Wolfgang Seelbach
Wolfgang Seelbach

aus dem Kreistag Havelland

20.03.2018 

Von: Wolfgang Seelbach

Klimaschutzziele im HVL: teilweise noch großer Handlungsbedarf

 

 

 

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Havelland wollte vom Landkreis wissen, wie weit dieser bei der Verfolgung von Klimaschutzzielen ist. Dazu gehört auch ein E-Mobilitätskonzept, die Unterstützung von E-Mobilität und ob es noch Engpässe bei Klimaschutz-Experten in der Kreisverwaltung gebe.

Die Antworten des Kreises lesen Sie hier

Auf der Kreistagssitzung am 19.3. wird über die Umsetzung des Klimaschutzes diskutiert. Neben der Anfrage der Grünen und der Antwort der Verwaltung liegt auch ein Antrag der Linken vor, der eine baldige Evaluierung fordert.

Außer der AfD sprechen sich alle Fraktionen für mehr Klimaschutz aus.

Dr. Henning Kellner (Leiter Dezernat 3 mit dem zuständigen Umweltamt) bedankt sich für die beiden Anregungen. Er verweist darauf, dass die verwaltungsinternen Klimaschutzziele erreicht worden seien, die externen allerdings nicht. Das liege u. a. auch daran, dass sich Wirtschaft und Bevölkerungszahl stärker entwickelt haben als prognostiziert. Im Umweltausschuss werde regelmäßig über den Stand beim Klimaschutz berichtet. Die personelle Situation in seiner Verwaltung ist nach seinen Worten derzeit nicht optimal. Außerdem wünscht er sich, dass andere Abteilungen den Klimaschutz auch als ihre Aufgabe ansehen.

Felix Doepner mahnt die Verbesserung der personellen Situation an und betont, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe sei, die nicht an Finanzen scheitern sollte.

Wolfgang Seelbach sieht das Havelland als weißen Fleck auf der E-Mobilität-Landkarte. Auch wenn es noch andere alternative Antriebe wie Wasserstoff und Gas gebe, würden im Kreis dringend mehr Ladestationen benötigt.

Seniorenbeirat will mehr Mitwirkungsrechte - Kreistag lehnt ab

 

Der Antrag der Linken, der auf der Kreistagssitzung am 19.3. abgelehnt wurde, geht auf eine Sitzung des Seniorenberiates zurück, zu der auch die Frakionen eingeladen waren:

 

Der Kreistag solle sich „verpflichten, gemeinsam mit dem Kreisseniorenbeirat bis Ende 2018 nach Wegen zu suchen, wie die Arbeit des Kreisseniorenbeirates in die kommunale Willensbildung stärker einbezogen und besser finanziell unterstützt werden kann“.

 

Stefan Schneider, Fraktionsvorsitzender des SPD begründete, warum die Zählgemeinschaft den Antrag ablehnt. Der Seniorenbeirat würde die geltenden Möglichkeiten gar nicht ausschöpfen.

 

Ein Trostpflaster gibt es aber doch: Landrat Lewandowski versprach, den Senioren mehr Mitwirkungsmöglichkeiten beim Demografieforum einzurichten.

 

 

Ombudsstelle Jugendhilfe ...

... Thema im nächsten Jugendhilfeausschuss

 

Wie kann bei Konflikten zwischen Betroffenen und Jugendamt vermittelt werden?

 

Diese Frage wurde im Kreistag am 19.3. auf Initiative der grünen Fraktion diskutiert. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Seelbach mahnt die Einrichtung einer Vermittlungsstelle (Ombudstelle) an:

„Gerade in Konflikten mit dem Jugendamt gibt es immer wieder viel Emotionalität und Vorurteile seitens der Betroffenen. Andererseits können die Ämter die Komplexität eines Falles nicht immer in der wünschenswerten Tiefe erfassen und es kommt immer wieder zu krassen Fehlentscheidungen.“

 

Die bisherigen Erfahrungen mit Ombudstellen im Bundesgebiet seien sehr unterschiedlich. Ihre Vermittlungstätigkeit führe aber häufig zur Entlastung der Ämter und verringere die Anzahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen.

 

„Wir erhoffen uns durch die regionale Aufstellung im Landkreis ein niedrigschwelliges Angebot und eine gute Ergänzung zum Angebot in Potsdam.“, so Seelbach.

 

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Michael Koch, steht dem Anliegen offen gegenüber, gibt aber zu bedenken, dass derartige Vermittlungstätigkeiten auch vom Ausschuss selbst wahrgenommen werden können. Darüber wird der Ausschuss dann am 9.5. diskutieren und ggf. beschließen, ob und in welcher Form die Stelle eingerichtet wird.

 

Der Kreistag jedenfalls hat den Antrag der grünen Fraktion einstimmig in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

 

Wolfgang Seelbach, 19.03.2018

 

Meine Rede im Kreistag kann hier nachgelesen werden.

 

Artikel in der MAZ

 

Artikel im BraWo

 

MAZ 11.5. zur Diskussion im JHA

 

Mein Bericht: Konzept wird im September 2018 beraten

 

 

Grüne fordern Fußgängerüberweg über die B5 in Berge (Nauen)

 

Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Grüne/B90 an den Kreistag Havelland

 

Sachlage: An der B 5 im Ortsteil Berge der Stadt Nauen gibt es – anders als im Ortsteil Lietzow - keinen gesicherten Fußgängerübergang, um die B 5 überqueren zu können. Große Teile der Bevölkerung – die betroffenen, auf einen solchen Übergang angewiesene Menschen – fordern einen solchen Übergang. Die Stadtverwaltung Nauen hatte einen entsprechenden Antrag an die zuständige Kreisverwaltung Havelland gerichtet. Die hat den Antrag nach Prüfung abgelehnt mit der Begründung, nach den dafür geltenden Richtlinien sei das nicht begründet: Verkehrsaufkommen und Bedarf durch die Bevölkerung reichten nicht aus.

