Kommunalwahl 26.5.2019
Wahlergebnisse für Dallgow-Döberitz
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Wahlprogramm und Kandidat*innen Grüne/B90 Dallgow-Döberitz
Grundschulerweiterung: Einigung mit Eltern
Nach Berichten von Ralf Böttcher, Vorsitzender der Gemeindevertretung, und Andrea Lampe, Schulelternsprecherin, gibt es jetzt eine Einigung:
"Die Hort- und Schulerweiterung an der Grundschule "Am Wasserturm" in Dallgow-Döberitz soll nun doch wie geplant nach der vom Berliner Architektenbüro Galandi-Schirmer vorgelegten Entwurfsplanung erfolgen. Das teilte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ralf Böttcher (CDU), während einer Informationsveranstaltung vor rund 70 Eltern und deren Vertretern am Dienstagabend mit. Zuvor hatte es einvernehmliche Gespräche mit Bürgermeister Jürgen Hemberger (Freie Wähler), der Gemeindeverwaltung, den Architekten und natürlich mit dem Bildungsministerium vor dem Hintergrund der Ausschüttung von Fördermitteln gegeben.
"Es ist alles geklärt", meinte Ralf Böttcher am Mittwoch zufrieden. "Wir treten wieder in die alte Planung ein. Das muss jetzt ruckzuck vonstatten gehen", betonte er weiter. "Wir haben schließlich zu viel Zeit verloren." Die ersten intensiven Planung waren im Dezember 2016 erstmals beraten worden. Nun soll am Montag klar sein, wann der Baustart erfolgen wird. Mit Prognosen zu einer Fertigstellung halten sich sowohl Politiker als auch die Verwaltung noch zurück. Mutmaßlich Mitte 2020 könnte das Projekt wohl abgeschlossen sein, wie zum Teil vernehmbar war."
Andrea Lampe: „Auch das Versprechen einer verbesserten Kommunikation aller Beteiligten im Rahmen einer neu zu schaffenden Arbeitsgruppe nehmen wir sehr ernst und werden in diesem Gremium dafür sorgen, dass die berechtigten Interessen von allen an Bildung und Betreuung Beteiligten nachhaltig berücksichtigt werden“
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zum Hintergrund:
Zoff um Grundschulerweiterung in
Dallgow
Eigentlich sind sich Schule, Verwaltung und Gemeindevertretung einig: Die Schule benötigt mehr Räume!
Doch die Elternsprecher(innen) der Grundschule fühlen sich nicht ausreichend in die Planung eingebunden und befürchten eine Abkehr vom bisherigen Konzept der Aufteilung der unteren und oberen Klassenstufen auf zwei Standorte. Außerdem bemängeln sie Pannen und Verschiebungen bei der Planung.
Nachdem die Planung des Neubaus in der Steinschneiderstraße sich über Jahre hinzog, gab es schließlich eine Ausschreibung mit einer Entscheidung.
Der Ausschreibungssieger kann jedoch überraschend den Fertigstellungstermin Sommer 2019 nicht halten und visiert stattdessen 2020 an.
Die Gemeindevertretung hat jetzt die Verwaltung beauftragt, ein tragfähiges Konzept zu erstellen. Das brachte das Fass zum Überlaufen und es gab entsprechende Proteste auf der Gemeindevertreterversammlung.
Die Elternkonferenz fordert, mit dem Ausschreibungssieger weiter zu verhandeln. Der Vorsitzende der
Gemeindevertretung berichtet jedoch davon, dass trotz Nachdruck "keinerlei Ansatz zur Problemlösung" zu erkennen war.
In den nächsten Wochen wird es darum gehen, Lösungen zu finden, die Um- und Neubauten bis Sommer 2019 durchzuführen.
Zur Erweiterung der Grundschule
Dallgow-Döberitz hat mit über 700 Schüler(inne)n wohl die größte Grundschule in Brandenburg und eine der größten in Deutschland.
Sie teilt sich in zwei Standorte auf, die ca. 1,5 km auseinander liegen. Am Standort 'Wasserturm' werden die Klassen 4-6, am Standort 'Steinschneiderstraße' die Klassenstufen 1-3 unterrichtet.
Die Schülerzahlen wachsen weiter. Deshalb wird jetzt ein alter Plan verwirklicht, den seinerzeit auch die Eltern unterstützt hatten. Der Standort Steinschneiderstraße wird ausgebaut, indem der "Flachbau" durch ein neues Gebäude ersetzt wird, das dann mit dem bestehenden Schulgebäude zu einer architektonischen Einheit verbunden wird. Dazu gibt es zunächst einen Prüfauftrag. Der Bürgermeister will bis 2019 fertig werden - ambitioniert aber theoretisch machbar.
