aus dem Grundsicherungsausschuss

Bericht aus der Ausschussitzung vom 17.5.2018

Zum Quartalsbericht führt Herr Granzow aus, dass es keine abweichende Entwicklung bei den Bedarfsgemeinschaften gibt Die Anzahl sinkt wie 2017 weiterhin leicht bei Personen und Familien. Bedauerlicherweise steigt Anzahl der Langzeitleistungsberechtigten und Anzahl der aufstockenden Leistungsempfänger, nach wie vor ca. 2000 Aufstocker. Das betrifft sowohl Selbständige als auch Sozialversicherungspflichtige (Teilzeit), deren Bereich nicht gedeckt ist.

Im Kita- und Hortbereich und im Betreuungsbereich insgesamt will die Verwaltung Anstrengungen erhöhen, das Potential durch Aufstockung der Stundenzahl besser zu nutzen.

Der Vorsitzende Herr Schneider eröffnet die Diskussion und weist darauf hin, dass auf Anregung von Herrn Seelbach anlässlich des Quartalsberichts auch über das geplante Programm der Bundesregierung zur Schaffung von für Arbeitslose diskutiert werden sollte.

Herr Seelbach: Angesichts der häufig wiederkehrenden Qualifizierungsmaßnahmen sollte man auch darüber nachdenken, ob man nicht versuchen könnte, passende Jobs zu schaffen. Die Bundesregierung plant ein bis zu 150.000-Stellen Programm. Zu überlegen ist, was das für das Havelland bedeutet. Es betrifft sicherlich nur einen kleinen Teil der Arbeitslosen, weil ja doch viel dauerkrank sind.

Herr Granzow: Geplant sind 1 Milliarde Euro für die kommenden 4 Jahre. Die Dauer der Stellen ist auf 5 Jahre angesetzt, kürzer sollte es auch nicht sein. Sozialversicherungspflichtige öffentliche Beschäftigungsverhältnisse sollen gefördert werden, was aus seiner Sicht sinnvoll ist, um u.a. das „Maßnahmenhopping“ zu vermeiden.

Nach üblicher Aufteilung der Bundesmittel von 1 Milliarde würde das nach seinen Berechnungen möglicherweise 280 Stellen im HVL im 1. Jahr bedeuten. Beispielsweise könnten rechnerisch 61-65-Jährige zu fast 80% bis 90% erreicht werden, bis Anschluss an Erwerbsrente. Ein Mix aller Gruppen (5370) wäre eine große Kluft. Granzow wünscht sich bei der erneuten Änderung des SGB II, dass es nicht noch komplexer wird.

Weitere Maßnahmen sollten für die Unternehmerschaft offen gehalten werden. Bei zeitweiliger Unterbrechung sollte es möglich sein, dass Arbeitnehmer mit Lohnzuschüssen wiedereingestellt werden, um unnötige Härten zu vermeiden.

Wenn die Maßnahmen der Bundesregierung kommen, empfiehlt er ganz normale Bewerbungsverfahren zur Auswahl.

Aus dem Ausschuss gab es zustimmende und skeptische Kommentare.

Herr Schönemann: Die Erfahrungen aus dem ABM zeigen, dass die Bedingungen in den Betrieben oft für die Integration nicht ausreichen. Sozialbetriebe mit einer entsprechenden Betreuung wären eine Lösung.

Herr Granzow: Eventuell könnte man in den Gemeinde Zeugwartstellen für die Freiwillige Feuerwehr schaffen.

Herr Schneider (Vorsitzender) beschließt die Diskussion: Wir sollten auf die konkreten Gesetzesänderungen warten und dann erneut beraten.

Wolfgang Seelbach

Mein Kommentar

Sozialer Arbeitsmarkt von 280 Stellen im Havelland denkbar

Auf meine Anregung hin fand auf der Sitzung des Ausschussses "Grundsicherung und Arbeit" am 17.5. eine Diskussion über Möglichkeiten von kommunalen Jobs für Langzeitarbeitslose statt.

Dazu Wolfgang Seelbach: "Ein kleiner Teil der Langzeitarbeitslosen ist durchaus integrierbar, wenn die Bedingungen stimmen. Angesichts von ca. 5000 Langzeitarbeitslosen im Havelland erscheint mir ein zusätzliches Integrationspotential von 200 bis 300 Arbeitslosen durch neue Jobs durchaus realistisch.

Die Erfahrungen mit früheren ABM-Stellen und Integration in der freien Wirtschaft zeigen allerdings, dass die Bedingungen am Arbeitsplatz auf die individuellen Hemmnisse stärkere Rücksicht nehmen sollte. Deshalb halte ich den Ansatz diskussionswürdig, möglichst passgenaue Arbeitsstellen in den Kommunen oder ggf. Sozialbetrieben zu schaffen.

Der beispielhafte Vorschlag von Herrn Granzow, Zeugwarte in den Kommunen mit diesem Programm zu finanzieren, würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Neben der Integration Arbeitsloser würden auch die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort  gestärkt werden, die mit einem Rückgang von ehrenamtlichen Mitgliedern zu kämpfen haben."

von Wolfgang Seelbach, Fraktionsvorsitzender Grüne/B90, 21.5.201

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siehe auch Artikel in der MAZ  "Jobcenter-betreut-mehr-anerkannte-Fluechtlinge"