 

ANTRAG: Gesicherter Fußgängerübergang in Berge, Stadt Nauen

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung – hier das Dezernat für Öffentliche Sicherheit – wird beauftragt, so schnell wie möglich an der B 5 im Ortsteil Berge der Stadt Nauen einen mit Zebrastreifen und Bedarfsampel gesicherten Fußgängerübergang zu schaffen.

 

Begründung:

Das Verkehrsaufkommen auf der B 5 in Berge ist nicht geringer als im unmittelbar benachbarten Ortsteil Lietzow. Dort gibt es einen gesicherten Fußgängerübergang. Der Bedarf der Bevölkerung nach einem gesicherten Fußgängerübergang ist in Berge ebenfalls nicht geringer als in Lietzow. Die Begründung für den Unterschied zu Ungunsten von Berge, in Lietzow gebe es eine Kita, kann nicht hingenommen werden. Auch in Berge leben Kinder, außerdem – wie in Lietzow – ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die durch ihre körperliche und gesundheitliche Verfassung unbedingt auf einen sicheren Fußgängerübergang für ihre Wege im Dorf angewiesen sind. Zudem ist in Berge der Jugendhof Brandenburg angesiedelt, so dass dort mehr als in anderen gleichgroßen Ortschaften mit Jugendlichen im Straßenverkehr zu rechnen ist.

 

Zudem hält sich leider ein großer Teil der Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h tagsüber innerhalb der Ortschaft. Die Herabsetzung auf 30 km/h in den Nachtstunden ist für die Fußgänger unerheblich.

 

Es ist nicht einzusehen, dass die Sicherheit der Fußgänger geringer gewertet wird als die Bequemlichkeit der Autofahrer, ohne Halt den Ort durchfahren zu dürfen. Die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer muss Vorrang haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolfgang Seelbach, Fraktionsvorsitzender

Sozialausschuss fordert Verbesserung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Landkreis Havelland!

 

Die PSAG (Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft) weist schon seit Längerem auf eine Unterversorgung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Landkreis Havelland hin. Eine entsprechende Institutsambulanz für das Osthavelland wurde bisher vom Gesundheitsministerium abgelehnt. Auf meine Anregung hin wurde das Thema psychiatrische Versorgung auf die Tagesordnung am 13.11.2017 gesetzt.

Die Mitglieder des Ausschusses Soziales/Bildung/Gesundheit haben mit der Fachverwaltung diskutiert und die im Folgenden dokumentierte Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.

Außerdem gibt es Zustimmung für unsere Forderung nach Einrichtung eines psychiatrischen Beirates auf Landesebene, der die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung wirksam unterstützen könnte.

 

 

Sachverhalt: Quelle: https://ratsinfo.havelland.de/bi/vo020.asp

 

Der Brief der PSAG ist hier dokumentiert:

file:///C:/Users/User/Documents/Kreistag/2018/Protokolle/PSAG%20Anschr%20an%20das%20MASGF.pdf

 

Die vom Ausschuss unterstützte Sachverhaltsveststellung
PSAG Sachverhalt.pdf
PDF-Dokument [138.4 KB]

Haushaltsdebatte im Kreistag HVL

Meine Rede zum Haushalt 2018 des Kreises Havelland

Ein Schwerpunkt der Erhöhungen liegt im Bereich Schule, Kinder, Jugend, Familie für notwendige Aufstockungen. Das zeigt eine erfreuliche Entwicklung: Wir haben mehr Kinder und es findet eine Aufwertung des Erzieherinnenberufs statt. Beides spiegelt sich in unserem neuen Kreishaushalt wieder.

Auch die Ausweitung der offenen Jugendarbeit ist Investition in die Zukunft.

Wir begrüßen auch die Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr, für die wir seit Jahren gekämpft haben. Es verbessert nicht nur die Lebensqualität, sondern kann auch die Bilanz der CO2-Produktion senken.

Die aktuellen Maßnahmen bzgl. der Flüchtlingswohnheime haben wir von Anfang an unterstützt. Wir senken damit Kosten und ersetzen mittelfristig die Provisorien durch feste Gebäude. Gleichzeitig bleibt uns ein Puffer für zukünftige Schwankungen bei der Flüchtlingszahl.

 

Investitionen in Breitband

Es war immer gesellschaftlicher Konsens, dass auch abgelegene Dörfer mit Wasser, Strom, Briefpost, Paketen und Telefon versorgt werden.

Das wurde beim Internet aber lange versäumt. Einige Dörfer wie Strodehne waren in der Lage, sich selbst zu helfen, andere sind benachteiligt und die Bürger fühlen sich abgehängt.

Breitbandausbau und Internetversorgung ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern sollte auch für den Bürger genauso selbstverständlich zur Verfügung stehen wie Telefon, Brief- und Paketpost! Der Anschluss der abgelegenen Dörfer ist für den sozialen Frieden wichtig.

Die neuen Investitionen wie Bahncampus und Wohnheim Friesack wurden hier ja schon begründet und finden unsere Zustimmung.

Investitionen in Ribbeck betreffen den Identifikationsort des Havellandes. Einer weiteren kurzfristigen Erhöhung um 70.000 Euro über die 350.000 Euro hinaus können wir jedoch nicht zustimmen, uns fehlen dazu die Zahlen.

 

Unsere Fraktion wird dem Haushalt unter Abwägung der genannten Gründe insgesamt zustimmen.

 

Dennoch möchte ich an dieser Stelle auch auf Defizite und zukünftige Baustellen hinweisen.

Es gibt noch Lücken bei der flächendeckenden Versorgung mit Schulsozialarbeit. Der Jugendförderplan verweist insbesondere auf das OSZ in Nauen. Ein Konzept seitens der Schule steht noch aus. Aber im Rahmen der Diskussion über die Einrichtung von multifunktionellen Teams an unseren Schulen (insbesondere den großen Schulen) sollten wir alle in unseren Parteien anregen, dass die Finanzierung und Beschaffung der Schulsozialarbeit Ländersache wird. Ein Zwischenschritt auf dem Weg dahin könnte eine Erhöhung des Landesanteils bei PKR-Stellen von 25 auf 50% sein.