Gleichzeitig wird nach dem Plan der Verwaltung und Gemeindevertrtung der Standort 'Wasserturm' räumlich erweitert.
Dass an beiden Standorten in Zukunft Unterricht von Klassenstufen 1-6 möglich sein soll, macht die Elternvertreter misstrauisch. Sie befürchten eine Teilung der Grundschule und wollen die bisherige Organisation mit den Klassenstufen 1-3 und 4-6 an jeweils verschiedenen Standorten erhalten. Siehe dazu das Schreiben der Elternsprecher(in).
Während der Bauphase entsteht ein vorübergehender Engpass, der dadurch gelöst werden könnte, dass drei Klassen in die Weißdornallee umziehen, z. B. drei dritte Klassen.
Das neue Raumkonzept sieht auch mehr Teilungsmöglichkeiten für den Unterricht vor, was der pädagogischen Differenzierung entgegen kommt.
Mehr dazu in der Presse: MAZ vom 1.3.2018 BraWo vom 1.3.2018
ausführliche Stellungnahme der CDU-Fraktion
Position der Grünen: 5 Fragen und Antworten
Stellungnahme Elternsprecher(innen) vom 5.3.2018
Die Fehler der Vergangenheit
Ich kann den Unmut der Eltern teilweise verstehen. Zu oft wurde in der Vergangenheit zu kurz gedacht, zu spät reagiert und oft kam nur Stückwerk dabei raus.
Die Sprecherin des Lehrerrats verweist auf die enge Raumsituation:
"Wir arbeiten am Standort Steinschneiderstraße seit fast zehn Jahren unter sehr beengten Verhältnissen, ... . Das Lehrerzimmer ist gleichzeitig Sekretariat und Schulleiterbüro, vertrauliche Gespräche, auch mit Eltern, sind hier kaum möglich. Es gibt Klassen, die in Räumen untergebracht sind, die nicht mal die gesetzliche Quadratmeterzahl aufweisen – und das dann auch noch in Doppelnutzung mit dem Hort. Förderunterricht findet im Flur oder Speiseraum statt." (schulhomepage 3.3.2018)
Im Nachhinein ist man immer schlauer, aber ein Rückblick sollte sich lohnen, um aus Fehlern zu lernen. Denn diese Zustandsbeschreibungen der Lehrkräftevertreterin gab es schon vor Jahren. Vielleicht wäre es doch besser gewesen, statt aufwändiger Sanierung des Flachbaus das Geld in einen Neubau zu stecken, um einfach mehr Räume zu haben. Auch das Gebäude am Kreisverkehr wird offenbar nicht für Teilungsstunden genutzt - der Weg dorthin ist in der Praxis einfach zu weit. Wenn stattdessen das Schulgebäude erweitert worden wäre, dann bräuchte heute der Teilungsunterricht nicht im Flur stattfinden.
Natürlich kann man nicht alle Fehler vermeiden, wo gehobelt wird, fallen Späne. Häufig wurden Maßnahmen nicht in eine langfristige Planung eingebaut, sondern es ging um Abgreifen von Fördermitteln. Im Flachbau wurden Fenster saniert (wer konnte da was gegen haben?), obwohl die Planung Abriss und Erweiterungsbau schon längst bestand. Der Bau am Kreisverkehr wurde mit VHG-Mitteln finanziert, aber mit großem Abstand zum Schulgebäude realisiert, weil der Unterricht nicht durch Baumaßnahmen gestört werden sollte. Kurzfristig gesehen waren die Entscheidungen nachvollziehbar, langfristig gesehen haben sie aber nur Teilprobleme gelöst.
Die jetzt an der Planung Beteiligten sollten die Lehre aus der Vergangenheit ziehen, eine zukunftsfähige Lösung zu finden, die mehrere Möglichkeiten der Schulentwicklung offen hält.
Wolfgang Seelbach
Bürgerversammlung: Kritisch, aber nicht fremdenfeindlich!
500 Bürgerinnen und Bürger aus unserer Gemeinde haben die Einladung zu einer Informationsveranstaltung am 29.6.2015 zur den Flüchtlingsunterkünften angenommen. Wer erwartet hat, dass fremdenfeindliche und rechte Kräfte auftreten würden, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge aufzuheizen, sah sich glücklicherweise getäuscht.
Es gab allerdings viele berechtigte kritische Fragen zum Verhalten des Landkreises und der Gemeinde im Vorfeld der Entscheidung zum Standort Artilleriepark.
