte, dass der Bürgermeister unmittelbar nach Änderung der Planung Presse und Gemeindevertretung informiert hat.

Herr Felstow (Gebäudemanagement) und Herr Gündel (Polizei) ergänzten die Ausführungen des Sozialdezernenten und beantworteten Fragen zur ihren Fachgebieten. Herr Gündel betonte, dass es an Flüchtlingsstandorten nicht zu einer erhöhten Kriminalitätsrate gekommen ist.

In den Fragerunden mit dem Bürgermeister ging es insbesondere um die weiteren Standorte, die nach dem Artilleriepark noch in der Gemeinde denkbar sind. Er verwies auf die Standorte Wilhelmstraße, Marie-Curie-Straße, Bahnhofstraße und andere.

Neben den Nachfragen gab es auch noch Statements. SPD-Gemeinderatsmitglied Theo Hölscher  (SPD) forderte die Bürger auf, die Flüchtlinge als zukünftige Mitbürger unserer Gemeinde aufzunehmen, damit die Stimmung nicht nach rechts kippe. Elisabeth Fleisch von der Willkommensinitiative stellte kurz die Arbeit ihrer überparteilichen und pragmatisch orientierten Initiative vor. Tino Rublack von der Bürgerinitiative Dallgow forderte kleinere Unterkünfte und mehr Unterbringung in Wohnungen, wie es in Bayern und Baden-Württemberg schon praktiziert wird. Der Vater eines Grundschulkindes verwies darauf, dass Kita- und Schulplätze schon jetzt knapp sind und die Gemeinde sich schon jetzt auf die größere Kinderzahlen im Herbst vorbereiten müsse.

Weitere Informationen auf unten stehenden Links: Artikel in moz-online, der MAZ, dem Blog von Andrea Johlige und der Internetseite von Sven Richter.
Dazu möchte ich allerdings anmerken, dass ich nicht alles teilen kann, was dort steht. Die Aussage von Sven Richter, dass die Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge im Kreis nicht beantwortet wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Alle aktuellen Flüchtlingszahlen für jede Gemeinde und die geplanten Unterkünfte wurden von seinem Parteifreund Wolfgang Gall ausführlich dargestellt bzw. benannt.

http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/falkensee/falkensee-artikel/dg/0/1/1402116/

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Turbulente-Asyldebatte

http://andrea-johlige.com/einwohnerinnenversammlungen-in-dallgow-doeberitz/

http://richter-dallgow.de/Wordpress/asyl-info-veranstaltung-laesst-fragen-offen/

Wolfgang Seelbach, 2.7.2015

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