 

Für Elektromobilität ist das Havelland immer noch ein weißer Fleck auf der Landkarte. In der Szene der Nutzer von Elektroautos gilt unser Kreis als Versorgungswüste. Wir wissen nicht ob Elektrizität oder Wasserstoff oder eine andere Energieversorgung die Mobilität der Zukunft sein wird. Dennoch müssen wir Lösungen finden, bevor die Knappheit an Öl zu Verwerfungen in der Wirtschaft und der Versorgung führen wird.

Wer nachts das Havelland in West-Ost-Richtung durchqueren will, ist auf private Kontakte angewiesen oder muss im Hotel übernachten. Man fühlt sich in die Zeiten der Pferdekutschen und ersten Automobile zurückversetzt, die noch Apotheken statt Tankstellen ansteuern mussten.

Sobald das Gutachten zu Standorten der Elektromobilität vorliegt, sollten wir handeln und eine flächendeckende Versorgung von Elektrotankstellen im Havelland einrichten.

Wolfgang Seelbach, 11.12.2017

siehe auch Artikel im preußenspiegel 

Thema Kreisgebietsreform am 9.10.2017

Meine Kreistagsrede am 9.10.2017

 

"Unsere Fraktion hat zunehmende Zweifel am Sinn der Gebietsreform.

 

Die Bevölkerungszahlen entwickeln sich weit positiver als ursprünglich gedacht.

 

Die finanziellen Vorteile sind nicht erkennbar – die zusätzlichen Kosten schon.

 

Wir wollen auch nicht, dass die Wege weiter werden – im Gegenteil:

 

Warum soll es im digitalen Zeitalter nicht möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger Führerschein, KfZ-Kennzeichen, Lohnsteuerkarte und Angelschein auch dort erhalten, wo der Personalausweis ausgegeben wird, nämlich in der Gemeinde vor Ort.

 

Bevor wir Gebiete vergrößern, sollten wir zunächst festlegen, welche Aufgaben denn überhaupt dezentralisiert werden sollen.

 

Beispiel Bildung: Der ursprüngliche Plan, den Kreisen die Auswahl und Einstellung von Lehrkräften zu übertragen, wurde zum Glück fallen gelassen. Schließlich ist es ja auch das Land, das über die Studienplätze für Lehrkräfte entscheidet. 

 

Dass jetzt ausgerechnet die wenigen Stellen der Schulpsychologie den neuen Kreisen unterstellt werden sollen, halte ich hinsichtlich von Arbeitsbedingungen und Fachkompetenz für eine schlechte Idee.

 

Deshalb stimmen wir der Stellungnahme der Verwaltung zu."

 

Kreistag HVL 9.10.2017: Meine Rede zur Stellungnahme des Kreistages zur geplanten Kreisgebietsreform
Rede Gebietsreform_.pdf
PDF-Dokument [96.9 KB]
Kreistag HVL: Entwurf zur Stellungnahme zur Gebietsreform
StellungnahmedesLandkreisesHavellandzumK[...]
PDF-Dokument [608.2 KB]

Die Stellungnahme des Landkreises Havelland wurde am 9.10. 2017 in einer leicht veränderten Fassung einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

Meine Rede zur Fortschreibung des Jugendförderplans
Rede Jugendförderplan.pdf
PDF-Dokument [183.9 KB]

Die Fortschreibung des Jugendförderplans wurde am 9.10. 2017 mit einer Gegenstimme (NPD) und 4 Enthaltungen (AfD) angenommen.

Wirtschaftsförderung: Kreistag plant Zusammenarbeit mit der Breuninger-Stiftung

 

In meiner Rede im Kreistag habe ich begründet, warum ich diese Initiative unterstütze.
Der Wirtschaftsboom im GVZ und anderen Standorten im HVL ist erfreulich.

 

Allerdings birgt ein Schwerpunkt auf Logistik auch Risiken. Denn die niedrig qualifizierten Arbeitsplätze sind bei einer Wirtschafts- bzw. Finanzkrise bzw. durch "Industrie 4.0" erfahrungsgemäß besonders bedroht.

Wenn es mit Hilfe der Kompetenz und Erfahrung von Frau Breuninger gelingt, Zukunftsbranchen im HVL anzusiedeln, könnte das unsere Region wirtschaftlich krisenfester machen und auch das Pendlerproblem mindern.

 

Hier das Ziel der Stiftung:

"Klimawandel, Finanzkrise und Flüchtlingskrise setzen Politik und Gesellschaft ungeahnten Spannungen aus; unser Bildungssystem ist noch längst nicht inklusionsfähig und der Kapitalismus hat für eine Schräglage gesorgt, in der Wohlhabende noch reicher und Unterprivilegierte noch ärmer werden, während die Mitte versucht, sich schadlos zu halten und dabei ihre traditionelle soziale Verantwortung für die Gesellschaft vergisst.

Es gibt also großen Handlungsbedarf – und damit viele Möglichkeiten, mit politischen Partnern Veränderungen zu erproben und nachhaltig zu verankern. 

Wir brauchen Menschen, die mit neuen Ideen alte Denkmuster aufbrechen und ablösen. Die Probleme erkennen, sich ein Herz nehmen und sagen: Daran werde ich etwas ändern. Die andere einbinden, um gemeinsam aus einer Vision eine neue Wirklichkeit werden zu lassen. Die bei ihrem Einsatz nicht an einen finanziellen Gegenwert, sondern den gesellschaftlichen Mehrwert denken. 
Diese Menschen gibt es - mehr denn je, in allen Sektoren der Gesellschaft.