Da die Aula des Marie-Curie-Gymnasiums mit gut 200 Plätzen schon vor der Veranstaltung gefüllt war, mussten die anderen Besucher zunächst draußen bleiben. Nach 90 Minuten gab es dann eine zweite Veranstaltung mit dem gleichen Vortrag. Dagegen gab es zunächst Unmut, die Bürger skandierten „Wir wollen rein!“. Aber dem Bürgermeister gelang es, die Gemüter zu beruhigen und er beantwortete geduldig die Fragen.
Nachdem der Sozialdezernent Wolfgang Gall Zahlen und Fakten zur Flüchtlingsproblematik referiert hat, gab es insbesondere Fragen zur Verteilungsgerechtigkeit im Landkreis, zur weiteren Planung der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge in unserer Gemeinde Dallgow-Döberitz und zu Transparenz der Entscheidungen und Information der Bürger.
Wolfgang Gall stellte mit einer Karte des Landkreises den bisherigen Stand der Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden im Havelland vor. Nachdem zunächst die Kapazitäten im Westhavelland genutzt wurden, stehen nun entsprechende Einrichtungen im Osthavelland im Focus. Dabei sind alle Gemeinden betroffen, aber man kann nicht eine exakte Verteilung in jedem Ort oder Ortsteil nach Anzahl der Bevölkerung („Königsteiner Schlüssel“) vornehmen, da auch andere Bedingungen wie vorhandene Grundstücke und Gebäude eine Rolle spielen.
Er stellte klar, dass der Landkreis die Einwände der Bürger ernst nimmt. Es können aber nicht Bürgerversammlungen, die von der Zusammensetzung eher zufällig sind, über Standorte entscheiden, das sei Willkür. In einer repräsentativen Demokratie ist das Aufgabe der gewählten Volksvertreter. Dafür erhielt er Beifall von den meisten Anwesenden.
In der Bevölkerung war zunächst Unsicherheit entstanden, weil ein Grundstück in der Kleiststraße mit überwiegend Singles in der Planung war. Wolfgang Gall betonte, dass der Bürgermeister unmittelbar nach Änderung der Planung Presse und Gemeindevertretung informiert hat.
Herr Felstow (Gebäudemanagement) und Herr Gündel (Polizei) ergänzten die Ausführungen des Sozialdezernenten und beantworteten Fragen zur ihren Fachgebieten. Herr Gündel betonte, dass es an Flüchtlingsstandorten nicht zu einer erhöhten Kriminalitätsrate gekommen ist.
In den Fragerunden mit dem Bürgermeister ging es insbesondere um die weiteren Standorte, die nach dem Artilleriepark noch in der Gemeinde denkbar sind. Er verwies auf die Standorte Wilhelmstraße, Marie-Curie-Straße, Bahnhofstraße und andere.
Neben den Nachfragen gab es auch noch Statements. SPD-Gemeinderatsmitglied Theo Hölscher (SPD) forderte die Bürger auf, die Flüchtlinge als zukünftige Mitbürger unserer Gemeinde aufzunehmen, damit die Stimmung nicht nach rechts kippe. Elisabeth Fleisch von der Willkommensinitiative stellte kurz die Arbeit ihrer überparteilichen und pragmatisch orientierten Initiative vor. Tino Rublack von der Bürgerinitiative Dallgow forderte kleinere Unterkünfte und mehr Unterbringung in Wohnungen, wie es in Bayern und Baden-Württemberg schon praktiziert wird. Der Vater eines Grundschulkindes verwies darauf, dass Kita- und Schulplätze schon jetzt knapp sind und die Gemeinde sich schon jetzt auf die größere Kinderzahlen im Herbst vorbereiten müsse.
Weitere Informationen auf unten stehenden Links: Artikel in moz-online, der MAZ, dem Blog von Andrea Johlige und der Internetseite
von Sven Richter.
Dazu möchte ich allerdings anmerken, dass ich nicht alles teilen kann, was dort steht. Die Aussage von Sven Richter, dass die Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge im Kreis nicht beantwortet
wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Alle aktuellen Flüchtlingszahlen für jede Gemeinde und die geplanten Unterkünfte wurden von seinem Parteifreund Wolfgang Gall ausführlich dargestellt bzw.
benannt.
http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/falkensee/falkensee-artikel/dg/0/1/1402116/
http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Turbulente-Asyldebatte
http://andrea-johlige.com/einwohnerinnenversammlungen-in-dallgow-doeberitz/
http://richter-dallgow.de/Wordpress/asyl-info-veranstaltung-laesst-fragen-offen/
Wolfgang Seelbach, 2.7.2015