Wolfgang Seelbach
Wolfgang Seelbach

Boris Palmer: "Wir können nicht allen helfen"

 

Das Buch des streitbaren Tübinger Oberbürgermeisters über seine Erfahrungen mit Flüchtlingspolitik schaffte es auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste. Hier meine persönliche Rezension:

 

Meine erste Reaktion auf das Erscheinen des Buches war: Muss ich nicht haben, Palmer kenne ich aus dem Netz und von grünen Parteitagen, er spielt sich halt mal gerne in den Vordergrund.

 

Doch als ich dann die heftigen Reaktionen aus dem Umfeld der sogenannten Unabhängigen Grünen Linken und der Kreuzberger Spitzenkandidatin Canan Bayram hörte, wurde ich neugierig.
Noch auf dem Parteitag wurde Palmer von Bayram mit „einfach mal die Fresse halten“ angegriffen, jetzt widmet sie Ihm einen ihrer ersten Wahlkampf(!)auftritte mit einer Ansprache ans Volk: "erkennbar keine Ahnung", "sich aufzuspielen und auch noch Bücher schreiben", "einfach bei dem bleiben, was man kann und das meiden, was man nicht kann" greift sie Palmer an.

Diesen Stil kannte ich noch aus meiner Jugend, wenn ich Erwachsenen meine Visionen über eine bessere Gesellschaft erklären wollte. Heute sehe ich das nur noch als Flügelk(r)ampf.

 

Doch nun zum Buch: Aus einer unvoreingenommenen Sicht wäre es ein Buch für Kommunalpolitiker*innen. Viele der angesprochenen Probleme haben nahezu alle Kommunen.

 

Höchst amüsant und kurzweilig, wie Palmer die Absurditäten deutschen Baurechts beschreibt, als es darum ging, schnell Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen.

Allerdings bleibt einem das Lachen im Halse stecken, denn bei uns in Berlin und Brandenburg wurden wegen der mangelnden Flexibilität Turnhallen belegt, teure Traglufthallen angemietet und Container aufgeschichtet.

 

Ähnlich wie es Tübingen offenbar schon relativ schnell gelungen ist, wird auch mein Landkreis in absehbarer Zeit mit festen Wohneinheiten auskommen, die nicht abseits stehen und später ggf. umgenutzt werden können.

 

Im Kapitel zu Afghanistan hat er sich wohl etwas verrannt. Das Gefährdungspotential von Rückkehrern wird zu sehr aus Todesstatistiken hergeleitet und zu wenig auf die Zielgruppe hin differenziert

 

Die Ausführungen zur Kriminalität sind erfahrungsorientiert und sehr differenziert. Er zitiert ausführlich seine Kritiker*innen. Einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt er nicht, das überlässt er zukünftigen Analysen von Wissenschaftlern.

 

Sylvester in Köln: Simone Peter verteidigt er gegen BILD, auch wenn er auf die bekannten Ratschläge nicht verzichtet. Also kein Flügelpamphlet, sondern engagiertes Buch eines erfolgreichen Kommunalpolitikers, der manchmal auch gerne das ‚enfant terrible‘ spielt.

 

Der DLF sieht das in seiner Rezension ähnlich unaufgeregt: „Politischen Sprengstoff jedoch beinhalten die 256 Seiten nicht. Palmer legt vielmehr eine Analyse der Flüchtlingspolitik der vergangenen zwei Jahre vor - und zwar aus der Sicht eines Kommunalpolitikers.“

 

Auch der SWR sieht den Stil des Buches ähnlich: „Vieles ist deutlich ausgewogener, ausgeruhter, sachlicher, als bei Ihren Äußerungen auf Facebook“

 

Doch warum hat das Buch so viel Aufsehen erregt?

Palmer provoziert gerne, indem er zuspitzt. Schon die Überschrift ist einseitig und verschweigt, dass er durchaus möglichst vielen helfen will. Der DLF hat dafür Verständnis: „Denn anders schafft es ein Kommunalpolitiker nicht in die bundesweiten Schlagzeilen.“

 

Hier ein Zitat, dass zu großer Aufregung geführt hat: „Unsere Freiheit und unseren Wohlstand können wir nur erhalten, wenn wir sie einer sehr großen Zahl von Menschen, die danach streben und in unser Land kommen wollen, vorenthalten.“

Ein Hinweis auf den Zusammenhang des Zitates: So geht es bei Palmer im Text weiter:
"Es lohnt sich, dies auf Dauer zu ändern. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dies als gegeben hinzunehmen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir diese elementare Ungerechtigkeit nicht schnell aus der Welt schaffen können. ..."