Wir sehen unseren Beitrag darin, sie zu unterstützen, zu qualifizieren, sie zusammen zu bringen. Deshalb initiieren wir Beteiligungsprozesse. Und bieten Plattformen und Orte an denen sich solche Menschen begegnen können, um gemeinsam neue Lösungen zu entwickeln, die unser Leben zum Guten hin verändern können."

http://www.breuninger-stiftung.de/ 

Antrag im Kreistag

 

Kreistag beschließt Schulentwicklungsplan

Hier der Link zum Schulentwicklungsplan (SEP) HVL 2017/18 - 2020/21

 

Der Abstimmung ging eine Debatte voraus, in der die strittige Standortempfehlung für eine neue Gesamtschule thematisiert wurde. Sowohl das Zahlenwerk als auch die im SEP vorgeschlagene Einrichtung einer neuen Gesamtschule wurde allgemein begrüßt, doch gab es insbesondere von Linken und Grünen Zweifel an der Standortempfehlung für Brieselang (und damit gegen Wustermark-Elstal). Der Antrag der Linken, die Standortpräferenz im SEP zu streichen, wurde auch von den Grünen unterstützt, fand aber keine Mehrheit.

Bei der Schlussabstimmung wurde der SEP mit den Stimmen der Zählgemeinschaft (CDU,SPD, u.a.) und der Grünen verabschiedet. Enthaltungen gab es von den Linken und einigen Kreistagsabgeordneten aus Wustermark. Gegenstimmen kamen von der AfD und NPD.

Die AfD hatte im Vorfeld der Abstimmung erklärt, dass ihre Fraktion zu wenig Zeit zur Vorbereitung hatte.

Meine Rede vor dem Kreistag zum Schulentwicklungsplan
2017 05 08 Kreistag HVL Rede zum SEP.pdf
PDF-Dokument [121.1 KB]

Schuljahresbeginn 2016/17: Aktuelles aus dem Bildungsausschuss:

 

Beschulung von Flüchtlingen in Havelländer Schulen

http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1511401/

 

Schulentwicklungsplan

http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1511688/

 

Stand Aufnahme von Flüchtlingen

http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1511699/  

Schulentwicklungsplan verzögert sich weiter!
Das Schulverwaltungsamt HVL gab auf der Sitzung des Bildungsausschusses am 29.8.2016 bekannt, dass der Schulentwicklungsplan (SEP) in Verzug ist und der erste Entwurf voraussichtlich im Herbst vorgelegt wird. Die Beratungsfolge ließe dann eine Verabschiedung im ersten Quartal zu.

Die Verwaltung arbeitet seit August 2015 an dem Plan und musste die Fertigstellung des 1. Entwurfes mehrmals verschieben.

 

Der Entwurf ist deshalb brisant, weil die Schullandschaft im HVL in Schieflage geraten ist. Zum ersten Mal reichen die Kapazitäten im Raum Falkensee nicht mehr aus, so dass Schüler im kommenden Schuljahr mit einer eigens dafür eingerichteten Buslinie nach Ketzin pendeln müssen. Auch die chronisch übernachgefragten Gesamtschulen haben ihre Höchstkapazität offenbar erreicht.

 

Das Ministerium erklärte auf meine Nachfrage, dass der SEP "durch den Landkreis zeitnah turnusmäßg fortgeschrieben werden muss". Der "Landkreis muss auch darstellen, ob die hohe Nachfrage ... nur kurzfristig oder mittelfrisitig besteht". (Stellungnahme siehe unten)

 

Der derzeit geltende SEP stammt aus dem Jahre 2012 und hatte schon damals Lücken.

So wurden die Förderschulen ausgeklammert, die versprochene Aktualisierung fand nicht statt.

Außerdem wurden Veränderungen der Schülerzahlen bei Ober- und Gesamtschulen nicht entsprechend berücksichtigt. Der Kreisschulbeirat wirkte 2012 zuständigheitshalber bei der Erstellung des SEP mit und hatte in seiner Stellungnahme (siehe unten) am 7.2.2012 bemängelt, dass die Schülerzahlen an Oberschulen in den Jahren vor 2012 von 40% auf 22% zurückgegangen, bei gleichzeitier Verdoppelung der Gesamtschulschülerschaft.

Stellungnahme des Bildungsministeriums zum Ü7-Verfahren und Schulentwicklungsplan HVL
MBJS zu SEP HVL.PDF
PDF Datei [388.5 KB]
Stellungnahme des KSB HVL zum SEP 2012
PM des KSB HVL zum Entwurf SEP (1).pdf
PDF-Dokument [11.4 KB]

Neuer Landrat: „Schwerpunkt Bildung“

Wie erwartet wurde im Kreistag am 20.6. Roger Lewandowski (CDU) mit 31 Stimmen von der Koalition aus SPD, CDU und 3 kleinen Parteien zum neuen Landrat gewählt. In seiner Bewerbungsrede benannte er drei politische Schwerpunktfelder: Bildung, Mobilität und Kreisgebietsreform.
Bei der Bildung komme es ihm vor allem auf die Verbesserung der Berufsvorbereitung in den kreiseigenen Schulen an. Das Trecker-Projekt an der Förderschule Falkensee und der Parcours „komm auf tour“ waren in den vergangenen Jahren zwei Vorzeigeprojekte des Kreises. Wir werden sehen, ob es über die beiden bestehenden Projekte hinaus noch weitere bildungspolitische Initiativen geben wird. Konkreter wurde er bei seiner Bewerbungsrede jedenfalls nicht. Auch zum neuen Zählgemeinschaftsvertrag, der ja in der Bildung einige Verbesserungen vorsieht, nahm er keine Stellung.

Der Kandidat der Opposition, Harald Petzold (Linke), erhielt aus den Reihen der Linken und Grünen mit 13 Stimmen das zweitbeste Ergebnis. Thomas Fuhl (CDU), der gegen Koalitionsbildungen im Kreistag argumentiert hatte, wurde von 4 Mitgliedern des Kreistages gewählt, Manfred Grube aus dem Milower Land erhielt eine Stimme, eine Stimme war ungültig.

