Wolfgang Seelbach
Wolfgang Seelbach

Beschlüsse des LSB (Landesschulbeirat) 2013

Konstituierung 2013

Am Samstag, 7.12.2013, konstituierte sich der neue Landesschulbeirat. In den Vorstand wurden gewählt:
Vorsitzende: Ines Mülhens Hackbarth
Stellvertreter:
für die Schülerschaft Matthias Wahls
für die Elternschaft Wolfgang Seelbach
für die Verbände Sabine Staeck-Freytag
.

 

Politiker an Schulen

Der LSB hat sich nach kontroverser Diskussion am 7.12.2013 mehrheitlich dafür ausgesprochen, die VV Schulbetrieb beizubehalten

Hintergrund: Im Vorfeld der Wahlen 2014 fordern Politiker aller Fraktionen, die VV Schulbetrieb zu ändern, die vorsieht, dass Politiker sechs Wochen vor den Wahlen Schulen nicht besuchen sollen. Im Bildungsausschuss haben die Parteien beschlossen, dass diese Regelung geändert werden soll.

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Stärkung der Schülermitwirkung

Antrag des Landesrates der Schülerinnen und Schüler, einstimmig am 15.6.2013 angenommen:  

"Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird beauftragt, Möglichkeiten zur Stärkung der Schülermitwirkung zu prüfen. Hierbei sollte besonderes Augenmerk auf der Schaffung regionaler Ansprechpartner für die Kreisschülerräte, mögliche strukturelle Veränderungen sowie eine Erhöhung der Mitgliederzahlen der Kreisschülerräte sowie des Landesschülerrates gelegt werden.

Insbesondere eine Erhöhung der Mitgliederzahlen scheint uns eine kurzfristig zu realisierende Maßnahme zu sein, welche unmittelbar Wirkung zeigen würde."

Hintergrund ist die Tatsache, dass es in einigen Kreisen weniger als 8 weiterführende Schulen gibt, so dass die schulgesetzlich vorgesehene Anzahl von 8 Vertretern nicht erreicht werden kann. Darüberhinaus ist es für Schülerinnen und Schüler besonders schwierig, angesichts der großen Entfernungen und der Belastung durch die verkürzte Oberstufe Aufgaben in den Gremein wahrzunehmen. Da hier die Kreise beteiligt werden müssen, ist eine Zusammenarbeit von Landes- und kommunalen Ebenen mit der Schülerschaft notwendig, um zu tragfähigen Unterstützungsmaßnahmen zu kommen. seel

 

Reisekostenerstattung für Lehrkräfte bei Klassenfahrten

Antrag des Landesrates der Eltern, einstimmig am 15.6.2013 angenommen: 

Das Ministerium wird aufgefordert, für die Reisekostenerstattung der Lehrkräfte für alle Fahrten, die nach der VV Schulfahrten durchgeführt werden, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen."

Begründung: "Die Aufstockung der Mittel von 150.000 auf 500.000 Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber voraussichtlich nicht reichen. Die VV Schulfahrten legt klare Kriterien für Schulfahrten fest, die eine Erstattung der Reisekosten für die Lehrkräfte gerechtfertigt erscheinen lässt."

Stand Dez. 2013: Der Reisekostenfond in Höhe von 1,82 Millionen Euro wurde im Haushalt nachträglich eingestellt und die VV Schulfahrten mit Zustimmung des LER und LSB entsprechend geändert. seel

 

Hortbetreuung von Lernenden mit Förderbedarf

Antrag des Landesrates der Eltern, einstimmig am 15.6.2013 angenommen:

Das Ministerium wird aufgefordert, die Finanzierung der Hortbetreuung von Behinderten unverzüglich zu regeln und für die Eltern behinderter Kinder zentrale Anlaufstellen einzurichten."

Begründung: "Eltern behinderter Kinder (insbesondere bei Förderbedarf geistige Entwicklung) müssen häufig bei Beschulung in Regelklassen die zusätzlichen Kosten der Betreuung im Hort für Begleitpersonal selber finanzieren. In den Förderschulen ist normalerweise im Rahmen des Ganztags die Nachmittagsbetreuung geregelt. Das steht dem Recht auf gemeinsamen Unterricht entgegen und schränkt die Wahlfreiheit der Eltern stark ein. Bei der Suche nach Unterstützung werden sie oft von einem Amt zum nächsten geschickt und keines fühlt sich zuständig."

Stand 3.11. Die Landesregierung will die Kosten übernehmen, bis Ende des Jahres ist eine interministerielle Regelung vorgesehen. seel

 

Schulsozialarbeit

Antrag des Landesrates der Eltern, einstimmig vom LSB am 15.6.2013 angenommen:

a) „Der LSB fordert Kreise, Land und Bund auf, für die Weiterfinanzierung der am Jahresende auslaufenden Mittel für Schulsozialarbeit, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden, zu sorgen. Dabei sind alle Kreise zu unterstützen, unabhängig davon, wie die Mittel verwendet wurden."

b) "Jede Schule sollte mindestens eine Stelle (VZE) für Schulsozialarbeit erhalten."

Begründung: "zu a) Die Mittel für Schulsozialarbeit, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden, laufen am Jahresende aus. Es gibt aber weiterhin Bedarf, wie die Auslastung zeigt. Die Kreise, die befristete Stellen eingerichtet haben, sollen die Möglichkeit erhalten, diese weiterzuführen, die anderen Kreise sollen aber nicht benachteiligt werden und entsprechende Mittel weiterhin zur Verfügung haben.

zu b) Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass an allen Schulen Bedarf an Schulsozialarbeit besteht."

Stand Nov 2014 Die Landesregierung erklärte nach den Bundestagswahlen, dass sie sich nicht in der Lage sieht, aus eigener Kraft diese Forderung zu erfüllen, hoffte aber auf eine Weiterführung des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD hat keine Regelungen getroffen. Nach aktuellen Pressemeldungen ist immer noch nicht klar, wie die 9 Milliarden eingesetzt werden. Die SPD will damit auch Ganztag und Schulsozialarbeit unterstützen, die CDU verweist darauf, dass das in den Koalitionsverhandlungen nicht beschlossen wurde. (Die Welt vom 17.3.2014 Seite 6). 

Nach den Landtagswahlen von 2014 beinhaltet der Koalitionsvertrag von SPD und Linken die Schaffung von 100 weiteren Stellen Schulsozialarbeit. seel

 

Selbstevaluation von Lehrkräften

Antrag des Landesrates der Eltern, mit knapper Mehrheit am 2.3.2013 angenommen:

Wir fordern eine jährliche verbindliche Selbstevaluation der Lehrkräfte in einem Kurs oder einer Klasse ihrer Wahl. Dabei ist das Portal ISQ einzubeziehen.

Begründung: "Der Landeselternrat hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Lehrkräfte Anregungen und Bewertungen durch die Schülerschaft regelmäßig in die Planung und Verbesserung des Unterrichts einbeziehen. Das sehen wir leider in den Schulen zu selten. Dazu stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, insbesondere aber das Portal des Institutes für Schulqualität, das in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium eine schnelle und professionelle Befragung der Lernenden ermöglicht. Für die Lehrkraft entsteht keine zusätzliche Arbeitsbelastung, da die Auswertung zeitnah vom System übernommen wird und die Ergebnisse mit den Schülerinnen und Schülern im Unterricht besprochen werden können. Leider findet Selbstevaluation und auch die Nutzung des genannten Portals im Unterricht nur wenig statt. Der Landeselternrat hat am 17.11.2012 darüber beraten und fordert mehr Verbindlichkeit."

Grüne im Kreistag HVL
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