 

Das Zitat ist also keine Willenserklärung, wie unterstellt wird, sondern Teil einer Analyse. Begründet wird die Aussage im Text davor:

"Die einfache Lösung, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, ist kurzfristig nur theoretischer Natur. ... In der Wirklichkeit heute müssen wir den Widerspruch aushalten. 
Wir können nicht allen helfen, sondern nur sehr wenigen." (Dann kommt das Zitat.) (Seite 26)


Ich unterstütze nicht alles, was Palmer sagt. Aber fakes sollten aufgeklärt werden, egal ob sie von rechtsnational oder linksrevolutionär kommen.

 

Fazit:

Das  Buch ist lesenswert, versachlicht und entideologisiert die Diskussion. Für Kommunalpolitiker gibt es Wiedererkennungseffekte und Anregungen.

Eine Anleitung zum Handeln oder eine Sammlung von Musterlösungen ist es eher nicht.

 

Wolfgang Seelbach, 15.8.2017

 

Rezension im Tagesspiegel

 

Rezension im Deutschlandfunk

 

Interview im SWR

 

 

 

"Irrtümer eingestehen"

Kommentar im Tagesspiegel 23.8.2017

Schönwalde, Flüchtlingsunterkunft:
BraWo, 23.6.2017: Initiative mahnt Verbesserungen an! 

Nach einem Suizidversuch in einer Gemeinschaftsunterkunft im havelländischen Schönwalde vor einigen Wochen hat die Initiative "Willkommen in Falkensee" nach Rücksprache mit den Bewohnern vor Ort Verbesserungen angemahnt. ...

So müssten vor dem Hintergrund von Krisensituation, die etwa besonders den Schutz von Frauen betreffen, angekündigte Maßnahmen auch umgesetzt werden.

" ... Da wir dringenden organisatorischen Handlungsbedarf sehen, haben wir erst einmal Plakate in verschiedenen Sprachen mit Telefonnummern für Gewaltopfer und Hilfe bei psychischen Problemen im Heim zur Verfügung gestellt", so Kunath.

Die Willkommensinitiative hofft nun darauf, dass der Landkreis die eigenen Ziele zeitnah umsetzt und einen Krisenplan mit Ansprechpersonen für das Betreiberpersonal und die Bewohner in verschiedenen Sprachen erstellt, einen Frauenschutzraum einrichtet und Nationalitäten voneinander trennt.

Der Kreistagsabgeordnete Wolfgang Selbach (Bündnisgrüne) habe zugesagt, dass der Fall auf politischer Ebene im Sozialausschuss des Landkreises noch einmal behandelt wird. Der Landkreis selbst indes will nach vorliegenden Informationen nun einen Begegnungsraum für Frauen einrichten. Möbel dazu würden angeschafft.

Gut zu wissen ...

 

Der Königsteiner Schlüssel

Nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" wird festgelegt, wieviele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Dies richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung). Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Im Jahr 2015 hat NRW die höchste Quote und Bremen die niedrigste Quote Asylsuchende aufzunehmen.

Quelle: BAMF

Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer 2015
Verteilungsquoten Königsteiner Schlüssel[...]
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Fragen und Antworten, zur Diskussion gestellt

 

Faktencheck 7 Vorurteile kurz und bündig in BILD

 

Vorurteile im Faktencheck. Eine Handreichung der Landtagsfraktion der Linken

zum leichten Nachlesen
Vorurteile-im-Faktencheck_end-leicht-aus[...]
PDF-Dokument [52.5 KB]

Bundeszentrale für politische Bildung:

"Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber ..."

Mein Kommentar zur Flüchtlingspolitik der AfD im Kreistag HVL
Zur Strategie der AfD.pdf
PDF-Dokument [269.2 KB]

Mein Bericht zur Bürgerversammlung in Dallgow-Döberitz siehe hier

Grüne im Kreistag HVL
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