Mehr zu den anderen Kandidaten mozonline

Kreistag HVL: Neue Akzente in der Bildungspolitik

 

Am 15.6.2016 hat die schon existierende Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und anderen einen neuen Vertrag unterschrieben, der in der Bildungspolitik deutliche Fortschritte erkennen lässt.

 

Schulsozialarbeit wird nicht nur bei Landesförderung weiter ausgebaut, sondern der Vertrag eröffnet auch die Möglichkeit Schulsozialarbeit aus eigener Kraft zu erweitern. Zielsetzung ist eine flächendeckende Versorgung aller Schulen.

 

Die dritte Gesamtschule wird als Option in den Vertrag mit aufgenommen, so dass bei wachsenden Schülerzahlen im Osthavelland Neubau oder der Umwidmung möglich ist.

 

Das klare Votum für eine beitragsfreie Kita stärkt die landesweiten Bemühungen um schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren.

 

Hier der Vertrag vom 15.6.2016 im Wortlaut

Der neue Zählgemeinschaftsvertrag im Wortlaut
SPD, CDU und die Fraktion FDP/Bauern/Familie haben zusammen 35 Sitze plus die Stimme des Landrats.
Fortschreibungsvertrag_final_15-06-2016.[...]
PDF-Dokument [133.8 KB]

zum Vergleich: Koalitionsverträge 2008 und 2014

Vertragspartner: SPD, CDU, FDP, Bauern,Familie
Koalitionsvertrag 2014 Kreistag HVL.pdf
PDF-Dokument [142.6 KB]

Flüchtlinge müssen geimpft werden!

 

Nauen, 30.5.2016 Die Empörung im Sozialausschuss war groß. Knut Horst, Arzt und Flüchtlingshelfer, hatte den Vorsitzenden und Mitglieder des Ausschusses informiert, dass im Havelland Flüchtlinge nicht amtsärztlich geimpft werden. Deshalb planen Ärzte jetzt auf privater Basis eine medienwirksame Impfaktion.
Der anwesende Amtsarzt begründete die Haltung der Verwaltung damit, dass es nicht genug Dolmetscher für ein Gespräch mit Flüchtlingen gibt und dass das Land die persönliche Impfschadenshaftung übernehmen müsse.

Agnes Glombeck-Helms und der Vorsitzende Ingo Wellmann bezeichneten diesen Zustand als untragbar und drängten auf eine schnelle Lösung. Die Ärztin Antonia Stahl verwies auf die Gefahr von Krätze und Masern, wenn nicht sofort geimpft würde. Wolfgang Seelbach erinnerte daran, dass bei dem Besuch des Partnerschaftsvereins im Siegerland sich die Abgeordneten vor Ort informieren konnten, dass alle Flüchtlinge sofort nach der Personalienaufnahme gesundheitlich auch mit Impfungen versorgt werden. Was in NRW geht, müssen auch in Brandenburg möglich sein.

Wie mir kurz nach der Sitzung mitgeteilt wurde, ist Lösung in Sicht. Die Landesregierung wird die Impfschadenshaftung für die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes übernehmen.

Wolfgang Seelbach, 31.5.2016

SPD will noch mit der CDU verhandeln!?

Nach Pressemeldungen und Aussagen von SPD-Mitgliedern auf facebook will die SPD über die Weiterführung der Zählgemeinschaft mit der CDU verhandeln. Es ist sogar von einer "Sollbruchstelle" die Rede. Mir leuchtet das nicht ein, denn es hat schon einige Verhandlungen vor dem Parteitag der SPD mit der CDU gegeben und die SPD hat ja nun kein weiteres Druckmittel, außer die Zählgemeinschaft platzen zu lassen. Das ist aber offenbar micht im Interesse der Mehrhiet der Mitglieder und Fraktionäre.
 

Personalia

Nachdem die SPD nun nur noch den stellvertretenden Landrat anstrebt, hat sich aus der CDU inzwischen ein weiterer Bewerber angekündigt, siehe dazu Artikel in der MAZ.

 

In facebook gab es Irritationen darüber, dass die alte Zählgemeinschaftsverenbarung von 2014 immer noch  nicht veröffentllicht wurde. Herr Gorholt hat sich daraufhin bereit erklärt, den Vertrag zur Verfügung zu stellen. Hier ist er, zur Info auch noch der Vorgängervertrag von 2008:

HVL: rotrotgrün vom Tisch.

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag für eine Fortschreibung der bisherigen Zählgemeinschaft mit CDU und anderen ausgesprochen.
Damit wird Roger Lewandowski voraussichtlich am 20.6. zum Landrat gewählt.

Selbstverständlich respektiere ich das Ergebnis, das ja auch angesichts der Wahlergebnisse nachvollziehbar ist - auch wenn ich mir eine engere Bindung mit der SPD gewünscht hätte.
Wir werden sehen, ob es den demokratischen Parteien gelingen wird, eine bessere Zusammenarbeit und mehr Achtung voreinander im Kreistag zu entwickeln.
Roger Lewandowski hat sicherlich eine hohe Verwaltungskompetenz und kann ein guter Landrat werden.
Für einige meiner bildungspolitschen Ziele befürchte ich allerdings jetzt 8 Jahre Stillstand.

 

SPD Schönwalde setzt auf rot-schwarz!

"Wer die Haupt- und Stichwahl, die Roger Lewandowski von der CDU gewonnen hat, ignoriert, setzt die Zählgemeinschaft aufs Spiel. Diese hat aber einen politischen Wert, der nicht missachtet werden sollte", wird der SPD-Vorsitzende von Schönwalde, Wilfried Seiring, in der MAZ zitiert. Siehe hier Artikel in der MAZ.

Grüne HVL: Klares Votum für rotrotgrüne Verhandlungen!

Auf ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung am Abend des 19.5. sprachen sich die Anwesenden nach kontroverser Debatte überraschend deutlich für Verhandlungen mit dem Ziel einer rotrotgrünen Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag HVL mit SPD und Linken aus. Es gab nur sehr wenige Gegenstimmen und Enthaltungen.

