Wolfgang Seelbach
Wolfgang Seelbach

Beschlüsse des LSB (Landesschulbeirat) 2014

Pressemitteilung des LSB vom 12.3.2014:

Politiker an Schulen
Nachdem am 01. März der Landesschulbeirat die Änderung der VV Schulbetrieb ablehnte, fand am heutigen Nachmittag das Einigungsgespräch zwischen LSB-Vorstand und MBJS statt. Hintergrund der langen Diskussion ist der Wunsch der Landesregierung, die 6-Wochen-Frist vor Wahlen aufzuheben. Auch mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bleibt die Schule ein Ort für die Vermittlung demokratischer Grundwerte. Eine gezielte politische oder ideologische Beeinflussung auf dem Schulgelände oder in schulischen Veranstaltungen bleibt auf der Grundlage des Schulgesetzes §47 auch weiterhin verboten. Im Ergebnis des Einigungsgespräches wird die Diskussion nun in die Schulkonferenzen verlegt. Diese legen nach Inkrafttreten der VV fest, in welchem Zeitraum vor den Wahlen die Schultüren für Politiker geschlossen bleiben. Außerdem werden Politiker nur auf Einladung der Schule an schulischen Veranstaltungen teilnehmen können. Dies kann auf der anderen Seite für einige Schulen weitere Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit der Lebenswirklichkeit der Schülerinnen und Schüler eröffnen. Dabei ist die Ausgewogenheit zu beachten. Was dies genau bedeutet und einige andere Fragen soll ein Begleitschreiben klären, dass alle Schulleitungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der VV erhalten. So kann beispielsweise keine Lehrkraft angewiesen werden, Personen politischer Organisationen in den Unterricht einzubeziehen. Im November soll im LSB diese Veränderung evaluiert werden.
Ines Mülhens-Hackbarth
Vorsitzende des Landesschulbeirates

Grüne im Kreistag HVL
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