In der Debatte wurden durchaus auch die persönlichen Vorteile des CDU-Landratskandidaten gewürdigt, der einen anderen Führungsstil mit mehr Kooperation und Transparenz verspricht. Außerdem wurde gewürdigt, dass er in der Stichwahl mehr Stimmen erhalten, das Quorum aber verpasst hatte.

Letztlich zählten aber die inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD-Fraktion stärker, die in Sondierungsgesprächen angesprochen wurden. Die Grünen fühlen sich insbesondere auch den Wählern verpflichtet, die sie 2014 auf Grundlage des Wahlprogramms in den Kreistag gewählt hatten.

Die SPD wird Ende Mai über eine mögliche Zusammenarbeit mit Linken und Grünen entscheiden.

Mehr dazu in moz-online.        und in der MAZ vom23.5.

 

 

Mein Kommentar:
Lewandowski verprellt seine günen Anhänger

Bei den grünen Mitgliedern gab es zahlreiche Unterstützer von Lewandowskis Landratskandidatur, nicht zuletzt begründet in einer mehrjährigen Zusammenarbeit in der SVV Falkensee während der letzten Wahlperiode. Im Vorfeld der Landratswahl durch den Kreistag HVL haben die Grünen ein Signal von Lewandowski bzw. der CDU erwartet. Wenn die CDU schon nicht bereit für erweiterte oder neue Bündnisse ist, so wurde wenigstens erwartet, dass Lewandowski oder die CDU an inhaltlichen Punkten auf die Grünen zugeht oder Angebote macht. Das ist aber in den Sondierungsgesprächen nicht geschehen, was wohl der Hauptgrund für die klare Zustimmung zu weiteren Gesprächen mit SPD und LINKE ist.  

Hier noch ein Kommentar von mir auf facebook:
"Ergänzend aus dem mündlichen Bericht der grünen Sondierungskommission auf der (öffentlichen) Kreismitgliederversammlung:
Lewandowski vertritt lediglich sein Programm. Er hat keine inhaltlichen Angebote zu den grünen Kernforderungen gemacht. Er stützt 
sich voll und ganz auf die derzeitige Zählgemeinschaft. 
Das ist natürlich sein gutes Recht, aber er hat damit zahlreiche grüne Mitglieder verprellt, die eigentlich zu seiner Wahl aufrufen wollten."

Der Kreistag vor der Entscheidung

Mein Kommentar zum Ausgang der Landratsstichwahl im Havelland

 

Zum Nichterreichen des Quorums

Die Skeptiker hatten letztlich also doch recht, das Quorum wurde wie in den meisten vorangegangenen Landratswahlen nicht erreicht, wenn auch sehr knapp. Der Kreistag wird entscheiden.

Dabei waren die Bedingungen äußerst günstig. Die Mobilisierung beim ersten Wahlgang war hoch. Der Wahlkampf war insgesamt fair und im ganzen Land präsent. Dennoch sank die Wahlbeteiligung von 44% (Hauptwahl) auf 28,7% (Stichwahl).

Über Ursachen wurde ja schon viel spekuliert. Die allgemeine Zurückhaltung der Wählerschaft und die Distanz zur Politiker’kaste‘ und ‚denen da oben‘ ist für mich z. B. in den Elterngremien seit Jahren erkennbar. Bei dieser Stichwahl kam noch dazu, dass die Öffentlichkeit davon ausging, dass die beiden Parteien nach der Wahl die Zählgemeinschaft weiter führen. Es ging also weder um einen Politikwechsel noch um gravierende politische Unterschiede.

Aus meiner Sicht ist damit dieses Verfahren der Direktwahl gescheitert und die Politik sollte über Alternativen nachdenken. Eine Möglichkeit wäre es, Landräte und Dezernenten nicht mehr für acht Jahre einzusetzen, sondern an die Wahlperioden der Kreistage anzugleichen. Das hat sich ja auf Landes- und Bundesebene bewährt und würde der Wahlbeteiligung gut tun.

 

Kreistagsabgeordnete vor der Entscheidung

Am 20. Juni soll der Kreistag nach Sichtung der Unterlagen den neuen Landrat wählen. Wer neben Lewandowski zur Wahl stehen wird, ist derzeit noch unklar. Der CDU- Fraktionsvorsitzende Koch hat angekündigt, für seinen Kandidaten bei den anderen Parteien zu werben. Ebenso führen Gorholt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Buchta Gespräche mit anderen Parteien.

Wie erwartet erwarten Anhänger von Lewandowski, dass die Kreistagsabgeordneten jetzt dem ‚Willen des Volkes‘ folgen und Lewandowski ihre Stimme zu geben. Gegner verweisen auf das Scheitern und ziehen die formale Karte, alles begänne bei Null. Ich finde beide Positionen zu einseitig.

Als Kreistagsabgeordneter werde ich selbstverständlich die nur knapp gescheiterte Direktwahl berücksichtigen. Ich fühle mich aber auch meiner eigenen Wählerschaft verpflichtet. Ich habe im Wahlkampf klare Positionen insbesondere zur Bildungspolitik vertreten, die ich auch bei meiner Entscheidung berücksichtigen werde.

 

 

 

Wahlanalyse: Warum hat Gorholt die Stichwahl verloren?

 

Starke prozentuale Verluste im Osthavelland

Gorholt verzeichnet gegenüber der Hauptwahl starke prozentuale Verluste in Falkensee und Dallgow-Döberitz. In Falkensee hat sich Lewandowskis Vorsprung von 10% auf 17% deutlich vergrößert, in Dallgow-Döberitz von 10% auf 19%. Die Gründe dafür liegen sicherlich im ‚Heimvorteil‘ von Lewandowski, aber offenbar auch in einer nicht ausreichenden Unterstützung durch seine eigene Partei.

 

Hochburgen im Westhavelland nicht stark genug

Gleichzeitig ist es Gorholt nicht gelungen, diese Verluste im Westhavelland auszugleichen. In seinem Wohnort Rathenow wurde Gorholt von Lewandowski sogar überholt. Gorholt war es nicht möglich, trotz zahlreicher Wahlkampfeinsätze den Vorsprung Lewandowskis einzuholen, den dieser sich durch jahrelange Präsenz als Dezernent und Stellvertreter des alten Landrates erworben hatte. Seine landespolitische Trumpfkarte und Präsenz bei früheren Wahlen reichte nicht aus, um die nötigen zusätzlichen Stimmen für den Ausgleich der Defizite im Osthavelland zu holen. Gorholts Potsdamer Wohnsitz auf dem Wahlzettel war sicherlich nicht hilfreich.

 

Sonderfaktoren

Kreisgebietsreform

Die Diskussion über die Einkreisung von Brandenburg/Havel und die damit verbundene Infragestellung des Status von Rathenow als Kreisstadt war sicherlich mitausschlaggebend für Lewandowskis starkes Ergebnis in Rathenow. Seine Ablehnung der Kreisgebietsreform stand im Einklang mit der Landes-CDU, während Gorholt als SPD-Landespolitiker Probleme hatte, glaubwürdig die Gebietsreform hinsichtlich Havelland abzulehnen und auch den Kreisstadtstatus von Rathenow zu verteidigen. AfD-Kandidat Gersch hatte schon vor der Hauptwahl Ängste vor einem Havelländer Identitätsverlust geschürt. Ein Flyer des Landtagsabgeordnetem Dombrowski (CDU) warnt vor der drohenden „Auflösung“ des Havellandes.

 

Verkehr

Das vor der Wahl entstandene mediale Interesse an der Sackgasse Brunsbütteler Damm konnte Lewandowski geschickt für sich nutzen und in den von der Nordumfahrung betroffenen Wohnvierteln besonders stark punkten. Inwieweit die Kontroverse Regionalbahnausbau oder S-Bahn  die Wahlen mitentschieden hat, bleibt Spekulation. Das Eintreten für den S-Bahnausbau hat die klare Wahlniederlage Gorholts in Falkensee nicht verhindert.

 

 

 

Zählgemeinschaft

Gorholt hat vor der Wahl verkündet, die bestehende Zählgemeinschaft mit CDU und anderen weiterzuführen. Da Lewandowski auch an der Zählgemeinschaft festhielt, waren Linke und Grüne gezwungen, eigene Kandidat(inn)en aufzustellen und Gorholt wurde bei der Hauptwahl nur Zweiter. Damit gingen die Wählerstimmen an Lewandowski, die im Interesse stabiler Verhältnisse eher den Gewinner der Hauptwahl unterstützen. Sein Versuch, jetzt nach der Stichwahl neue Mehrheiten zu finden, ist zwar legitim und im politischen Geschäft üblich, könnte aber auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit gehen und ein Imageverlust als ‚schlechter Verlierer‘ droht.

Das Quorum wurde knapp verfehlt
Warum hat Gorholt die Stichwahl verloren?
Kreistagsabgeordnete vor der Entscheidung
Mein Kommentar zum Ausgang der Landrats[...]
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Stichwahl zum Landrat HVL
Aufruf der Fraktionen von SPD, CDU, LINKE und B90/GRÜNE, zur Wahl zur gehen.
Gemeinsamer Wahlaufruf Stichwahl Landrat[...]
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Gorholts Stellungnahme zu den grünen Kernforderungen

anlässlich der Landratswahl

Exclusiv: Eine Gegenüberstellung der 7 grünen Kernforderungen mit der Positionierung von Martin Gorholt
Landatswahl Antwort Gorholt grüne Kernfo[...]
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Landratswahl HVL: Jetzt ist vieles möglich!

 

Martin Gorholt war noch vor einigen Wochen der große Favorit. Doch ein taktischer Fehler und die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt machen vieles möglich.

Meine Einschätzung zur Landratswahl:

 

Alle dachten zunächst an eine Stichwahl zwischen Gorholt und Lewandowski

Niemand hat bisher Zweifel geäußert, dass die Entscheidung erst in der Stichwahl fallen wird, also nicht am 10.4., sondern erst 14 Tage später.

Geht man nach den Ergebnissen der letzten Kreistagswahlen, so haben Martin Gorholt (SPD) und Roger Lewandowski (CDU) die größten Chancen, nach dem ersten Wahlgang vorne zu liegen. Die Frage schien eher zu sein, ob die Wähler(innen) als Landrat eher einen guten Verwaltungschef wie Lewandowski oder einen gestandenen (Landes-)Politiker wie Gorholt haben wollen.

 

Gorholts taktischer Fehler

Martin Gorholt war sich seiner Sache so sicher, dass er auf einen wichtigen Trumpf verzichtete. Die CDU hatte keine Alternative zu einer Zählgemeinschaft mit der SPD. Die SPD jedoch hatte zwei Eisen im Feuer. Zwischen der alten und einer neu zu verhandelnden mit Linken und Grünen hätte die SPD ihre eigene inhaltliche Position stärken können. Linke und Grüne waren bereit, unter bestimmten Bedingungen auf eigene Kandidat(inn)en zu verzichten. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wie weit die SPD auf Linke und Grüne hätte zugehen müssen. Fakt ist, dass Gorholt von Anfang an nur auf die CDU als zukünftigen Partner setzte – obwohl die CDU einen eigenen Kandidaten gegen ihn aufstellte. Damit hat er ohne Not seine eigene Verhandlungsposition deutlich geschwächt.

 

Sachsen-Anhalt hat alles geändert.

Dass die AfD bei den Landratswahlen im Havelland einen Achtungserfolg erzielen könnte, war allen Interessierten schon länger klar.

Aber das SPD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt wurde auf 10,6% halbiert, die CDU verlor nur wenig auf 29,8% und die AfD sprang  auf 24,3%. Selbst wenn dieser Trend im Havelland deutlich schwächer ausfällt, ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Lewandowski, Gorholt und Gersch möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich.

 

Mehr in der PDF-Datei:

Partnerschaft mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein besiegelt!

 

Pressemeldungen hier:

Bericht im Siegerland-Kurier

ausführliche Information der Kreisverwaltung

 

 

 

Debatte um Ausweitung der Schulsozialarbeit

März 2016: Der MAZ Artikel zum Thema Schulsozialarbeit im letzten Kreistag ist jetzt online:

 

"Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, FDP und Bauern lehnte den Antrag jedoch ab, trotz des Appells des grünen Kreistagsabgeordneten Wolfgang Seelbach, doch „wenigstens bei diesem Antrag einmal über den eigenen Schatten zu springen und einem Oppositionsantrag die Zustimmung zu geben.“ ... [Schröder] deutete aber an, dass das Thema im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 noch einmal auf den Tisch kommen könnte. Wolfgang Seelbach, der Mitglied im Landeselternrat ist, begrüßte das. „Ich empfinde das als positives Signal“, sagte der Dallgower. „Ich sehe Chancen, dass wir 2017 in Sachen Schulsozialarbeit einen weiteren Schritt voran kommen.“ 

 

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Sozialarbeiter-nicht-an-jeder-Havelland-Schule

 

 

Schulsozialarbeit: 7 neue Stellen im HVL

 

Nach der Beschlussvorlage des Jugendamtes für den nächsten Jugendhilfeausschuss besteht Aussicht auf 7 neu eingerichtete Stellen in der Schulsozialarbeit, Start ab 1.11.2015.

Näheres unter https://ratsinfo.havelland.de/bi/vo020.asp

Kreistag Havelland: Zählgemeinschaft für mehr Schulsozialarbeit

 

Am 29.10.2014 veröffentlicht die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und anderen einen Vertrag über gemeinsame politische Vorhaben. Darin heißt es:

"Stellen für die Schulsozialarbeit sollen verstärkt aus dem mischfinanzierten PKR Programm bereitgestellt werden. Soweit landesseitig eine erweiterte, das gegenwärtige PKR-Programm aufstockende oder ergänzende verlässliche Förderung bereitgestellt wird, soll die Schulsozialarbeit durch den Landkreis analog mitfinanziert und umgesetzt werden."

Weitere bildungspolitsiche Schwerpunkte sind die Angebote an der kreislichen Volkshochschule und der Musik- und Kunstschule Havelland,  Musikschulversorgung in Rathenow und im Bereich der Volkshochschule Angebote für den 2. Bildungsweg und - als freiwillige Leistung - Deutschkurse für Migranten.

(zur Info Auskunft des Landrates: Das Land finanzierte die Stellen bisher mit einem Anteil von 25 %, der Landkreis mit 30 % und die jeweiligen Gemeinden mit 45 %.)

Der ganze Vertrag in der PM der Zählgemeinschaft
Pressemitteilung Vereinbarung Zählgemein[...]
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Klares Bekenntnis aller Parteien zur Schulsozialarbeit
2014 08 29 Bericht Podiumsdiskussion KER[...]
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Havellandschule Markee für geistig Behinderte erhält Erweiterungsneubau!

 

Beschluss des Kreistages am 29.09.2014:

Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe für die Planungskosten zur Erweiterung der Havellandschule – Schule mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt "Geistige Entwicklung" – in Markee in Höhe von 100.000 €.

 

Aus der Begründung:

"Neben den zu kleinen Klassen- und Fachunterrichtsräumen sowie den für die Einzelbetreuung fehlenden Gruppen-/Förderräumen gibt es Raumdefizite für die Unterbringung von Lehr- und Lernmitteln und für Lehrerarbeitsplätze in folgendem Umfang:

 

  • 3 Klassenräume

Mindestgröße je Raum: 50 m² (besondere Anforderungen: Wasser-/Abwasseranschluss, 2 Rettungswege pro Raum)

  • 1 Gruppenraum             

Mindestgröße je Raum: 20 m²

  • 1 Fachunterrichtsraum Textiles Gestalten

Mindestgröße je Raum: 35 m²              -> Größe lt. MBJS Empfehlung: 50 m² (2 Rettungswege)

  • 1 Lehrmittelraum

Mindestgröße: 20 m²

  • 1 Lehrerzimmer

Mindestgröße: 50 m²

 

Für die Erweiterung ist mit Baukosten von ca. 1.000.000,00 € zu rechnen. Es ist eine Erweiterung in modularer Bauweise geplant, um die Fertigstellung der Baumaß-nahme zum Jahresende 2015 zu realisieren.

 

 

Lösung:

 

Da die genannten Raumbedarfe im Bestand der Havellandschule nicht realisiert werden können, ist eine Erweiterung des baulichen Bestandes erforderlich.

Dieser Erweiterungsbau kann auf dem Flurstück 153 der Flur 6 nördlich der Förderschule errichtet werden, welches zur Erweiterung der Außenspiel- und Sportanlagen in 2014 von der Stadt Nauen erworben wird.

Eine Erweiterung auf dem bestehenden Grundstück im südwestlichen Bereich ist aus Gründen der Erschließung und des Platzbedarfs nicht umsetzbar.

 

Um eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme zu gewährleisten, werden für Planungsleistungen im Haushaltsjahr 2014 100.000 € benötigt, die bislang nicht geplant sind und im aktuellen Budget im Finanzhaushalt nicht darstellbar sind. Auf Grundlage des § 70 Abs. 2 BbgKVerf erfolgt die Deckung aus dem Haushalt 2015."

 

Quelle: Ratsinformationssystem

https://ratsinfo.havelland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=827

OSZ Havelland: Sozialassistenten- und Erzieherausbildung

Ab dem nächsten Schuljahr 2015/16 soll das OSZ Havelland mit zwei neuen Klassen Sozialassistenetn ausbilden und spätestens 2 Jahre später auch Erzieher.

Mehr dazu in der Beschlussvorlage des Kreistages, beschlossen am 8.Dez. 2014.

Grüne im Kreistag HVL
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© Wolfgang Seelbach